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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zivilsenat IV ZR 399/15 Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des Ausgleichspflichtigen zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
...Januar 2012; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus einer Pensionskassenversicherung und die Ehefrau Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/13
2011-01-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung
...Vorstellungen des Klägers, die zudem (von Seite 6 Mitte bis Seite 9 unten der Beschwerdebegründung vom 14.5.2010) - teilweise ausdrücklich in Form indirekter Rede - lediglich Vortrag des Klägers in den Vorinstanzen wiedergeben, wie bereits aus den einführenden Worten (Seite 6 Mitte) hervorgeht: "Der Kläger hat in seinen Klageschriften an das Sozialgericht in Speyer und an das Landessozialgericht in Mainz der Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 120/10 B
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung. 2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2002 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/14
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit
...Zivilsenat IV ZR 425/15 Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 425/15
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Senat B 13 R 118/08 R Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Lebensjahres vor Erreichen der festen Altersgrenze endet, oder · als Invalidenkapital, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und von da an unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird. … 6 Schlussvorschriften Das Inkrafttreten der AVB BSAV TARIFKREIS ist in der Zusage (2) geregelt.“ 7 Die Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.9.2006 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung machte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund in einem als Prüfmitteilung bezeichneten Schreiben an den Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.9.2006 bis 31.10.2006 eine Nachforderung für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Lebensjahres vor Erreichen der festen Altersgrenze endet, oder ·• als Invalidenkapital, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und von da an unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird. … 6 Schlussvorschriften Das Inkrafttreten der AVB BSAV TARIFKREIS ist in der Zusage (2) geregelt.“ 7 Die Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...April 1991 rechtskräftig geschieden. 3 Nach den im Verbundverfahren getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts hatten beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; die Ehefrau hatte daneben eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Beteiligten zu 3 (im Folgenden: ZVK) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 495/12
2016-09-15
BSG 12. Senat
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.11.2010 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.11.2010 bis 28.2.2011 Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschlägen nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
...Juni 1963 geltenden Norm des § 903 RVO Gemeinden, Träger der Armenfürsorge, Krankenkassen, der Reichsknappschaftsverein, Ersatzkassen, Sterbe- und andere Unterstützungskassen sowie die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung anspruchsberechtigt waren, so dass insbesondere eine Aktivlegitimation des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestand (vgl. Senatsurteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 477/16
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Für Ihre Tätigkeit erhielten sie pauschale, als "Aufwandsentschädigung" bezeichnete Leistungen aus Mitteln der Studentenschaft entsprechend deren Satzung und Finanzordnung. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland) führte beim klagenden Freistaat für den Prüfzeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2002 eine Betriebsprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Januar 2012 im amtlichen Internetportal öffentlich bekannt gemacht. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Geschäftsführer R. als Versicherten im Blick auf eine ihm erteilte Versorgungszusage eine Rentenversicherung und eine kapitalbildende Lebensversicherung in Form einer Rückdeckungsversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Senat B 5 RE 11/14 R (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr) Für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...Beitragsnachweise für die gekündigten Arbeitnehmer erstellte der Kläger für die Zeit ab 1.3.2006 nicht mehr. 3 Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom Kläger als Insolvenzverwalter für die Zeit vom 1.3.2006 bis 30.9.2006 Beiträge für alle Zweige der Sozialversicherung zuzüglich Säumniszuschlägen zur Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen nach (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater
...Senat B 12 R 3/11 R Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/11 R
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Die Beklagte war über die Mitgliedschaft des Klägers im Rechtsanwaltsversorgungswerk informiert und überwies den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung an den Kläger. 5 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abhängig beschäftigter Rechtsanwälte änderte sich (BSG 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - Rn. 24 ff., BSGE 115, 267; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2016-12-20
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
...Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das --durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende-- Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6045/12 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/15
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Die Beigeladene zu 1. führte für den Kläger ua Lohnsteuer ab. 7 Mit an den Kläger gerichtetem Bescheid vom 23.7.2009 stellte die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund) fest, dass er seine Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter der Beigeladenen zu 1. seit 1.1.2007 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R