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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BFH 2. Senat, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
.... € auf die Rentenversicherung, ... € auf die Krankenversicherung, ... € auf die Pflegeversicherung und ... € auf die Arbeitslosenversicherung. 3 Da der Kläger den Einbehalt der Sozialversicherungsbeiträge als rechtswidrig ansah, erhob er beim Arbeitsgericht Magdeburg (ArbG) Klage gegen das Land auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Zur Begründung nahm er u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/14
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Die Beklagte stellte daraufhin fest, dass die Tätigkeit als Opernchoraushilfe am 23. und 30.12.2011 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und insoweit Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheid vom 21.9.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.2.2013). 3 Das SG Kassel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/17 R
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation
...Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf das gesetzgeberische Anliegen hingewiesen, Einschnitte in der Rentenversicherung "wirkungsgleich" auf die Versorgungsempfänger zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/09
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung
...Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO lag vor, weil die Schuldnerin in ihrem Insolvenzantrag ein Girokonto und eine Rentenversicherung nicht angegeben hatte. 2 Am 2. März 2009 hat die Schuldnerin erneut Stundung der Verfahrenskosten, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 39/09
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Oktober 2001 zur Finanzierung der Anlage aufnahm. 3 Weiterer Bestandteil des Anlagemodells war der Abschluss einer Rentenversicherung, aus der zunächst die Zinsen für das Bankdarlehen bedient werden und deren Leistungen nach Tilgung des Darlehens dem Kläger zufließen sollten. 4 Im Jahre 2012 kündigte der Kläger den Versicherungsvertrag; der Rückgabewert von 342.266,02 € wurde seinem Konto bei der finanzierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Der Beklagte stellte mit Schreiben vom 30.8.2011 den Antrag auf Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg für den Kläger. Widerspruch, Klage und Berufung gegen die Aufforderung blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 24.8.2011; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.1.2012; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.6.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund wendet sich gegen ihre Verurteilung, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rente der Klägerin ab 1.1.2003 zu erhöhen, weil die Hochschulausbildung der Klägerin von April 1961 bis Oktober 1966 bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums abzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/10 R
2018-04-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz - keine Interpretation - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt - Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars für laufenden Monat der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...Aufl 2017, § 160a RdNr 15b). 7 Die Beklagte trägt lediglich vor, es begründe keinen rechtserheblichen Unterschied, dass das BSG den von ihr herausgearbeiteten Rechtssatz im Zusammenhang mit der Frage aufgestellt habe, ob das Arbeitsentgelt bei der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sei, weil sowohl für die Anwendung des § 162 Nr 1 SGB VI (Nachversicherung) als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 75/17 B
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...SG und LSG haben die Argumentation des Klägers - er habe gegenüber dem Anspruch seiner vormaligen Ehefrau auf Übertragung von Anwartschaften auf Altersversorgung aus seiner gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 1587b Abs 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden, im Fall des Klägers gemäß § 48 Abs 1 VersAusglG weiterhin anwendbaren Fassung) die Aufrechnung mit ihm zustehenden Ansprüchen auf Kindesunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens - Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
...Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz bewilligte dem Kläger zum 1.9.2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 1.3.2011). Zur Begründung seiner Klage auf Gewährung von Krg ab 12.8.2010 hat der Kläger vorgetragen, sein Alg-Bezug habe eine neue Mitgliedschaft begründet, für die eine neue Krg-Höchstbezugsdauer gelte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/12 B
2018-07-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB)
...Senat B 13 R 64/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/18 B
2013-06-10
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin vom 22.9.2009 bis 1.6.2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag. Die Klägerin absolvierte bis 21.9.2009 das Rechtsreferendariat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/12 B
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...und welche ein häufiges Heben und Tragen von Lasten bis zu sieben Kilogramm notwendig macht". 8 Das LSG durfte sich - nachdem es selbst bei der Fa N. und dem Kläger jeweils eine Arbeitsplatzbeschreibung eingeholt hatte - nicht allein darauf stützen, dass das Leistungsvermögen des Klägers durch das chirurgisch-sozialmedizinische Gutachten der Ärztin H. ausreichend geklärt sei, welches die Deutsche Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
.... § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 2 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und entsprechenden Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung. Er wurde nach strafrechtlicher Rehabilitierung wegen unrechtmäßiger Inhaftierung in der DDR mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2010-01-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit 1 Der 1953 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist bei dem Sozialgericht ua mit seinem Begehren ohne Erfolg geblieben, die Beklagte zu verurteilen, die Kosten einer vom 1.8. bis 22.8.2005 zu Lasten der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: Deutsche Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 119/09 B
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch, die er in Verbindung mit einer Rentenversicherung seit November 2007 hält. 2 Im Jahr 2010 beantragte der Kläger wegen behaupteter Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2019-04-10
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die D. lehnte eine auf diese Tätigkeit bezogene Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ab. Über die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist noch nicht abschließend entschieden worden. Unter dem 14. März 2016 beantragte der Kläger die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Mit Bescheid vom 10. November 2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/18
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Auch ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist (dazu B.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 1872,44 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist, in welchem Umfang der Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw für Leistungen nach dem SGB II dem Jobcenter Erstattungsansprüche gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer rückwirkend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehen. 2 Die beklagte Trägerin der Rentenversicherung bewilligte der im Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sie laufende Leistungen der "Selbsthilfe" Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas (spätere Bezeichnung: Pensionskasse der Caritas, im Folgenden: "Selbsthilfe"), einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R