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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Grundlage für die Ermittlung des auf das betriebliche Ruhegehalt anzurechnenden Rentenanteils ist der amtliche Rentenbescheid. Daraus werden die Werteinheiten aus den Beiträgen der Zeiten nach 1) bis 3) ermittelt und zur Summe aller Werteinheiten aus der gesamten Versicherungszeit in Beziehung gesetzt. Nach diesem Verhältnis wird die Gesamtrente aufgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Die Anerkennung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist durch Vorlage des Rentenbescheids nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Der Kläger konnte aus dem Bescheid vom 1.11.2007 die entscheidungserheblichen Tatsachen für die Rücknahme des Rentenbescheids vom 30.10.2007 erkennen; denn ihm war zu entnehmen, dass die Berücksichtigung der EP, die bereits Grundlage der persönlichen EP bei der Rente wegen BU waren, mit dem damals maßgebenden Zugangsfaktor 1,0 bei der Berechnung der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin unter teilweiser Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheids vom 22.3.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2002 Witwenrente zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/10 R
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...Lebensjahr vollendet oder indem ihm/ihr der Rentenbescheid über (vorgezogenes) Altersruhegeld zugestellt wird, endet das Beschäftigungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... § 34 Alters- und Hinterbliebenenversorgung … (2) Für Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.05.77 begonnen hat, richten sich die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Anlage 6a TKT...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Der Kläger formulierte die Rechtsauffassung, mit Aufhebung des Bescheides vom 14.4.2015 ergebe sich sein Leistungsanspruch bereits aus dem Rentenbescheid vom 28.1.2015....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...Verfahrensmangel wäre nicht entscheidungserheblich, wenn das LSG auch über die mit der Berufung weiterhin verfolgten Ansprüche nur durch Prozessurteil hätte entscheiden können, weil die Berufung insoweit als unzulässig zu verwerfen gewesen wäre. 15 Zwar führt der Kläger in der Beschwerdebegründung aus, die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sei auf die Änderung der (ursprünglichen) Rentenbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2017-04-12
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Das ergibt sich aus Anlage 3 des - im Urteil des LSG in Bezug genommenen - Rentenbescheids vom 17.12.2008; dort sind allein schon 468 Monate an vollwertigen Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt. Dabei sind gemäß § 248 Abs 3 S 1 SGB VI auch die bei der DR in Westberlin zurückgelegten Beschäftigungszeiten einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/14 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
...Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger unter teilweiser Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheids vom 28.12.1999 eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung von EP anstelle von EP (Ost) für die FRG-Zeiten zu zahlen. 15 1. Der geltend gemachte Rücknahmeanspruch richtet sich nach § 44 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/12 R
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Vielmehr ergibt sich aus dem Rentenbescheid vom 3.9.1997, dass die Ausbildungs-Anrechnungszeiten, für die vom Kläger auch freiwillige Beiträge entrichtet worden waren, als solche im Rahmen der Bewertung der beitragsgeminderten Zeiten nicht zum Zuge kamen, weil die Grund- und nicht die Vergleichsbewertung (§ 71 Abs 1 Satz 2 iVm §§ 72, 73 SGB VI) für den Kläger günstiger war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 82/09 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Dass es die Beklagte seinerzeit unterlassen habe, Versicherungszeiten nach der RVO/VuVO festzustellen und einen Rentenbescheid, ggf mit Ruhen des Zahlungsanspruchs, zu erteilen, sei insoweit unerheblich. 14 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG). 15 Die Revision der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...AG sei bislang nicht beendet worden, sondern ruhe bis zum Zugang eines Rentenbescheids der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch über den 28.6.2001 hinaus bestehe Arbeitsunfähigkeit iS des § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI, weshalb eine entsprechende Anrechnungszeit anzuerkennen und gemäß § 149 Abs 5 SGB VI festzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...Auf Anfrage reichte die Klägerin die Rentenbescheide für ihre Kinder ein und erklärte telefonisch, dass der Unfall des Vaters der Kinder im Jahr 1995 geschehen sei; seitdem hätten die Kinder die genannten Renten bezogen. 5 Die Familienkasse hob mit Bescheiden vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt bei dem Verrechnungsbescheid vom 21.11.2005 darin, dass die durch ihn erklärte Verrechnung eine unmittelbare Wirkung auf den Rentenauszahlungsanspruch des Klägers hat, diesen nämlich hinsichtlich der im Rentenbescheid festgelegten Art und Weise der Erfüllung (dh - wie in der Regel, vgl § 47 SGB I - durch Überweisung auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Wegen der Anrechnung der Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Arbeitsentgelt/Dienstbezügen aus dem öffentlichen Dienst unterschreitet die Versorgungsrente für einige Monate den Mindestbetrag, für andere nicht. 6 Nachdem die Beschwerdeführerin eine Verdienstbescheinigung und ihren Rentenbescheid vorgelegt hat, errechnete die VBL Überzahlungen und forderte diese zurück. 7 Dagegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X um die Rechtmäßigkeit den Kläger betreffender Rentenbescheide. Der Kläger begehrt höhere Leistungen. 2 Damit ist er im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfolglos geblieben. Das SG hat die Klage wegen Unzulässigkeit aufgrund nicht formgerechter Klageerhebung durch den Neffen des Klägers abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/16 B
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Im Verfahren über ihre Klage gegen den Rentenbescheid vom 10.10.1990 (in Gestalt weiterer Neufeststellungsbescheide und des Widerspruchsbescheids) beantragte sie ua, ihr eine "standesgemäße Altersversorgung" zu gewähren. Die Klage hatte insoweit keinen Erfolg (Urteil des SG Nürnberg vom 20.1.1994 - S 6 An 173/92)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Zusatzruhegeld § 6 Voraussetzungen, Versorgungsfall, Leistungsbeginn (1) Zusatzruhegeld erhalten Berechtigte, die durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie nach den Begriffsbestimmungen des Sozialgesetzbuches VI (s. Anlage) eine 1. Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente, 2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13
2018-04-26
BSG 5. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Soweit in den tatsächlichen Verhältnissen wegen Zahlung der Urlaubsabgeltung eine wesentliche Änderung eingetreten ist, kommt es für die streitige rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheides vom 1.4.2011 maßgeblich darauf an, ob in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X vorgelegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/16 R
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Beschäftigten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 5Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die/der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15