2.080

Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Dezember 2005 dahingehend, dass vom Versicherungskonto des Antragsgegners Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 331,64 € auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Juli 2012 seinen vollständigen Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung Bund. Seit dem 1. August 2012 bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. monatlich 1.172,35 Euro brutto. Zusätzlich erhält er von der VBL eine monatliche Rente iHv. 184,08 Euro brutto. 5 Die Beklagte zahlt ihm einen Versorgungszuschuss iHv. 338,37 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2013-03-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
...Während der Ehezeit erwarb der Ehemann neben Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechte auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Würde man der Rechtsauffassung des Klägers folgen und § 34a SGB II anwenden, würde dies infolge § 102 Abs 2 SGB X zu einer Veränderung des Betrags der Leistungspflicht des erstattungspflichtigen (Rentenversicherungs-)Trägers führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Kammer 1 BvR 1147/12 Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1147/12
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2012-02-07
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Hierzu gehört auch die Ausführung des ZRBG, das der Gesetzgeber als Spezialregelung zu dem im SGB VI geregelten Recht der gesetzlichen Rentenversicherung konzipiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/11 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Der Versicherte erhielt vor seinem Tod ungemindert Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Die Beklagte gewährte der Klägerin ab dem 1.2.2011 große Witwenrente und berücksichtigte bei der Ermittlung der Entgeltpunkte (EP) für die Ehezeit vom 1.7.1961 bis 29.2.1980 einen Abschlag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich von insgesamt 13,9145 EP (Bescheid vom 17.2.2011 und Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Aufl., § 32b Rz 2, m.w.N.). 22 a) Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht werden, gehören zu den sonstigen Einkünften und sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/17
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge sind: 1.1 die Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. ... 1.2 die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuß seitens der Volksfürsorge geleistet wurde; … 1.6 Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/18
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Versorgungsanrechten in Kapitalanrechte
....; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18
2017-01-25
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...NV: Die nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG vorzunehmende Kürzung des Sonderausgaben-Höchstbetrags um den nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss ist auf den tatsächlich geleisteten steuerfreien Arbeitgeberanteil bzw. Zuschuss beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/14
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung
...Senat B 13 R 24/14 R Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung 1. Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 24/14 R
2012-10-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...Februar 2010 beantragte der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Bescheid vom 5. November 2009 aufzuheben und ihm zunächst bis zum 31. August 2010 Rente wegen Erwerbsminderung zu bewilligen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprach diesem Antrag. In der Anlage 10 ihres Bescheids vom 17. März 2010 stellte sie fest, dass der Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/11
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Zu den demnach anzuwendenden Vorschriften gehört auch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI), wonach Rechtsanwälte, wenn und solange sie Pflichtmitglieder der Versorgungswerke sind, auf Antrag von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. 3 Für die Frage der Rückwirkung eines entsprechenden Befreiungsantrags hat der Gesetzgeber in § 231 Abs. 4b und 4c SGB VI...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Der Versorgungsfall tritt ein, wenn die/der Beschäftigte a) berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder b) erwerbsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung wird oder c) Altersruhegeld nach § 1248 RVO, § 25 AVG oder § 48 RKG erhält; d) ferner tritt der Versorgungsfall für Wahlangestellte sowie Sekretäre(innen) des Hauptvorstandes und der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/11