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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
...Soweit die Klägerin die Anerkennung von Ersatzzeiten geltend mache, sei im Rentenbescheid vom 9.8.2000 der Zeitraum vom 10.9.1949 bis 31.8.1952 bereits als solche anerkannt und mit 1,6128 EP bewertet; weitere Ersatzzeiten seien zu Recht nicht berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 60/11 B
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Seit dem 1.1.1995 bezieht er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Rentenbescheid der BfA vom 2.8.1996). 3 Der Beklagte stellte ab dem 20.4.1956 bis zum 30.9.1990 Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne das gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld zu berücksichtigen (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/14 R
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Seit dem 1.10.1998 bezieht er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Rentenbescheid der BfA vom 14.10.1998). 3 Der Beklagte stellte die Zeiten vom 15.3.1960 bis 31.8.1979 und vom 5.7.1980 bis 31.12.1991 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum AAÜG sowie die bis zum 30.9.1990 dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne das gezahlte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/14 R
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland beschäftigt war
...(Niederlande) und setzte von dort aus als Grenzgängerin ihre Berufstätigkeit in Deutschland fort; im Dezember 1999 zog sie nach A. zurück. 3 Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte der Klägerin ab 1.7.2009 Altersrente für Frauen mit einem monatlichen Zahlbetrag von zunächst 811,46 Euro (Rentenbescheid vom 16.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/13 R
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Die Vorläufigkeit der obigen Pensionsleistung ergibt sich daraus, dass bei ihrer Berechnung, durch das Fehlen Ihres Rentenbescheids aus der Sozialversicherung, Ziffer 7 der Pensionsordnung (75 %-Begrenzung) noch nicht berücksichtigt werden konnte. In Ihrem Fall beträgt die Obergrenze für die Gesamtversorgung € 3.550,10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zusatzruhegeld § 6 Voraussetzungen, Versorgungsfall, Leistungsbeginn (1) Zusatzruhegeld erhalten Berechtigte, die durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie nach den Begriffsbestimmungen des Sozialgesetzbuches VI (s. Anlage) eine 1. Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente, 2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Zusatzruhegeld § 6 Voraussetzungen, Versorgungsfall, Leistungsbeginn (1) Zusatzruhegeld erhalten Berechtigte, die durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie nach den Begriffsbestimmungen des Sozialgesetzbuches VI (s. Anlage) eine 1. Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente, 2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Die Klägerin könne sich nicht auf schützenswertes Vertrauen in den Bestand des Rentenbescheids berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2014-04-24
BSG 13. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Im Rentenbescheid vom 1.2.2007 bewilligte die Beklagte dem Versicherten, dessen Rentenantrag sie zugleich als Antrag auf Härtefallkorrektur wertete, ab Dezember 2006 Regelaltersrente zunächst unter Minderung um den Abschlag aus dem Versorgungsausgleich; ab Oktober 2007 stehe jedoch die ungeminderte Rente zu (der Bescheid vom 13.8.2007 regelte für Oktober 2007 noch eine einmalige Einbehaltung von 23,64...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/12 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Die Angestellten sind verpflichtet, Rentenansprüche unverzüglich anzumelden. 26 Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht kann ein Rentenanspruch in diesem Sinne nicht erst zu dem Zeitpunkt „geltend gemacht“ werden, zu dem der Rentenbescheid bereits erlassen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Vielmehr ordnet der Tarifvertrag im Wege einer auflösenden Bedingung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt an, zu dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Damit ist kein Bezug zu einem früheren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres hergestellt. Das Knappschaftsruhegeld konnte zwar seit jeher unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab der Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - Verfassungsmäßigkeit
...Gegen den auf den Antrag des Beklagten hin ergangenen Rentenbescheid der DRV vom 15.10.2015 mit einem Rentenbeginn ab dem 1.2.2014 hat die Klägerin Widerspruch eingelegt und nach dessen Zurückweisung Klage erhoben, sodass das Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist (vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr 1, RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/15 R
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
.... § 7 Vorgezogene betriebliche Altersrente (1) Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze durch Vorlage des Rentenbescheides eines inländischen Sozialversicherungsträgers nachweisen, dass sie Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente beziehen, haben Anspruch auf vorgezogene betriebliche Altersrente. … § 14 Beginn, Ende, Auszahlung und Abfindung der Betriebsrenten … (4)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Ferner gab er als Beruf "Rentner" an und legte einen entsprechenden Rentenbescheid über Altersrente vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine in der Schweiz durchgeführte freiwillige Krankenversicherung nach § 106 Abs 1 SGB VI zusteht. 2 Der 1935 geborene Kläger, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, bezieht eine Altersrente nach schweizerischem Recht sowie seit dem 1.1.2001 eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Klägerin mit dem Faktor 0,6 multipliziert worden" seien; in welcher Höhe die zu ihren Gunsten anerkannten Ersatzzeiten wegen Vertreibung bzw Flucht (gemäß den Angaben auf S 2 der Beschwerdebegründung "zwischen dem 28.11.1990 und dem 31.10.1990") bei der Berechnung ihrer Altersrente tatsächlich bewertet wurden, lässt sich ihren Ausführungen jedoch nicht entnehmen (vgl hierzu aber Anlage 4 S 6 des Rentenbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
...Ihre ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge beliefen sich zuletzt auf 2.701,67 Euro. 7 Mit Rentenbescheid vom 29. Dezember 2005 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 Altersrente für Frauen iHv. monatlich 964,55 Euro brutto. Ebenfalls seit dem 1. Januar 2006 bezieht die Klägerin von der Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 366,50 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/09
2010-11-30
BAG 3. Senat
...I/Nr. 1e), gewähren wir Ihnen nach Vorlage des Rentenbescheides ein Ruhegehalt entsprechend Ihrer vertraglichen Ruhestandsregelung nach folgender Maßgabe: a) Das zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus unserem Unternehmen gültige ruhegeldfähige Diensteinkommen gem. § 5 Ihrer Ruhegeldzusage wird entsprechend der in dieser Zeit erfolgten Vergütungsentwicklung für aktive Mitarbeiter (prozentuale Veränderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Darüber, ob die Antragsgegnerin in dem zeitlich begrenzten Umfang von bis zu drei Stunden täglich keiner Beschäftigung nachgehen könne, enthalte der Rentenbescheid mithin keine Aussage. 10 Die Antragsgegnerin habe weder dargetan noch bewiesen, dass es ihr nicht möglich (gewesen) sei, werktäglich mindestens zwei bis drei Stunden oder jedenfalls bis zum Erreichen der Hinzuverdienstgrenze nach § 96 a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Danach ist auch bei Rentenbescheiden mit ZRBG-Bezug das SGB X heranzuziehen, es sei denn, dem ZRBG ließe sich für bestimmte Verfahrensbestimmungen etwas anderes entnehmen. Dies ist indes nicht der Fall. 21 Sinn und Zweck des ZRBG erlauben kein anderes Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R