2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...Ebenso kann das Vermögen ganz oder teilweise in Kapital- oder Rentenversicherungen für die Begünstigten angelegt werden. (2) Im Falle der Auflösung der Unterstützungskasse ist ihr Vermögen in Bezug auf die einzelnen Trägerunternehmen gemäß § 11 Abs. 3 zu ermitteln und alsdann - unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 - im Benehmen mit dem jeweiligen Trägerunternehmen a) auf die gemäß § 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2017-01-25
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG durch die Regelung in § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
...(vgl BVerfGK 18, 328 <332 f>; BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - Juris RdNr 22). 9 Die Klägerin führt hierzu lediglich aus, dass Mütter von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern hinsichtlich des Ausgleichs des in dem durch die Kindererziehung bedingten Nachteils bei der Altersvorsorge danach differenziert würden, ob sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder nach der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 350/16 B
2012-04-04
BFH 1. Senat, Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
...Die Gehaltszahlungen an H betrugen im Jahr 1997 66.634 DM, im Jahr 1998 43.509 DM, im Jahr 1999 110.000 DM, und ab dem Jahr 2000 120.000 DM. 2005 verstarb H. 2 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) bemängelte die Höhe der Pensionszusagen an H und G für die Streitjahre (1999 bis 2003), weil diese zusammen mit den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der Bezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/11
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Zivilsenat IV ZR 506/15 Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2011-09-22
BFH 3. Senat, Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 --Lohnsteuer, Kirchensteuer, Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung und einer privaten Rentenversicherung--). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
2017-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als "unständig" beschäftigter Synchronsprecher in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. 2 Der Kläger ist Mitglied der beklagten Krankenkasse und war in der Zeit vom 20.2.2006 bis zum 29.2.2008 für die zu 2. bis 8. beigeladenen Unternehmen an 16 nicht zusammenhängenden Einzeltagen als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/16 R
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung. 2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. März 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Das Familiengericht führte einen Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Ehezeit durch und übertrug Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes der Anwartschaften von dem Versicherungskonto des Klägers auf das seiner Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2012-06-14
BFH 6. Senat, (Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
...Die Deutsche Rentenversicherung Bund gewährte für den behindertengerechten Umbau des Kraftfahrzeugs einen Zuschuss nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) in Höhe von 107.140 €. 3 Die Kläger sind der Ansicht, auch insoweit Aufwendungen für die Anschaffung des Kraftfahrzeugs wirtschaftlich getragen zu haben als ihnen Kraftfahrzeughilfe gewährt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 89/10
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
...Sie hat in der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben. 4 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG ausgeschlossen, weil die Ehefrau auf ihre Versorgungsanrechte dringend angewiesen sei und sich die Versorgungssituation des Ehemannes in Ansehung seiner Conterganrente nicht wesentlich verbessern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3. Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 407/17
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3. Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/17
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Sie wird so lange gezahlt wie die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nachweislich besteht und der Rentner die Fälligkeitstermine erlebt; der Nachweis ist einmal jährlich (z.B. durch Vorlage des Erhöhungsbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung) zu erbringen, ohne daß es hierzu einer Aufforderung durch die Firma bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III Nr. 4 zur Anwendbarkeit der AO 54, dass folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft bleibt: „4. Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2016-05-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet
...November 2003) sowie einer fondsgebundenen Rentenversicherung (Versicherungsbeginn: 1. November 2003) beantragt. Die an sie gerichteten Begleitschreiben zum Versicherungsschein vom 31. August 1999 beziehungsweise 14. November 2003 enthielten eine Widerrufsbelehrung, die jedoch später von den Fachgerichten für unvollständig und deshalb fehlerhaft erachtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3. Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt. 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. 3. Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/17
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...PostPersRG tätige heutige Postbeamtenversorgungskasse oder die Postnachfolgeunternehmen die Kosten zu tragen haben, die durch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der fiktiven Nachversicherung von früheren Reichspostbediensteten entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/13, 6 B 41/13 (6 C 7/14)
2016-09-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
...I. 1 Die Vorlage betrifft die Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn für denselben Zeitraum Pflichtbeiträge aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit geleistet wurden. 2 Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ist die nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin des Ausgangsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/12
2017-03-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) - kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 - Reichel-Albert -) - zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten
...(Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) - kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 - Reichel-Albert -) - zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2740/16