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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
...Betroffene als Tagesmutter ab 1.10.2001 nach § 2 Satz 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2012-12-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
.... … … (4) Soweit das jährliche rentenfähige Einkommen die für den Mitarbeiter maßgebende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, wird der übersteigende Teil mit dem Vierfachen bewertet. (5) Als Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt die Summe der für den Mitarbeiter im Bemessungszeitraum gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 588/10
2013-10-23
BFH 10. Senat, Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
...Infolgedessen sind die an die Versorgungswerke geleisteten Beiträge nicht mehr wie Beiträge zugunsten privater Leibrentenprodukte zu behandeln, sondern gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wie Beiträge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern vergleichbare Leistungen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/12
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Daraufhin teilte die Klägerin der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 1. Juni 2012 mit, sie ziehe ihren Rentenantrag vom 3. November 2011 zurück. Auf Nachfrage der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Aus Art 4 Abs 2 AbkPolenRV/UV ergebe sich kein Anspruch auf eine andere Berücksichtigung ihrer "Lehrerinnen-Zeiten"; denn das Abkommen beziehe sich auf die Unfall- und Rentenversicherung, wie aus seiner Bezeichnung folge. Damit gehe es nur um die Feststellung von Renten entsprechend den rentenrechtlichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2012-05-31
BVerwG 8. Senat, Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...Er begehrt die Rückübertragung von Rentenanwartschaften, die im Wege des Versorgungsausgleichs zugunsten der Rentenversicherung seiner geschiedenen Ehefrau begründet wurden. Seinen Antrag, die von ihm abgetretenen Rentenanteile nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau am 19. Februar 2010 wieder seinem Rentenkonto gutzuschreiben, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/12
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Senat B 12 KR 32/18 B Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...August 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus ein Anrecht in der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/13
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Senat B 13 R 23/14 R Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
...August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies bei Anrechten beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ausgeglichen wurde. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/11
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...April 2011 gewährt die Deutsche Rentenversicherung Bund ihm eine Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Zugangsfaktor 0,892. Außerdem bezieht der Kläger eine Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL), die wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme um 10,8 % gekürzt wurde. Ferner erhält er seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...In einem von der Beklagten als Musterversicherungsschein aus dem Jahr 2004 vorgelegten Versicherungsschein für eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 35 Jahren ist eine Tabelle von Garantiewerten enthalten. Diese enthält insgesamt 15 Garantiewerte, wobei die ersten sechs Versicherungsjahre durchgehend abgebildet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Unter Berücksichtigung der finanziellen Belastungen der gesetzlichen Rentenversicherung habe der Gesetzgeber die Privilegierung dieser rentenrechtlichen Zeiten abschaffen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2015-07-08
BFH 10. Senat, Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
...Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat für die Verwaltung der Altersvorsorgezulage in Brandenburg an der Havel eine Dienststelle, die ZfA, errichtet, die die angefochtenen Bescheide erlassen hat. Ihren Behördensitz hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/13
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Senat 6 AZR 380/14 Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. April 2014 - 11 Sa 905/13 - teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation
...Mai 2012; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat die Ehefrau 7,3301 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von 3,6651 Entgeltpunkten und einem damit korrespondierenden Kapitalwert von 23.307,90 € erworben, darüber hinaus zwei geringfügige Anrechte aus einer Lebensversicherung und einer betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/13
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4, 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. 2 Der Kläger vermittelte sowohl Rentenversicherungen nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) wie auch sonstige Versicherungsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2016-06-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Ebenso wenig liege eine Privilegierung von Kindern mit Halbwaisenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Auch sie könnten wegen § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V nicht in der Familienversicherung verbleiben, würden vielmehr (allerdings) krankenversicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/15 R
2010-05-05
BSG 12. Senat
...Anders als im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, in dem der Gesetzgeber mit § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII eine Einschränkung der versicherten Tätigkeiten auf solche nach § 14 Abs 4 SGB XI vorgenommen habe, seien Einschränkungen für die gesetzliche Rentenversicherung nicht formuliert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...als Vollrente … gewährt wird. … (3) Voraussetzungen für die Zahlung von Erwerbsminderungsrente sind die Beendigung oder das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses vor Erreichen der festen Altersgrenze und das Vorliegen von Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16