238

Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (BFH-Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...So liegen dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Rentenbescheide der Deutschen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 und die Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt aus dem Monat November 2008 zugrunde mit einem Gesamteinkommen in Höhe von monatlich netto 1.687,24 €, während die Schuldnerin nach dem Bericht des Treuhänders vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...August 2008 wandte sich die Beklagte unter dem Betreff „Mitteilung über die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft gemäß unserer Ruhegeldordnung Nr. 1“ ua. wie folgt an die Klägerin: „Laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 08.07.2008 erhalten Sie ab dem 1.10.2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet bis zum 30.09.2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/10
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
...Beginn und Ende des für § 37 Abs 2 VersAusglG maßgebenden Versorgungsbezugs der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person ergäben sich aus dem Rentenbescheid. Danach sei der geschiedenen Ehefrau des Klägers erst ab 1.3.2007 die Rente unter Berücksichtigung des im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Gegen den auf den Antrag des Beklagten vom 14.5.2013 hin ergangenen Rentenbescheid vom 11.2.2015 mit einem Rentenbeginn ab 1.4.2013 hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Damit ist das Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen (zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bestandskräftiger Bewilligung einer Rente vgl BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr 5). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Mai 2000 dazu Folgendes mit: „… Nach Erhalt des BVV-Rentenbescheides vom 10. Mai 2000 haben wir nunmehr Ihre Pensionsberechnung durchgeführt. Als Folge der Anrechnung der BVV-Rente ergibt sich derzeit kein monatlicher Rentenbezug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...In Anlage 10 des Rentenbescheids ist ausgeführt, dass Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für K vorerst ab dem 1.8.1998 anerkannt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Auch wenn sich die Bindungswirkung der ergangenen Rentenbescheide nicht auf die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen bezieht, sondern unter anderem die Versicherteneigenschaft des Geschädigten sowie Art und Höhe der Sozialleistung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, NJW-RR 2009, 1534, Rn. 13), lässt die Auffassung des Berufungsgerichts Rechtsfehler nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2013-02-13
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz
...Der erkennende Senat (vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 61/82) und das BSG haben hinsichtlich der Bindungswirkung von Rentenbewilligungsbescheiden wiederholt entschieden, dass die Bindungswirkung nur die Gesamtbewertung einer MdE erfasst (vgl zur Bindungswirkung eines Rentenbescheids: BSG vom 26.6.1990 - 5 RJ 62/89 - SozR 3-1500 § 77 Nr 1 S 4 f - Juris RdNr 18; zum Recht der schwerbehinderten Menschen:...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/11 R
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...Sie ist frist- und formgerecht eingelegt sowie begründet worden (§ 164 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG). 17 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Revision nicht durch den Rentenbescheid vom 10.5.2011 unzulässig geworden. Der - nach der am 18.3.2011 eingelegten Revision erlassene - Bescheid ist ausdrücklich "aufgrund des Urteils vom 27.01.2011" ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Lebensjahr. (2) Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze und durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung … beziehen, haben Anspruch auf vorgezogene Altersrente. … § 6 Höhe der Firmenrente (1) Als Altersrente, vorgezogene Altersrente … erhält der Mitarbeiter … für die ersten 10 anrechenbaren Dienstjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...An die Stelle der Zustellung des Rentenbescheides tritt die Mitteilung der Kasse, keinen Teilzeitarbeitsplatz anbieten zu können. … Nr. 9a Höhe des Gesamtruhegeldes nach Altersteilzeit Wird Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer vorangegangenen Altersteilzeit nach Anlage 11 vorzeitig in Anspruch genommen, wird der nach Nr. 9 ermittelte Versorgungssatz um denselben Vomhundertsatz gekürzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 21.1.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2000 durch Bescheid vom 9.11.2007 ersetzt und die Nachversicherungssumme auf 32.161,11 € reduziert: Sobald dieser Betrag eingehe, erhöhe sich die monatliche Rente der Beigeladenen zu 1) von 457,92 € auf 643,61 €, und für die Zeit vom 1.1.1990 bis zum 30.11.2007 seien 43.847,61 € nachzuzahlen (fiktiver Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2012-02-07
BSG 13. Senat, Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt bei einem Verrechnungs-Bescheid darin, dass die durch sie erklärte Verrechnung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten (hier des Klägers) hat, diesen nämlich hinsichtlich der im Rentenbescheid festgelegten Art und Weise der Erfüllung (dh - wie in der Regel, vgl § 47 SGB I - durch Überweisung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/09 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung. 2 Die Beklagte bewilligte dem im 1942 geborenen Kläger mit Rentenbescheid vom 5.1.2007 ab 1.3.2007 Regelaltersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...In der Anlage 10 zu diesem Bescheid hob die Beklagte den "Rentenbescheid vom 14.04.2011" hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1.5.2011 nach § 48 SGB X auf und forderte die Erstattung der dadurch entstandenen Überzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 SGG). 11 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. 12 Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass er keinen Anspruch auf eine Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) unter Berücksichtigung höherer EP für die Zeiten seiner Schul- und Hochschulausbildung hat. 13 Die angefochtene Festsetzung der Rentenhöhe im Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Die höhere Rente beim Kläger ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (S. 2 des Rentenbescheids vom 5. November 2008). 14 Eine dem § 89 Abs. 1 SGB VI vergleichbare Regelung enthält § 35 Abs. 3 VBLS nicht. Hiernach ist allein der Zeitraum maßgeblich, in dem der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Verzögert der Arbeitnehmer schuldhaft den Rentenantrag, so tritt an die Stelle des Rentenbescheides das Gutachten des Amtsarztes (§ 33 Abs. 4 Satz 1 TVöD). Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall nach Ablauf des Monats, in dem dem Arbeitnehmer das Gutachten bekannt gegeben worden ist (§ 33 Abs. 4 Satz 2 TVöD)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2016-02-19
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...Für die Antragstellerin überreichten sie einen Rentenbescheid wegen voller Erwerbsminderung. Sie trugen zudem vor, der Beschluss zur PKH sei angesichts mehrfach eingesandter Vordrucke und Unterlagen nicht nachvollziehbar. 5 Mit Verfügung vom selben Tage lehnte das FG die Terminsverlegung ab, da Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit nicht belegt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 38/15 (PKH)