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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Bruttojahresfestgehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG RV) und zusätzlich • 10% des versorgungsfähigen Bruttojahresgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts über der BBG RV. In der Anlage finden Sie auch hierzu Ihre individuellen Berechnungen, die vom BVV zur Verfügung gestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Bruttojahresfestgehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG RV) und zusätzlich • 10% des versorgungsfähigen Bruttojahresgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts über der BBG RV. In der Anlage finden Sie auch hierzu Ihre individuellen Berechnungen, die vom BVV zur Verfügung gestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Bruttojahresfestgehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG RV) und zusätzlich • 10% des versorgungsfähigen Bruttojahresgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts über der BBG RV. In der Anlage finden Sie auch hierzu Ihre individuellen Berechnungen, die vom BVV zur Verfügung gestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht er laufende Leistungen des Beigeladenen zu 2., des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. (im Folgenden: BVV), in Höhe von 406,86 Euro monatlich. Der größte Teil dieser Leistungen beruht auf Beiträgen, die er während der Fortführung des Versicherungsvertrags nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/12 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin ist zwar nicht Witwe eines "versicherten Ehegatten", denn ihr bereits 1976 verstorbener Ehemann hatte stets nur in der Sowjetunion gelebt und war zu keinem Zeitpunkt in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Lebensjahres die gesetzliche Altersrente beanspruchen. 30 (2) Diese unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen ist nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. 31 (a) Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass die Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem AGG und der mit ihm teilweise umgesetzten Richtlinie 2000/78/EG unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Dabei wurden, neben dem Ausgleich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, betriebliche Anrechte des Ehemanns im Wege eines Teilausgleichs durch erweitertes Splitting gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG in Höhe von 67,20 DM, bezogen auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs Vorrang (aaO RdNr 19). 26 So war bis zum Inkrafttreten des VersAusglG das sog Rentnerprivileg (wenn der Versorgungsausgleich erst im Rentenalter des ausgleichspflichtigen Ehepartners wirksam wurde, wurde seine Rente erst gekürzt, wenn auch der Ausgleichsberechtigte seine Rente - mit Zuschlag - bezog) nicht im VAHRG, sondern im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
.... … § 4 Abfindung für rentennahe Mitarbeiter Mitarbeiter, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses älter als 59 Jahre sind und ggf. nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf eine ggf. auch gekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben (im Folgenden „Rentennahe Mitarbeiter“), erhalten eine Abfindung gem. folgender Regelung: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...Die Entlastung in der Rentenversicherung sollte bei der Bemessung des zu gewährenden Spitzenausgleichs durch eine Gegenrechnung Berücksichtigung finden. Danach sollten nur solche energieintensiven Unternehmen in den Genuss des Steuervorteils kommen, bei denen die Belastung mit der sog. Ökosteuer das 1,2fache der Entlastung in der Rentenversicherung übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Lebensjahres die gesetzliche Altersrente beanspruchen. 30 (2) Diese unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen ist nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. 31 (a) Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass die Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem AGG und der mit ihm teilweise umgesetzten Richtlinie 2000/78/EG unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 751/09
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
.... §§ 53 bis 60 BAT/BAT-O) a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2015-11-18
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1115,56 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung geltend gemachten Nachforderung von Beiträgen zu den Zweigen der Sozialversicherung. 2 Am 23.6.2006 hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bei dem Kläger, einem Rechtsanwalt, eine Betriebsprüfung hinsichtlich des Zeitraums 1.1.2002...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/14 R
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Die Alterspension erhalten Sie erstmals mit Ablauf des Monats, der auf die Beendigung Ihres Anstellungsverhältnisses mit W folgt, sofern Ihnen zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Zahlung von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V sind ua - unter weiter zu erfüllenden Anforderungen - Personen in der GKV versicherungspflichtig, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben. 16 b) Der Kläger hat indessen gleichwohl keinen Anspruch auf Befreiung von dieser Versicherungspflicht in der GKV ab 1.1.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Lebensjahres die gesetzliche Altersrente beanspruchen. 30 (2) Diese unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen ist nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. 31 (a) Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass die Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem AGG und der mit ihm teilweise umgesetzten Richtlinie 2000/78/EG unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...Soweit die Ehegatten - wie es in den öffentlich-rechtlichen Sicherungssystemen (z.B. gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte) der Fall ist - keine unmittelbare Verfügungsbefugnis über ihre Versorgungsanrechte haben, hindert § 8 Abs. 2 VersAusglG sie nicht daran, Vereinbarungen über die Ausgleichswerte dieser Anrechte zu treffen, die sodann durch gerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 668/12
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
...Ebenso wie § 4 Abs 3a Satz 1 SGB VI für die Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (hierzu BR-Drucks 496/95 S 45) stellt § 28a Abs 2 Satz 4 SGB III für die Antragspflichtversicherung nach dem Recht der Arbeitsförderung klar, dass die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit grundsätzlich nicht nur für die Versicherungspflichttatbestände gelten, bei denen die Versicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330). 21 c) Bei der Abgrenzung der vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das Gesetz an die gesetzliche Rentenversicherung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2012-03-14
BFH 10. Senat, Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der (Teil-)Einspruchsentscheidung
...Über folgende Teile des Einspruchs wird nicht entschieden: - Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Einkommensteuergesetz; beim Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren X R 9/07 - Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten Insoweit tritt durch diese Entscheidung keine Bestandskraft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/09