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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1. Mai 2006 bis 17. August 2011 betreffen. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern 40 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
.... … 2) Davon werden in Abzug gebracht: a) die anrechnungsfähige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die gleichzustellenden Renten (z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 757/12
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Nach Vorlage des Bescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 5. November 2008 berechnete die Beklagte die Betriebsrente des Klägers am 4. Dezember 2008 auf 361,74 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
...Senat B 12 KR 23/09 R Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/09 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Die Beklagte hat dem Kläger ¾ der Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ab welchem Zeitpunkt Versicherungspflicht wegen Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eingetreten ist. 2 Der bei der beigeladenen Krankenkasse (Beigeladene zu 3.) ohne Anspruch auf Krankengeld (Krg) freiwillig versicherte Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Juni 1997 haben beide Eheleute Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der DRV Bund und daneben weitere Versorgungsanrechte erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senat B 12 R 7/10 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Wird ein nach seinem tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/10 R
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Der Erwerber sollte in Höhe des Kaufpreises in mehreren Tranchen Einmalbeiträge in Rentenversicherungen gemäß den dem Vertrag beigefügten Versicherungsangeboten zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2010-10-06
BSG 12. Senat
...Februar 2009 wird auch aufgehoben, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/09 R
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Mai 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Rente aus einer Gruppenversicherung der Provinzial Leben (im Folgenden: Provinzial-Rente) sowie von der Beklagten einen Versorgungszuschuss nach der DV Nr. 1. 4 Mit der Klage hat sich der vormalige Kläger gegen die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Provinzial-Rente gewandt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
...Der Anlagestock ist in die drei Abteilungen A (Spezialfonds und Geldanlagen), B (Risikoversicherungen) und C (konventionelle Rentenversicherungen) unterteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Der Anlagestock ist in die drei Abteilungen A (Spezialfonds und Geldanlagen), B (Risikoversicherungen) und C (konventionelle Rentenversicherungen) unterteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 178/12
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...September 2010, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Folgenden: DRV Bund) erworben. 4 Der Ehemann hat zudem Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei der weiteren Beteiligten (im Folgenden: Daimler AG) erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert
...September 2014; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, darüber hinaus der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 4 (Volkswagen AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 490/15
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...Senat 8 B 34/12 Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Mai 2016 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Nord (Versicherungsnummer ) und des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Versicherungsnummer ) findet nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/16
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Februar 2016 aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den Kläger zu 1. von Oktober 2009 bis Sommer 2014 nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI versicherungspflichtig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
...Juni 2006 (BVerfGE 116, 96 ff.) vom Gesetzgeber in Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1201/10
2018-01-25
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
...Februar 1988) wird er in der Rentenversicherung der Angestellten als Diplom-Ingenieur, Qualifikationsgruppe 1 (Hochschulabsolventen) im Bereich 7 (Elektrotechnik/Elektronik/Gerätebau) geführt. 3 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/16
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Am 18. Dezember 2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer Rentenversicherung mit Wirkung zum 1. Januar 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18