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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Juni 2009 erkannte die Deutsche Rentenversicherung Bund an, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente der Beschwerdeführerin wegen Erwerbsunfähigkeit ab dem 3. Februar 1999 erfüllt waren. Daraufhin begehrte die Beschwerdeführerin in einem erneuten Abänderungsantrag, ihr die Betriebsrente ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Zivilsenat IV ZR 201/16 Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Zusätzlich ist nach der maßgeblichen tariflichen Regelung eine Erhöhungsrente zu leisten, falls der Arbeitnehmer „trotz ernsthaften Betreibens seines Rentenantrages, ggf. im Klageweg, keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ erhält. 3 Der Kläger beantragte mehrfach erfolglos die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung beim zuständigen Rentenversicherungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages
...Februar 2011; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ehemann Anrechte bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/12
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...Mit der Laufzeitverlängerung sollten die individuellen Abschläge der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung den Abschlägen von gleichaltrigen, nicht schwerbehinderten Menschen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersrente für langjährig Versicherte (ohne Vertrauensschutz) in Anspruch nehmen, angeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Gewährleistung der Zusatzversorgung schließen die Arbeitgeber mit der Versorgungsanstalt einen privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrag ab. Den Beschäftigten erwächst gegenüber der Versorgungsanstalt ein versicherungsrechtlicher Zusatzversorgungsanspruch. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/13
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 416/13
2010-09-07
BSG 5. Senat, Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger - mehrere Rentenansprüche - Rentennachzahlung - Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der Rentenversicherung wegen Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung (§ 125 Abs 3 S 1 SGB 3 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung) besteht auch dann, wenn der Rentenversicherungsträger einem Arbeitslosen nach dem 31.12.2000 mit Wirkung ab einem Zeitpunkt vor diesem Tag Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Oktober 2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (im Folgenden: DRV Bund) erworben. Der Ehemann hat in dieser Zeit zudem Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei der weiteren Beteiligten (im Folgenden: Volkswagen AG) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Zivilsenat IV ZR 411/13 Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem Versorgungsträger entstehenden Teilungskosten
...Dezember 2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Beteiligten zu 2 und 3 erworben. Der Ehemann hat in dieser Zeit zudem Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Deutsche Welle) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/11
2012-04-13
BVerwG 8. Senat, Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
...Gegenstand des grundrechtlichen Schutzes ist in der Rentenversicherung die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/11
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand bestehen kann. 2 1. Der Beschwerdeführer war als Redakteur bei der R… (im Folgenden: Arbeitgeber) im Inland beschäftigt. Er wurde zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (eine Sonderzahlung und eine Abfindung), eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine mit dem Ertragsanteil zu versteuernde Leibrente aus einer Zusatzversorgungskasse. 2 Ferner erhielt sie von einer Pensionskasse eine Kapitalabfindung in Höhe von 16.923,88 €, die dem Grunde nach unstreitig gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2018-08-15
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung des Arbeitsentgelts - Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der Gleitzonenformel
...Der Kläger zahlte aus diesen Arbeitsentgelten Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die er jeweils nach den für Arbeitsentgelte in der sog Gleitzone (400,01 bis 800 Euro/Monat; seit 1.1.2013: 450,01 bis 850 Euro/Monat) geltenden Spezialvorschriften berechnete. 3 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) beanstandete bei ihrer im Dezember 2013 beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung diese...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/18 R
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Oktober 2009 bei der Klägerin einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung". In dem Abschnitt E betreffend die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich folgender Hinweis: "Die Bezahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten erfolgt separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Mai 2013 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Der Klägerin sind für alle Rechtszüge 3/4 ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten, und zwar für das Klageverfahren von der Beklagten und für das Berufungs- und Revisionsverfahren von der Beigeladenen zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Dezember 1976“ (im Folgenden: Ruhegeldsatzung), die auszugsweise lautet: „§ 3 Höhe der Ruhegeldleistungen 1) Als Ruhegeld wird monatlich der Betrag gewährt, um den die Summe der in Absatz 2 genannten Bezüge hinter der errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt. 2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind: Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
...August 2004 dem Vorsorgeplan Rentenversicherung an und seit diesem Zeitpunkt der Sparversicherung, deren Beiträge und Leistungen sich nach dem Beitragsprimat errechnen. Ihre Beiträge an die Versicherungskasse betrugen im Streitjahr 3.409 CHF. 5 Die Versicherungskasse gewährte den Klägern auf entsprechende Anträge einen Kapitalbezug zur Wohneigentumsförderung (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11