2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
...Er habe in der DDR durch eigene Arbeit Rentenanwartschaften erworben und mit seinen Beiträgen zur Finanzierung der Rentenversicherung beigetragen, die schlussendlich durch die Wiedervereinigung in das gesamtdeutsche System inkorporiert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/11 R
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Dies leiste die sog "Vier-Kriterien-Theorie", die die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung ziehe, sich in langjähriger Verwaltungspraxis bewährt habe und inhaltlich beschreibe, was das Berufsbild des Anwalts iS der §§ 1 bis 3 BRAO ausmache....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
.... § 1587 Abs. 2 BGB aF) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beteiligten zu 1 (DRV Bund) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
...I. 1 Bei der Deutschen Rentenversicherung Nord ist als Stabsstelle der Geschäftsführung eine Stellenbewertungskommission eingerichtet. Diese setzt sich zusammen aus drei von der Geschäftsführung benannten Mitgliedern mit Stimmrecht sowie einem Mitglied des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, mit beratender Stimme. Sie erarbeitet Vorschläge für die Bewertung der Stellen und Planstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/10
2017-10-10
BFH 10. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...So verweise § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG auf die Regelung des § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG, welche wiederum ausdrücklich die in § 210 SGB VI geregelten Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug nehme. Davon werde die Wartefrist des § 210 Abs. 2 SGB VI nicht ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/17
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Kammer habe berücksichtigt, dass die Rentenversicherung noch keine Beitragsbescheide erlassen habe, es sei jedoch zu sehen, dass diese den Ausgang des Verfahrens abwarten würde, was nicht zu beanstanden sei. 4 4. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers änderte das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 31. Juli 2014 den Beschluss des Landgerichts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...August 2009 geltenden früheren Rechts durchgeführt, entspricht dies bei Anrechten beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Betrag, der im Wege des Splittings nach § 1587b Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 ausgeglichen worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/16
2017-12-07
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter Tierarzt - Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst - berufsständische Versorgung - tiermedizinische Berufsausübung
...Die Bestätigung der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde darüber, dass die Beigeladene zu 2. die rechtlichen Anforderungen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung erfüllt, liegt vor. 4 Mit Schreiben vom 8.2.2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 10/16 R
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Januar 2002 eine Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung. 4 Die Klägerin, die auch nach Rentenbewilligung im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin bei ihrer bisherigen Arbeitgeberin beschäftigt blieb, erkrankte im Jahre 2010 an Krebs. Sie bezog nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums in der Zeit vom 6. Dezember 2010 bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Aus § 300 Abs 3 SGB VI ergebe sich, dass die Änderung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz - RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I 1791 - nachfolgend: nF), die eine Begrenzung der EP auf 25 beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten festlege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Zivilsenat IV ZR 496/14 Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
...Durch die Schließung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme und die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus diesen Systemen in eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt, auch wenn das Grundrecht Renten und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich schützt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 60/12
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger
...September 2007; § 3 Abs. 1 VersAusglG) sowohl Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar die Ehefrau bei der Beteiligten zu 1 (Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg) und der Ehemann bei der Beteiligten zu 2 (Deutsche Rentenversicherung Bund)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 491/11
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...verwirklicht. 15 aa) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden nach § 1587b Abs. 1 BGB a.F. durch anteilige Übertragung der Rentenanwartschaften aufgeteilt (Splitting)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
...Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
2010-07-30
BVerwG 6. Senat, Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
...April 2008 wies der Beteiligte zu 1 den bei ihm gebildeten Hauptpersonalrat, den Antragsteller, darauf hin, dass nur entweder ein beauftragtes Mitglied der Stufenvertretung oder ein solches des Gesamtpersonalrates an den Personalversammlungen in den verselbständigten Dienststellen und an den Teilversammlungen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund teilnehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Rentenversicherungsträger befreite ihn mit Bescheid vom 26.2.1968 wegen der Absicherung durch diese Lebensversicherung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch blieb der Kläger freiwillig versichert und zahlte Mindestbeiträge. Zum 1.9.2005 wurde ihm aus der Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von 411 033 Euro ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2016-08-24
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
...Eine weitere berufliche Tätigkeit übte die Klägerin im Jahr 2008 nicht aus. 2 Weil die Klägerin ohne eine Versorgungsanwartschaft aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war, wurde sie gemäß § 8 Abs. 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Hierüber erteilte ihr die zuständige Besoldungsstelle am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/15
2011-05-25
BSG 12. Senat
...Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und insoweit Beiträge zu zahlen hat. 2 Die Klägerin war in der Zeit vom 22.2.1999 bis September 2006 als Tagesmutter regelmäßig mehr als 15 Wochenstunden selbstständig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/09 R
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
...März 2004; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/10