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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme gewesen ist, für die der Rehabilitationsträger Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Hierzu gehört auch die Ausführung des ZRBG, das der Gesetzgeber als Spezialregelung zu dem im SGB VI geregelten Recht der gesetzlichen Rentenversicherung konzipiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Die Jüngeren sollten nicht durch zu hohe Beiträge überfordert ("erdrückt") werden, da nur mit "verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung" der Spielraum geschaffen werde, der erforderlich sei, um eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2014-07-15
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
...Der Höchstbetrag für Beiträge, die der Alleingesellschafter-Geschäftsführer zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, ist deshalb gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/12
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Danach haben der Ehemann bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (Beteiligte zu 1) ein Anrecht mit einem Ausgleichswert von 5,2730 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert in Höhe von 29.258,30 € sowie die Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beteiligte zu 2) ein Anrecht mit einem Ausgleichswert von 3,9500 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
...Seit Januar 1998 bezieht er eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist seit 1.4.2002 in der GKV und in der SPV versicherungspflichtig und insoweit Mitglied der zu 1. beklagten Pflege- und der zu 2. beklagten Krankenkasse. Neben seiner gesetzlichen Rente erhält der Kläger - ebenfalls seit Januar 1998 - als "Altersrente" bezeichnete Zahlungen aus den Mitteln der F....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2018-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
...Senat B 12 KR 16/17 R (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung) Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/17 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. durch anteilige Übertragung der Rentenanwartschaften aufgeteilt (Splitting)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2014-12-04
BSG 5. Senat, (Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bezug einer Entgeltersatzleistung - Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Verfassungsmäßigkeit)
...In der Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2010 nahm sie an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund finanzierten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil und erhielt von dieser Übergangsgeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/14 R
2017-12-20
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
...Senat I R 9/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
2017-12-20
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
...Senat I R 8/16 (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16) NV: Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
...Diese Vorstellung hat für die gesetzliche Rentenversicherung in § 107 SGB VI, der in der Versorgungsordnung der Antragsgegnerin nachgebildet ist, ihren Niederschlag gefunden. Die Überlegung rechtfertigt es, auch den Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszuschließen (Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen Unterhalts im Vergleichswege)
...Januar 2007, § 1587 Abs. 2 BGB aF) hatten beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 64/13
2011-08-10
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...Senat X B 7/10 Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente NV: Eine im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG zugeflossene Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unterliegt der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/10
2013-07-03
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - Verwirkung
...Die Beklagte nahm ihren Bescheid vom 5.7.2005 im Laufe dieses Klageverfahrens zurück und stellte stattdessen fest, dass der Kläger im streitigen Zeitraum als Beschäftigter der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- (ab 1.1.1995), und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen habe (Bescheid vom 24.7.2007; Widerspruchsbescheid vom 30.8.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/11 R
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenbestand am 31. Dezember 2009, Abschnitt 406.00 G, S. 58), davon allerdings nur ein kleiner, nicht näher ausgewiesener Teil wegen Kindererziehung, das Gros wegen Vollendung des 47. Lebensjahres (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Im Jahr 2009 kamen 1.432 neue Erziehungsrentner hinzu, davon 157 Männer und 1.275 Frauen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens
...Senat B 12 R 19/09 R Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens Ein die Verjährung von Beitragsforderungen zur gesetzlichen Rentenversicherung unterbrechendes "Beitragsverfahren" liegt bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/09 R
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Kammer 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung Die Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...§ 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG. 18 Während sich die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach persönlichen Entgeltpunkten und aktuellem Rentenwert richten (§§ 63, 66, 68 SGB VI), bemessen sich die bei der Beteiligten bestehenden Anrechte nach Leistungszahlen und Punktewerten (§ 28 der Satzung der Beteiligten)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10
2014-12-04
BSG 5. Senat, Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit - Hochrechnung - Arbeitseinkommen
...Senat B 5 RE 12/14 R Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit - Hochrechnung - Arbeitseinkommen Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fortgeschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/14 R