2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BVerwG 2. Senat
...Im September 2007 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, für sie bestehe wegen Pflegetätigkeit voraussichtlich ein Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV); parallel bat sie, den Ruhegehaltssatz zu erhöhen oder einen Pflegezuschlag "gem. § 50 BeamtVG" zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/16
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten
...Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). 6 Das Berufungsgericht hat die Satzung der Beklagten rechtsfehlerfrei ergänzend dahin ausgelegt, das Zusammentreffen zweier Berechtigungen auf eine Betriebsrente für Witwen führe entsprechend den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch entsprechend Art. 25 Nr. 6 des Abkommens vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 209/12
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung
...VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. 2 Der Versicherungsvertrag wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/14
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
...Juni 2011; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus ein geringfügiges privates Versorgungsanrecht sowie ein weiteres Anrecht aus einer Lebensversicherung bei der Beteiligten mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 146.613,15 €, die zwecks Rückbesicherung einer Höchstbetragsbürgschaft über 50.000 €, welche der Ehemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 613/12
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung
...Kammer 1 BvR 2856/07 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2856/07
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Seinen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Deutsche Rentenversicherung im November 2012 ab. Daraufhin stellte die Beklagte unter dem 10. Dezember 2012 das Ruhegeld für den Kläger erstmals fest; es betrug seit dem 1. Dezember 2012 monatlich 2 091,98 €. Nachdem der Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2018-10-30
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hat sie in dieser Zeit nicht gezahlt, weil - wie sie vorträgt - ihr Gewinn zu gering gewesen sei. Die Beklagte lehnte ihren Überprüfungsantrag bezüglich der Rentenhöhe ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
2016-10-04
BVerwG 7. Senat, Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung
...Senat 7 AV 1/16 Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung I 1 Der Antragsteller klagt vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund. Im Rahmen dieses Verfahrens verlangte er unter anderem nähere Angaben über die Mitglieder des Widerspruchsausschusses der Beklagten, der in der Angelegenheit entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/16
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die C-Versorgungsordnung besteht aus einer Grundversorgung, einer diese gegebenenfalls ergänzenden Mindestversorgung durch die Zusatzversorgung I und einer Zusatzversorgung II für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61. Lebensjahres; d) Vollendung des 60. Lebensjahres von - Schwerbehinderten, - Beziehern einer Berufsunfähigkeitsrente oder - Mitarbeiterinnen und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die C-Versorgungsordnung besteht aus einer Grundversorgung, einer diese gegebenenfalls ergänzenden Mindestversorgung durch die Zusatzversorgung I und einer Zusatzversorgung II für pensionsfähige Entgeltteile oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 2/10 R Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Die Eheleute bezogen 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kläger in Höhe von 19.616 € und E in Höhe von 9.273 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Senat B 13 R 9/13 R Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Auf das Ruhegeld werden angerechnet: a) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Auf das Ruhegeld werden angerechnet: a) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 394/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Auf das Ruhegeld werden angerechnet: a) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Auf das Ruhegeld werden angerechnet: a) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Auf das Ruhegeld werden angerechnet: a) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/14
2015-11-10
BAG 3. Senat
...Auf das Ruhegeld werden angerechnet: a) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/14