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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage
...Das Oberlandesgericht hat den angefochtenen Ausspruch zur externen Teilung nur insoweit abgeändert, als es ein von der Ehefrau ausgeübtes Wahlrecht zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Beteiligte zu 5) als Zielversorgung berücksichtigt und den Zinslauf bei der Zahlungsverpflichtung auf die Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beschränkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/13
2018-03-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...Beschäftigung einkommensbezogene Pflichtbeiträge analog §§ 157 ff SGB VI gezahlt habe. 7 Mit Bescheid vom 18.4.2017 hat die Beklagte die Klägerin auf ihren erneuten Befreiungsantrag für die im Arbeitsvertrag vom 18.1.2012 bezeichnete Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 2, für die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nach § 46a BRAO erteilt worden ist, von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Ermittlung einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit bei der Verwertung von privaten Lebens- bzw Rentenversicherungen sei hier nicht einschlägig, da der Rückkaufswert einer Lebensversicherung sich nach festen Parametern richte, während sich der Wert von Sammlergegenständen grundsätzlich nach dem Marktgeschehen richte und nicht vorhersehbar sei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330). 29 c) Bei der Abgrenzung der vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das Gesetz an die gesetzliche Rentenversicherung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330). 22 c) Bei der Abgrenzung der vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das Gesetz an die gesetzliche Rentenversicherung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2016-12-07
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Juni 2012 zu bezahlen; 2. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn weiteren Lohn für den Lohnmonat Juni 2012 in Höhe von 4.484,54 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.885,21 Euro netto, abzüglich bezahlten Übergangsgelds der deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 1.362,30 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 346/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage
...es sich bei dem zu teilenden Anrecht - wie hier - um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse, kann der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach § 17 VersAusglG bereits dann einseitig die externe Teilung beanspruchen, wenn der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/15
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht und im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über Rückkaufswert und Überschussbeteiligung hinsichtlich mehrerer vorzeitig beendeter Lebens- und Rentenversicherungen und sodann Zahlung einer sich daraus ergebenden weitergehenden Rückvergütung. 2 Die jeweiligen Versicherungsnehmer kündigten zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2010-03-16
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
...Nach den og Maßstäben beanspruchen die durch das LPartÜAG in Kraft gesetzten materiellen Regelungen keine Gültigkeit für Sachverhalte, die sich vor seinem Inkrafttreten verwirklicht haben, denn das LPartÜAG ist ohne Übergangsregelung in Kraft getreten (zur entsprechenden Problematik im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung: BSG vom 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Dabei ist hier § 1 KSVG in der Fassung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) und § 2 KSVG in der Fassung des 2. KSVG-Änderungsgesetzes vom 13.6.2001 (BGBl I 1027) anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...Juli 1988 (im Folgenden BAT) bestimmt auszugsweise: „Geltungsbereich § 1 Allgemeiner Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer … c) der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören, die in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Beschäftigung tätig sind (Angestellte). ... § 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...September 2007 schlug er seinen Schwiegereltern eine "Optimierung" ihrer aus Sparbüchern, einer Lebens- und einer Rentenversicherung sowie einem Bausparvertrag mit Guthaben von insgesamt etwa 80.000 € bestehenden Vermögensanlagen durch zwei Beteiligungen an der F. Premium Select GmbH & Co. KG (nachfolgend umfirmiert in A. Premium Select GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...März 2002 eröffneten Verfahren zog der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert einer der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherung (25.671,64 €) und denjenigen einer privaten Rentenversicherung (1.541,18 €) zur Masse ein. Beide Beträge wurden vollständig zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens (27.992,12 €) verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2010-05-06
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten)
...Im Laufe des Jahres 2005 erstattete die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz dem Kläger die entrichteten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 31.973,86 € und die Agentur für Arbeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 9.158,82 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/09
2010-09-21
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld
...Der Versicherte bezog ab Juni 1997 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nahm im August 2001 eine geringfügige Beschäftigung auf. Mit dem Arbeitgeber vereinbarte er unter dem 28.1.2004, die Beschäftigung "zu unterbrechen". Ab diesem Tag war der Versicherte wegen einer Asbeststaublungenerkrankung arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/09 R
2011-05-27
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Auf die Klage des Rentenversicherungsträgers hat das SG den Bescheid der Beklagten teilweise aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit im Betrieb des Beigeladenen zu 2. ab 1.4.2004 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 79/10 B
2015-08-26
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
...Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: "Der Revisionskläger hat über Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht, die letztendlich über Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile und somit auch durch Eigenleistung finanziert wurden. Als gesetzlich Versicherter hat er Anwartschaften gesammelt, die durch Art. 14 GG geschützt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/15 R
2015-06-18
BFH 10. Senat, Zulageantrag und Festsetzungsantrag
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin, die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) erteilte daraufhin für die Streitjahre die Bescheinigungen nach § 92 EStG, deren letzte auf den 14. März 2011 datiert. 2 Im August 2012 teilte die Klägerin der Anbieterin mit, ihr stünden für die Streitjahre Kinderzulagen für zwei Kinder zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 30/15
2010-01-29
BFH 1. Senat, Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter"
...liegenden Sachverhalt geht es um die Versorgungszusage an eine im zusagenden Unternehmen seit vielen Jahren beschäftigte Arbeitnehmerin kurze Zeit nach der Anstellung als Geschäftsführerin; das FG hat die Klage gegen den Ansatz einer vGA abgewiesen und die Revision unter dem Gesichtspunkt zugelassen, dass höchstrichterlich zu klären sei, ob und inwieweit ersparte Arbeitgeber-Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 88/09
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier Rentenversicherungen. 2 Diese wurden aufgrund Antrags d. VN jeweils mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/13