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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...September 2016 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis ua. nach dem Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung (TV-TgDRV). Die Beklagte gruppierte den Kläger in die Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV ein und ordnete ihn bei der Einstellung der Stufe 1 dieser Entgeltgruppe zu. Die Stufenzuordnung regelt § 16 TV-TgDRV in der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger bezieht seit dem Jahr 2000, die Klägerin seit dem Jahr 2001 eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003
...Zivilsenat IV ZR 488/14 Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 488/14
2012-04-17
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...Seit Einführung der Hinterbliebenenrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1911 enthielten sowohl die RVO als auch das AVG stets inhaltsgleiche Regelungen (§ 1267 RVO idF des Gesetzes vom 19.7.1911, RGBl 509: "Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf die Fürsorge, wenn sie den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben"; § 35 AVG idF des Gesetzes vom 20.12.1911, RGBl 989: "Hinterbliebene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
2016-06-22
BAG 10. Senat, Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
...Die Deutsche Rentenversicherung ermittelte auf der Grundlage der Rechnungsbeträge für 18 näher bezeichnete Kalendermonate aus dem Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2010 einen näher bezifferten Nettoumsatz des Beklagten. 4 Für den Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2010 verlangt der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 806/14
2018-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...November 2016; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus verschiedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Volkswagen AG (Beteiligte zu 1), aus denen er bereits seit dem 1. Februar 2004 laufende Rente bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/18
2013-12-19
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Überbrückungsbeihilfe und Beitragszuschuss werden nicht gezahlt für Zeiten, … c) nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes oder der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt …“ 4 Am 28. Dezember 2010 begründete der Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/12
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger ist als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. 3 In die deutsche Rentenversicherung entrichtete er für die Zeiten vom 1.6.1948 bis 31.12.1973 und für Januar 1983 freiwillige Beiträge. 4 Mit Bescheid vom 3.9.1997 bewilligte die Beklagte Regelaltersrente ab 1.7.1997 mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1230,42 DM....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 82/09 R
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Senat hat in seinem grundlegenden Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - (BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr 4) dieser Vorschrift ein Normprogramm entnommen, mit dem durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine möglichst umfassende Einbeziehung der Erziehenden in das System der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
...Senat B 13 R 36/13 R Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/13 R
2015-07-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Senat B 5 RE 17/14 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 17/14 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
.... ● sich rechtzeitig arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, ● der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, … ● zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung stellen, … 3.2 Übergangsphase ohne Arbeitslosengeld/Vor-Ruhestand Der Vor-Ruhestand beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch des ehemaligen Mitarbeiters auf Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...August 2001 hat er neben Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung ein betriebliches Anrecht aus einer unmittelbaren Versorgungszusage der PVS und ein weiteres betriebliches Anrecht bei der Unterstützungskasse der PVS erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2018-09-06
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
...Diese Beträge teilte L der Deutschen Rentenversicherung Bund (Zentrale Stelle für Altersvorsorge) als Leistungen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/16
2013-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
...Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Versicherungspflicht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dualen Studiengängen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 131/13, 1 BvR 132/13, 1 BvR 133/13, 1 BvR 145/13, 1 BvR 147/13, 1 BvR 154/13, 1 BvR 162/13, 1 BvR 163/13, 1 BvR 164/13, 1 BvR 165/13, 1 BvR 166/13, 1 BvR 167/13, 1 BvR 168/13, 1 BvR 169/13, 1 BvR 170/13, 1 BvR 171/13, 1 BvR 172/13, 1 BvR 173/13, 1 BvR 174/13, 1 BvR 178/13, 1 BvR 179/13, 1 BvR 180/13, 1 BvR 181/13, 1 BvR 196/13, 1 BvR 197/13, 1 BvR 198/13, 1 BvR 199/13, 1 BvR 200/13
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
...Sein Arbeitgeber zog hiervon die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Krankenversicherung (627,56 €), Pflegeversicherung (97,32 €), Rentenversicherung (790,48 €) und Arbeitslosenversicherung (111,24 €) ab. 4 Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) Unterhaltsaufwendungen nach § 33a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV für das Kind in Höhe von 3.231 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
2016-10-26
BFH 10. Senat, Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke
...Richtig wäre im Streitfall demgegenüber eine Eintragung in Zeile 62 des Vordrucks gewesen, denn dort sind die "Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei Nichtarbeitnehmern, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen" genannt. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/14
2010-09-29
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
.... … § 4 Flexible Altersgrenze Macht ein Versorgungsberechtigter von der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch und scheidet er aus diesem Grund vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Firma aus, so behält der Ausscheidende den gemäß § 3 bis zum Ausscheiden erreichten Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Witwenrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 564/09
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
....: „§ 2 Firmenrente (1) Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
...Die Höhe der vom Prüfer vorgenommenen Hinzuschätzungen orientierte sich an der für das Vorjahr durchgeführten Ausbeutekalkulation. 3 Im Rahmen der Einreichung der Feststellungserklärungen wurden in der Gewinnermittlung des Jahres 2005 über das Kapitalkonto Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Rentenversicherung als Sozialversicherungsträger eingebucht, die aus einer Prüfung und Nachforderung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/13