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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Hier wohne seine Mutter und hier habe der Schuldner auch seine ökonomische Basis; er beziehe von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente in Höhe von ca. 400 € sowie Zuwendungen von seiner Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung. 2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1. Januar 1998 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/13
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 15/12 R Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Dieser Betrag ist von Ihnen an uns zurückzuzahlen." 8 Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 13.11.2012) und führte zur Begründung ua aus: "Nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Rückzahlung und Ihren privaten Interessen muss die Deutsche Rentenversicherung Bund von ihrem Rückforderungsanspruch Gebrauch machen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Lebensjahres das Altersruhegeld aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt und aus dem Beruf ausscheidet (Versorgungsfall); Teilrente wird nicht gewährt. … § 8 Invalidenrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Im Wege der internen Teilung wurden dabei zulasten des Anrechts der geschiedenen Ehefrau des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein Anrecht auf den Kläger und zulasten seines Anrechts bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ein Anrecht auf die geschiedene Ehefrau übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Bei der hier zu betrachtenden betrieblichen Alterssicherung kommen insoweit zum einen die Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zum Anderen diejenigen in Betracht, die in ein zertifiziertes Altersvorsorgesystem fließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht von Rentenzahlungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse (im Folgenden: VwdP) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2 Der 1959 geborene Kläger war seit 1983 als Lokalredakteur bei dem Zeitungshaus B. beschäftigt und bezieht seit 1.12.2006 eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Dabei ist hier § 1 KSVG für die Zeit vom 15.12.2003 bis zum 31.12.2004 in der Fassung von Art 12 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) und für die Folgezeit ab 1.1.2005 in der Fassung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 (BGBl I 3242) anzuwenden, wobei sich beide Fassungen lediglich durch die Ersetzung des Begriffs "Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Januar 2010 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen. 4 Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde hat die Ehefrau den vom Amtsgericht gebilligten Abzinsungsfaktor von 6 % als überhöht beanstandet, als neue Zielversorgung die Deutsche Rentenversicherung Bund (Beteiligte zu 3) benannt und daneben geltend gemacht, dass das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Vollrente erhält oder erhalten hat ... n) Anspruch auf Übergangsversorgung nach Nummer 6 der Sonderregelungen 2 n oder Nummer 4 der Sonderregelungen 2 x zum Bundes-Angestelltentarifvertrag oder einer entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung besitzt oder o) mit Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...Dies gilt nicht, wenn der Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist (§ 50a Abs. 1 Satz 2 BeamtVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
...Der Wertersatz betreffend eine sogenannte Nettopolice für eine Lebens- und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/11
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Ein Härtefall liege vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, weil seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Juni 2010 eine fondsgebundene Rentenversicherung unterhalten. Vor dem oben genannten Rechtsschutzersuchen und der Kündigung des Rentenversicherungsvertrages hatte die Klägerin im Mai 2010 zur Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Lebensversicherer mit der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2017-08-24
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
...Dezember 2010 den Abschluss einer betrieblichen Direktversicherung (Rentenversicherung) zugunsten des G an. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 bei der L-AG den Abschluss der Versicherung. Die Direktversicherung beruhte auf einer Entgeltumwandlung. Unwiderruflich bezugsberechtigt war G. Die Klägerin erteilte mit dem Versicherungsantrag vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/15
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...(seinerzeit Bezieher von Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung). Der Beigeladene zu 1. war bis zum Renteneintritt bei der Klägerin angestellt gewesen, die Beigeladene zu 2. - deren Kundin die Klägerin gewesen war - war bis zum Jahr 2000 selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Januar 1985 haben beide früheren Ehegatten Versorgungsanrechte erworben, und zwar der Antragsteller ein Anrecht nach soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften bei dem weiteren Beteiligten zu 1 (Bundesrepublik Deutschland) und die Ehefrau ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 2 (DRV Bund) sowie ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/15
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist
...Wegen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Klägerin hob sie die Bewilligung zum 18.10.2011 erneut auf, um nach Abschluss dieser Maßnahme ab dem 16.11.2011 Alg für eine Restanspruchsdauer von noch 149 Tagen wieder zuzuerkennen. 3 Im Februar 2012 stellte die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRV) eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest und gewährte Rente ab dem 1.5.2012 befristet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...September 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann außerdem ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der DFS mit einem vom Familiengericht dynamisierten monatlichen Rentenwert von 388,86 € sowie ein Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung mit einem dynamisierten monatlichen Rentenwert von 42,20 €. 4 Die Teilungsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14