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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...Februar 2008 bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg begründet und angeordnet, dass die Robert Bosch GmbH an die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg einen Betrag von 1.849,21 € zu zahlen habe. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2010-03-04
BFH 3. Senat, Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
...Nach der Lohnsteuerbescheinigung belief sich der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 1.066,90 €, der Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 881,97 €. 2 Erst nachdem bei der X Bedarf an Copiloten entstanden war, wurde dem Sohn angeboten, von Juli bis Oktober 2006 die Musterberechtigung für den Flugzeugtyp Z (sog. Type Rating) zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/08
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Die Ehefrau erwarb als Grundschullehrerin Versorgungsanrechte in der Bayerischen Beamtenversorgung. 4 Das Familiengericht hat die Versorgung des Ehemannes mit monatlich 1.620,88 € und die Versorgung der Ehefrau mit monatlich 773,14 € bewertet und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der Beteiligten zu 1 auf einem bei der Deutschen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...März 2010 stellte der Kläger bei der Beklagten einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung". Als monatlicher Beitrag für die Rentenversicherung waren 230 € vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 352/13
2014-07-23
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Juni 2010 einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung". In dem Abschnitt C betreffend die Kostenausgleichsvereinbarung ist bestimmt, dass die Tilgung der Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 330/13
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...In deren Präambel heißt es: „Die Betriebsrente ergänzt die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und soll für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Unternehmens ... zusammen mit einer angemessenen Eigenvorsorge zu einer zusätzlichen, wirtschaftlichen Absicherung beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...November 2008; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann Anrechte auf eine berufsständische Versorgung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Ehefrau erwarb Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse. Beide Ehegatten erwarben außerdem Anrechte aus privaten Lebensversicherungen. 4 Durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Für die Zeit vom 22.1.2013 bis 20.1.2015 bewilligte die BA dem Kläger für eine Anspruchsdauer von insgesamt 720 Tagen Alg und entrichtete aufgrund des Leistungsbezugs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten
...September 2009 geltenden Recht durchzuführen haben, da die vollständige interne Teilung der in der gesetzlichen Rentenversicherung ehezeitlich erworbenen Anwartschaften - auch wenn sie mit der Beschwerde und Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ist - neben einem möglichen erweiterten Splitting nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bezüglich der in der Lebensversicherung erworbenen Anrechte keinen Bestand haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/11
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 415/13
2012-10-31
BSG 13. Senat, Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
...Denn der Kläger hat unmittelbar vor dem Bezug des Übg keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung "geleistet". 25 Vor dem Beginn des Übg am 24.10.2006 sind zwar Pflichtbeiträge für den Zeitraum des Alg-Bezugs (1.4. bis 23.10.2006) gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/12 R
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
...die Versorgung der nichtbeamteten Betriebsangehörigen vereinbart: § 1 Umfang und Anteil an den Versorgungsleistungen (1) Die Hessische Landesbank - Girozentrale - übernimmt die Verpflichtung, allen nichtbeamteten Betriebsangehörigen eine Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den nachfolgenden Bestimmungen zu gewähren. (2) Die Versorgung umfaßt die Leistungen aus: a) der sozialen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
.... … (1) Als monatliche Versorgungsrente wird der Betrag gewährt, um den die Summe der in Absatz 2 genannten Bezüge hinter der nach §§ 38 bis 40a errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt. (2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind a) die Rente wegen Alters (§ 33 Abs. 2 SGB VI) oder wegen voller Erwerbsminderung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Höhe, in der sie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 13 R 19/14 R Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...dieses Briefes gegengezeichnet zurückzuschicken. ...“ 6 Die „Versorgungsordnung ‚V-AG in Z, Direktion für Deutschland, Fassung 1976“ (im Folgenden: VO 1976) enthält ua. folgende Regelungen: „Wesen der betrieblichen Versorgung Artikel 1 Die V-Aktiengesellschaft in Z, Direktion für Deutschland, nachstehend Gesellschaft genannt, gewährt ihren Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Daneben zahlte die Klägerin zu 1 monatlich einen Betrag in Höhe von 52,50 Euro in eine private Rentenversicherung und einen weiteren Betrag in Höhe von 132,30 Euro in eine private Pflege- und Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2017-06-01
BSG 5. Senat, Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...Senat hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (Urteil vom 26.1.2000 - B 13 RJ 53/99 R - SozR 3-2600 § 48 Nr 3). 17 Durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) vom 21.7.2004 (aaO) ist § 48 Abs 4 SGB VI zum 1.8.2004 unter Einbeziehung der bisherigen Rechtsprechung des BSG neu gefasst worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/16 R
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Diese enthält ua. folgende Regelungen: „Wesen der betrieblichen Versorgung Artikel 1 Die V-Aktiengesellschaft in Z, Direktion für Deutschland, nachstehend Gesellschaft genannt, gewährt ihren Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Die Lebensgefährtin erzielte im Streitjahr laut Lohnsteuerkarte Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 9.106,36 € und leistete Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 129,34 €, zur Rentenversicherung in Höhe von 845,53 €, zur Krankenversicherung in Höhe von 709,65 € --einschließlich Anspruch auf Krankengeld-- und zur Pflegeversicherung in Höhe von 129,58 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
...September 2015; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat die Ehefrau 4,8090 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 2,4045 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 15.737 € erworben, der Ehemann hat 3,3498 Entgeltpunkte mit einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 1,6749 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 10.961,91...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/18