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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
.... … 5.3 Herr B verpflichtet sich, einen Antrag auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf vergleichbare Leistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt (auch bei Abschlägen), auch während der Laufzeit dieser Vereinbarung, zu stellen.“ 3 Seit Ende 2004 lebt der Kläger in Bolivien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2013-04-16
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung wegen Drogenhandels - Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens - fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau - keine Haftung des Vertretenen)
...Daneben zahlte er die Beiträge der Ehefrau zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/12 R
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
.... § 181 SGB VI modifiziert die allgemeinen Vorschriften über die Beitragsermittlung und bestimmt die Berechnungsgrundlagen der zu zahlenden Beiträge, wenn der Dienstherr die in der Vergangenheit liegende und bis zum Ausscheiden des Nachzuversichernden gemäß § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI versicherungsfreie Beschäftigung nachträglich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich durchgeführt und Anrechte der Ehefrau bei der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege interner Teilung mit einem Ausgleichswert von 1,7334 Entgeltpunkten zugunsten des Ehemanns ausgeglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht von einkommensteuerrechtlich als "Leibrente aus privater Rentenversicherung" ausgewiesenen, in Ansehung eines erlittenen Verkehrsunfalls bezogenen laufenden Einnahmen im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2 Die 1954 geborene Klägerin ist als Logopädin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Der Beklagte hat zur Existenzsicherung des Klägers auch die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung unmittelbar gezahlt und endgültig getragen (vgl § 251 Abs 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch idF des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954; § 59 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3013 iVm § 251 SGB V und § 170 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Die angefochtenen Bescheide der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) sind rechtswidrig, soweit Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf die von der Klägerin ihren Beschäftigten gewährten Prämien gefordert werden. Die gewährten Sachzuwendungen durften nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zugerechnet werden. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)
...Senat B 12 KR 11/15 R (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 R
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...August 2007 erfolgte Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung ("Superior InvestmentRente" nach dem Tarif "L. 1") bei der A. Lebensversicherung S. A. (Luxemburg) in Anspruch. 2 Bei der vermittelten Versicherung handelte es sich um eine sogenannte Nettopolice, bei der die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
...Die für diesen Zeitraum erhobenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung wurden daraufhin antragsgemäß erstattet. 3 Am 1. Dezember 2007 erteilte der Kläger der Klägerin eine Versorgungszusage, nach der diese nach Vollendung des 65. Lebensjahres eine lebenslange Altersrente in Höhe von jährlich 2.213,52 € erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/14
2012-01-18
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau
...acht Arbeitnehmern als Vorarbeiter, Verputzer, Bauarbeiter und Bauhelfer tätig gewesen seien und damit bauliche Tätigkeiten verrichtet hätten. 5 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. ihr auf dem zur Verfügung gestellten Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/10
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Ob es für einen Anspruch des Hilfeempfängers erforderlich ist, dass er der Pflegeperson die Beitragsübernahme bzw Beitragserstattung schuldet (dies wohl nicht voraussetzend BVerwGE aaO), bedarf keiner Entscheidung. 15 § 65 Abs 2 SGB XII besitzt damit eine andere Struktur als § 44 Abs 1 Satz 1 SGB XI (iVm § 170 Abs 1 Nr 6 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum 1.1.2000 bis 30.11.2004. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 1.3.2013 ist in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Zwar war bereits in § 1 Abs. 5 BetrAVG idF des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998, 3025; Art. 8), das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Im Rahmen eines vom Kläger zu 1. initiierten Statusfeststellungsverfahrens stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Kläger zu 1. in seiner Tätigkeit für den Kläger zu 2. aufgrund Beschäftigung seit 1.7.2012 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung
...Dieser Irrtum sei jedoch vermeidbar gewesen, da sie durch Einschaltung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund oder bei Einholung der Auskunft eines fachkundigen Rechtsanwalts zutreffend darüber informiert worden wären, dass die Tätigkeit der Sortierer als abhängiges Beschäftigungsverhältnis einzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/15
2018-04-26
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...Erwerbsleben zumindest teilweise gesichert werden, da das beständig sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. etwa Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung S. 38) zu Versorgungslücken führt (vgl. ErfK/Steinmeyer 18. Aufl. § 1a BetrAVG Rn. 1 mwN; Höfer/Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2018 Kap. 1 Rn. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 586/16
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung; Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom RSS GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen; Interessenverfolgung durch die VAP
...Juni 2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann darüber hinaus Anrechte bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (im Folgenden: VAP) mit einem in der Versorgungsauskunft angegebenen Rentenwert von 106,84 € und einem vorgeschlagenen Ausgleichswert als Kapitalwert von 4.869,09 €, berechnet mit einem Rechnungszins...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/14
2015-11-11
BFH 1. Senat, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
...In jener Entscheidung wurden zwar ersparte Aufwendungen in Form von fiktiven Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt (vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. März 2010 I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/15
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, (Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)
...Mai 2006 einen Vertrag über ein Entgelt für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eine (Handelsmakler-)Vermittlungsgebühr, die in monatlichen Raten von 90,53 € über eine Laufzeit von 60 Monaten gezahlt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 83/11