2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/08
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Senat B 5 RE 7/16 R Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten Ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … e) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung (1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2012-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung, hat gegen die Beklagten mit der im Jahre 2007 erhobenen Feststellungsklage Ersatzansprüche aus gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangenem Recht der Geschädigten S. P. geltend gemacht, die als Sechsjährige bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Der Beklagte zu 2 bog am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 329/10
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Bundessozialgericht 2019-02-20 BSG Großer Senat GS 1/18 Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Lebensjahres vor Erreichen der festen Altersgrenze endet, oder ·• als Invalidenkapital, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und von da an unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird. … 6 Schlussvorschriften Das Inkrafttreten der AVB BSAV TARIFKREIS ist in der Zusage (2) geregelt.“ 7 Die Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 10.3.2000 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Die Klägerin ist dort als Verwaltungsangestellte mit der Bearbeitung von Führerscheinsachen und Fahrzeugbriefen befasst. 6 Die Klägerin war während der gesamten Beschäftigungsdauer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...In den Jahren 2002 bis 2006 betrugen die Honorare hierfür jeweils insgesamt: 2450 Euro (2002), 400 Euro (2003), 3200 Euro (2004), 3850 Euro (2005) und 5348 Euro (2006). 5 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte nach einer 2007 eingeleiteten Prüfung die Abgabepflicht des Klägers nach § 28p Abs 1a SGB IV fest und erhob KSA für den Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2006 in Höhe von insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Sie übersiedelte am 11.9.1996 nach Deutschland und ist als Spätaussiedlerin anerkannt. 3 Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 8.9.1997 ab 12.9.1996 große Witwenrente in Höhe von zunächst monatlich 700,05 DM....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Gemäß Abs 4 S 1 sei der Verfügende zur Erstattung gegenüber dem Träger der Rentenversicherung verpflichtet, während in Abs 4 S 5 durch den Verweis auf § 50 SGB X die Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Erben normiert sei. Dies entspreche Sinn und Zweck von § 118 Abs 4 SGB VI, der eine höhere Schutzbedürftigkeit der Erben gegenüber den unmittelbar über die Rentenzahlungen Verfügenden verfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Lebensjahres beantragt, sofern er Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei befreienden Lebensversicherungen wird sinngemäß verfahren. Die vorgezogene Altersrente wird in Höhe der erreichten Altersrente errechnet und wegen der längeren Laufzeit für jeden Monat des vorzeitigen Beginns um 0,5 % ihres Betrages gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Lebensjahres beantragt, sofern er Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei befreienden Lebensversicherungen wird sinngemäß verfahren. Die vorgezogene Altersrente wird in Höhe der erreichten Altersrente errechnet und wegen der längeren Laufzeit für jeden Monat des vorzeitigen Beginns um 0,5 % ihres Betrages gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2013-03-20
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...Senat B 5 R 16/12 R Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/12 R
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung
...Daraufhin übersandte die Beklagte ihr folgende, vorformulierte Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund: 5 "Im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen gebe ich ausdrücklich mein Einverständnis, dass [die Krankenkasse beziehungsweise die jeweilige Ärztin] der [Beklagten] umfassend anhand der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3167/08
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...verpflichtet, sich mit einem Eigenbeitrag in Höhe von 0,75 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes an der monatlichen Umlage des Klägers zu der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu beteiligen. 3 Für das Kalenderjahr 2003 zahlte der Kläger 3,25 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes des jeweiligen Arbeitnehmers maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/09
2017-04-25
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
...Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; die 1943 geborene Klägerin bezog ebenfalls Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger erklärte ferner dem inländischen Steuerabzug unterliegende Kapitalerträge in Höhe von 36.195 €; die Klägerin erklärte entsprechende Einkünfte in Höhe von 5.243 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/16
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
.... § 8 SGB IV ausschließlich die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) als Träger der Rentenversicherung zuständige Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge ist (§ 28i Satz 5 SGB IV nF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10