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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...August 2007 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, an den Kläger vom Zeitpunkt der Erlangung der Rentenberechtigung in der gesetzlichen Rentenversicherung an fortlaufend Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um den Kläger so zu stellen, als sei auf seinem Versicherungskonto bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Berlin (Versicherungsnummer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...Eine die Versicherungspflicht aufschiebende Absicherung zur Altersvorsorge, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, setzt bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung voraus, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht besteht oder wenigstens Beiträge in Höhe des in der freiwilligen Rentenversicherung maßgebenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R
2013-06-25
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten S. auf Ersatz von Rentenleistungen und Beiträgen zur Rentenversicherung in Anspruch. 2 Die im Januar 1960 geborene S. wurde am 20. Mai 2007 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/12
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Bereits ihrem Wortlaut nach sei die Regelung auf die gesetzliche Rentenversicherung zugeschnitten. Die AdL kenne das Rechtsinstitut der Beanstandung nicht. § 202 SGB VI finde im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) keine Entsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Dezember 2006; § 1587 Abs. 2 BGB aF) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Beteiligte). Zusätzlich erwarb die Ehefrau eine betriebliche Altersversorgung bei der Volkswagen AG, die sich aus einer "Grundversorgung" und einer "Beteiligungsrente I" zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
...September 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann außerdem ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der DFS mit einem dynamischen monatlichen Rentenwert von 388,86 € sowie ein Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung mit einem dynamischen monatlichen Rentenwert von 42,20 €. 4 Den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/13
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...I S. 3610), die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) galt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Versorgungsträger mit 11.330,77 € angegeben. 3 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund geregelt und - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung - dabei angeordnet, dass die (nicht näher bezeichneten) Anrechte des Ehemannes bei der DTTS mit Ausgleichsbeträgen von 11.330,77 € und 864,73 € extern geteilt und in dieser Höhe zugunsten der Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/14
2013-10-23
BFH 10. Senat, Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
...Januar 2005 oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden, führt die Anwendung der Öffnungsklausel insoweit zur Nichtbesteuerung der Rentenabfindung . 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/12
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Zivilsenat IV ZA 5/14 Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 5/14
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
...Juli 1995; § 1587 Abs. 2 BGB aF) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; die Ehefrau verfügte daneben über eine Anwartschaft bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/12
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Lebensjahr vollendet hat oder d) Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung
...Zivilsenat IV ZR 173/15 Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. März 2015 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/15
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Zivilsenat IV ZR 223/15 Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes 1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereiche auf gesetzlichen Vorgaben, darf der Arbeitgeber grundsätzlich daran anknüpfen. 24 b) Der Kläger verlangt eine einheitliche Behandlung zweier Arbeitnehmergruppen in gesetzlich gerade für die Arbeitsverhältnisse bei der Deutschen Bahn vorgegebenen unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereichen. 25 aa) Während die nicht beamteten Führungskräfte der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/08
2019-02-27
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
...August 2016 aus dem Arbeitsverhältnis, um Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3. Juni 1997 Anwendung (MTV). § 11 MTV lautet: „§ 11 Jubiläumszuwendung 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 74/18
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
...Die Klägerin ist als Trägerin der Rentenversicherung wegen der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO angeordneten Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung für die Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 SGB VI gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/18
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
...Januar 2016; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat der Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung 1,2972 Entgeltpunkte mit einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 0,6486 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 4.398,76 € sowie 11,3825 Entgeltpunkte (Ost) mit einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 5,6913 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 33.624,87 € erworben...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/17
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...Weiterhin sind die zukünftigen Ansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies anders gesehen hat und eine davon abweichende Regelung treffen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/09
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...I. 2 Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung ihres Antrags auf eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz, im Folgenden BerHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11