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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz ) zur Zahlung der Umlage für das Insolvenzgeld (Insg) heranzuziehen ist. 2 Die Klägerin beschäftigt seit Oktober 2005 zur Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Ehepaar als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und entrichtete deswegen die in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2015-11-19
BVerwG 2. Senat
...Die Meldebehörde unterrichtete die Deutsche Rentenversicherung Rheinland im Jahr 2004 von ihrem Tod. Weder der Kläger noch die Beklagte wurden zunächst benachrichtigt. Der Kläger erfuhr erst im April 2010 hiervon und stellte unter dem 22. April 2010 einen Antrag auf Rückabwicklung der Versorgungsbezüge. 3 Mit dem angefochtenen Bescheid hob die Beklagte ihren Kürzungsbescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/14
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...Nach dieser Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) mit dem 1. Januar 1999 in § 16 BetrAVG eingefügt und durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/12
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Bezieht der Mitarbeiter vor Erreichen der Altersgrenze Altersruhegeld in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Vollrente), so erhält er das Versorgungskapital auf Antrag bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem er Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Für die Zeit der Teilnahme an einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation vom 12.10. bis 9.11.2004 gewährte der zuständige Rentenversicherungsträger, Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund, dem Kläger Übergangsgeld (Übg) in Höhe von täglich 92,48 Euro. 4 Mit Bescheid vom 16.2.2005 erkannte das beklagte Land - unter Hinweis auf den Erstbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 21.12.2004 - "Prostataerkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Die in der Literatur teilweise erhobenen Bedenken (vgl hierzu Schmidt, Die Rentenversicherung 2011, S 141 ff) gegen den hier vertretenen Begriff des Produktionsbetriebes teilt der erkennende Senat nicht (vgl hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom heutigen Tag - B 5 RS 7/10 R). Den Anforderungen an einen Produktionsbetrieb im dargelegten Sinne genügt der genannte VEB nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Nach dieser Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) mit dem 1. Januar 1999 in § 16 BetrAVG eingefügt und durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/12
2015-02-25
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 3. April 2006 weist für April 2006 bis einschließlich September 2006 eine monatliche Rente in Höhe von 150,07 € aus. 5 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/13
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...Das anschließende Widerspruchsverfahren blieb für die Klägerin erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 11.1.2007). 3 Während des folgenden Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) zog der Beklagte ärztliche Unterlagen aus der parallelen Gerichtsakte S 8 U 187/06 sowie von der Deutschen Rentenversicherung Bund bei und wertete die Gutachten von Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
...Mai 2015, zu Gunsten der Antragstellerin auf deren Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beteiligte zu 4) begründet sowie den Beteiligten zu 7 verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 2,25 % p.a. und Zinseszinsen ab dem 1. Juni 2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Beteiligte zu 4 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/16
2012-11-22
BFH 3. Senat, Verlustabzug bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und Altersentlastungsbetrag
...Die im Jahr 1939 geborene Klägerin erzielte im Veranlagungszeitraum 2005 neben Einkünften aus Leibrenten aus gesetzlichen Rentenversicherungen sowie aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) in Höhe von 3.741 €. 2 Bei der Ermittlung der Einkünfte der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/11
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Dabei hat es neben dem Ausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der privaten Altersvorsorge angeordnet, dass zu Lasten des betrieblichen Anrechts des Ehemanns bei der R. AG (Beteiligte zu 5) im Wege der internen Teilung zugunsten der Ehefrau ein auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Mai 2014 (IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2010-10-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beigeladene zu 2. aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beigeladenen zu 3. der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. 2 Gegen das für sie in der Sache negative Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 9.10.2007 hatten - neben der Klägerin - die Beigeladene zu 2. und der Beigeladene zu 3. Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 58/09 B
2018-07-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - mangelnde Beschwerdebegründung - Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung - Reinigungskraft, die "immer wieder" zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird - Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als minijob-Zentrale forderte den Kläger auf, die Anmeldung der Tätigkeit der Beigeladenen als kurzfristige Beschäftigung zu beenden und sie als geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis anzumelden (Bescheid vom 17.9.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.3.2010). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.6.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 73/17 B
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die De. lehnte eine auf diese Tätigkeit bezogene Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ab. Über die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist noch nicht entschieden worden. Unter dem 14. Januar 2016 beantragte der Kläger die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2019-04-01
BSG
...Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg änderte ab diesem Zeitpunkt den Auszahlungsbetrag der Rente von 816,91 Euro auf 816,00 Euro monatlich ab, weil sich der Zusatzbeitrag zur KVdR geändert habe (Bescheid vom 12.2.2016; Widerspruchsbescheid vom 20.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 56/18 B
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...zwischen Versorgungsempfängern und aktiven Beschäftigten kontinuierlich verschlechtert, sowie den daraus resultierenden Belastungen der öffentlichen Haushalte Rechnung (vgl. zu dieser Entwicklung die Begründung des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...Die als betriebliche Altersversorgung zugesagten Leistungen seien durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Auszahlung der Deckungsrückstellung nicht gleichsam zu beitragsfreien Leistungen einer privaten Rentenversicherung geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R