238

Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...teilte die HVAG ihm mit, die Versicherung sei nur "freiwillig" und könne im Falle einer Versicherung in Deutschland aufgehoben werden. 3 Nachdem die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 9.2.2006 ab 1.11.2005 - gestützt auf § 106 SGB VI - zunächst einen "Beitragszuschuss zur Krankenversicherung" bzw "für die private Krankenversicherung" in Höhe von 99,10 Euro monatlich gewährt hatte, nahm sie den "Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2010-05-18
BAG 3. Senat
...öffentlichen Dienst, wo Beihilfeleistungen steuerfrei sind, kein Nachteil entstehen sollte. 6 Der Kläger erhielt aus Anlass seiner Zurruhesetzung von der Abteilung Funktionäre/Personal des Hauptvorstandes der Deutschen Postgewerkschaft ein Austrittsschreiben, das auszugsweise wie folgt lautet: „… Beendigung Deines Beschäftigungsverhältnisses und Versorgungsregelung … entsprechend dem vorgelegten Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2. (5) 1Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Rechtsprechung des BSG davon aus, dass erst mit dem Erwerb von Arbeitsentgelt, welches die Hinzuverdienstgrenze iS von § 96a SGB VI überschreitet, der monatliche Rentenzahlungsanspruch (teilweise) wegfällt (vgl BSG SozR 3-2600 § 96a Nr 1; BSG SozR 4-2600 § 313 Nr 1; BSG SozR 4-2600 § 313 Nr 2; BSG SozR 4-2600 § 313 Nr 4), wodurch sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem zuvor ergangenen Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Januar 2011 nahm die Bundesfinanzdirektion neue Ruhensberechnungen auf der Grundlage des ergangenen Rentenbescheids vor und ermittelte den Umfang, in dem die Versorgung des Klägers ab Februar 2006 durch die ihm fiktiv zustehende und ab September 2010 durch die tatsächlich gewährte gesetzliche Rente ruhte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Dieser Rentenbescheid sei auch für die Hinterbliebenenrente maßgeblich. Denn gemäß §§ 48 Abs 1, 49 VersAusglG gelte noch das alte VAHRG und nicht das neue VersAusglG, weil der Versorgungsausgleich und das Verfahren nach § 4 VAHRG weit vor Inkrafttreten des VersAusglG am 1.9.2009 eingeleitet und durchgeführt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
.... § 3 Abs. 3 der Ruhegeldsatzung iHv. insgesamt 5.162,00 Euro brutto, die sich aus einem Grundgehalt iHv. 4.293,34 Euro brutto, einem Ortszuschlag iHv. 672,18 Euro brutto, einer Stellenzulage iHv. 42,98 Euro brutto sowie einer Leistungszulage iHv. 153,50 Euro brutto zusammensetzte. 5 Ausweislich des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund bezog er in der Zeit von Januar bis Juni 2008...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2011-04-13
BFH 10. Senat, AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
...April 1951 geborene Klägerin aufgrund des Rentenbescheides vom 18. Februar 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die bis zum 31. Dezember 2006 befristet war. Ihr Rentenantrag vom 5. Februar 2003 war zunächst abgelehnt worden; gegen die Ablehnung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt, über den durch den Abhilfebescheid vom 18. Februar 2005 positiv entschieden wurde. Die bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/10
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAltGrAnpG) vom 20.4.2007 (BGBl I 554) in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) in Art 6 § 4c Abs 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) eingefügt worden war, nicht vorlägen. 5 Hiergegen legte der Kläger durch seinen Rentenberater der Rechtsbehelfsbelehrung folgend Widerspruch ein und trug ua vor, der Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/10 R
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...August 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können; diese betrage ab dem 1. Oktober 1989 2.441,00 DM brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/11
2010-05-18
BAG 3. Senat, Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...Juli 1998 datiertes Schreiben, das auszugsweise wie folgt lautet: „… Lieber H, entsprechend dem vorgelegten Rentenbescheid (Dir zugegangen am 04.04.1998) endete nach § 25 Abs. 2 der Tarifregelung für die Beschäftigten der DPG Dein Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf des Monats April 1998. Deine Ansprüche aus § 17 (Beihilfen) und § 26 (Versorgung) a.a.O. bleiben bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/08
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...Zum Nachweis des Einkommens habe die Vorlage ihres (der Klägerin) Rentenbescheides ausgereicht. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung seien zudem die damit zwangsläufig verbundenen Aufwendungen in Abzug zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem 10. November 2004 erfüllt seien. Mit Schreiben vom 29. November 2013 führte die Rentenversicherung ergänzend aus, dass seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Lebensjahr vollendete oder in dem ihm der Rentenbescheid über die Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes oder einer Erwerbsunfähigkeitsrente zuging. Die "G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Er erhält eine monatliche Rente, welche laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung seit dem 1. Juli 2015 354,45 Euro beträgt. 8 a) Mit Datum vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner und rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter
...Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2. (5) 1Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/11
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die angefochtene Festsetzung der Rentenhöhe im Rentenbescheid vom 12.12.2008 ist rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (dazu unter A.) und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (dazu unter B.). 13 A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...Die nach ihrem Wortlaut eindeutige Regelung des § 73 Abs 3 SGB VII steht einer Teilaufhebung des maßgeblichen Rentenbescheids vom 13.11.1996 und einer Erhöhung der Verletztenrente auf eine MdE um 25 vH entgegen. 19 Dies ist anzunehmen, obwohl den Erfahrungswerten der gesetzlichen Unfallversicherung zur Feststellung und Bewertung der MdE von Unfallfolgen auch die Funktion zukommt, die Gleichmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...März 2002 bis zur Vorlage des Rentenbescheides gewährt werde. 10 Nachdem der Rentenantrag der Klägerin erfolglos geblieben war, stellte die Beklagte die Zahlung der Betriebsrente ab Januar 2004 mit der Begründung ein, nunmehr stehe fest, dass die Klägerin weder berufs- noch erwerbsunfähig sei, und forderte die Klägerin auf, am 5. Januar 2004 ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...April 1987 teilte die Beklagte dem Kläger mit, nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut berechnet werden können. Diese betrage ab dem 1. Mai 1987 2.609,00 DM brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15