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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge - zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung - Praxisfortführung - Zeitspanne - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Minderung oder Wegfall des Praxiswertes durch lang andauernde Erkrankung
...Mit Beschluss vom 23.2.2011, gegen den kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, hat der Berufungsausschuss dem Kläger die Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen. Das SG hat die Beklagte zur Ausschreibung verurteilt (Urteil vom 8.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 B
2014-03-19
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
2013-05-16
BFH 4. Senat, Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
...Sind die Gewinnfeststellungsverfahren gestuft vorgenommen worden, können daher ausschließlich die Gesellschafter gegen den die Personengesellschaft betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid erster Stufe Rechtsbehelfe einlegen und klagen. Die Treugeber können in dieses Verfahren weder als Kläger noch mit Hilfe einer Beiladung eingreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/10
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
...Nach § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Die Entscheidung kann auch durch die Post übermittelt werden (§ 366 AO i.V.m. § 122 Abs. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/17
2018-04-25
BFH 6. Senat, Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
...DM) aufzuholen seien. 9 Gegen die aufgrund dieser Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide legte der Sohn der Kläger Einspruch ein; die Rechtsbehelfe sind noch anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/15
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mai 2018 bei seinem nächsten Vorgesetzten, die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfes gegen die Auswahl- und Versetzungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten anzuordnen. Mit einem an das Bundesministerium der Verteidigung adressierten Schreiben vom 22. Juni 2018 hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gebeten, diesen Antrag dem Senat zur Entscheidung vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2015-03-24
BFH 10. Senat, Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts
...Im Übrigen konnte das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, da es der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefolgt und dies in seiner Entscheidung auch festgestellt hat (§ 105 Abs. 5 FGO). 9 3. Im Kern wendet sich der Kläger gegen die --seiner Meinung nach fehlerhafte-- Würdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/14
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...I S. 2449 ff.) bestimmt sich die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen, die vor dem 1. September 2009 ergangen sind, wie hier der angegriffene Bescheid des Antragsgegners, ebenso wie das weitere Verfahren nach dem bis zu diesem Tage geltenden Recht. III. 4 Das Rechtsmittel ist jedoch in der Sache unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Denn ein mit Sorgfalt arbeitender steuerlicher Berater hätte den Rechtsbehelf nach Widerruf seiner Bestellung gar nicht mehr einlegen dürfen. Mit dem Widerruf der Bestellung sei die Befugnis des steuerlichen Beraters, die Kläger zu vertreten, erloschen. Auch die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung habe ihren Versicherungsschutz zum Datum des Widerrufs der Bestellung --5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/08
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung
...Darüber hinaus stellte er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs. Für den Zeitraum bis zur Entscheidung über den Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sah die Behörde von der Vollziehung des Widerrufsbescheids ab. 3 2. In der Zeit vom 31. März 2009 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2674/10
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG sowie aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG. 6 Die Strafvollstreckungskammer habe die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eilantrags überspannt und den Rechtsbehelf ineffektiv gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2011-03-11
BFH 3. Senat, Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht
...Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließend erhobene Klage. 4 Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld nach deutschem Recht ruhe nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/10
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz)
...Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten geändert worden ist, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines (weiteren) Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/11
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Hiergegen eingelegte Rechtsbehelfe blieben erfolglos. 3 Im Jahr 2002 begann bei dem Kläger eine Steuerfahndungsprüfung, aufgrund derer das FA die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres änderte. Im Rahmen des --zwischenzeitlich unterbrochenen-- Einspruchsverfahrens reichten die Kläger die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2015-12-07
BVerwG 1. Senat, Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
...Darüber hinaus ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Überstellungsfrist zu laufen beginnt, wenn nach innerstaatlichem Recht einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommt, für die Dublin II-Verordnung durch den Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 29. Januar 2009 (C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 42 ff.) geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 66/15
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Gegenüber demjenigen, der mangels einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den an einen anderen gerichteten Bescheid nicht befugt ist, ist der Bescheid bereits mit seinem Erlass unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...März 2007 mitgeteilt habe, dass die Möglichkeit einer Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 2 AO bestehe und der Kläger keine Nachteile habe. 21 Auch wenn die Änderungsmöglichkeit nach § 172 Abs. 1 AO kein Rechtsbehelf sei, über den zu belehren sei, müssten fehlerhafte Hinweise --wie im Streitfall-- in analoger Anwendung des § 356 Abs. 2 AO zu einer Verlängerung der Antragsfrist auf ein Jahr führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Liegen diese Voraussetzungen vor, können auch prozessuale Unterlassungen, etwa einen nicht von vorneherein aussichtslosen Rechtsbehelf einzulegen, einer Rechtshandlung gleichgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1959 - VIII ZR 179/58, WM 1959, 891, 892 f; vom 27. November 1974 - VIII ZR 21/73, WM 1975, 6, 7; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Gerichtsgebühr im Rahmen der Verbescheidung der Anhörungsrüge richtet, ist sie ebenfalls offensichtlich begründet und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. 19 a) Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Die danach gebotene Interessenabwägung führt im Streitfall dazu, dass in Anbetracht der Bestimmungen im Zwangsversteigerungsgesetz hinsichtlich der Entscheidung über den Zuschlag und die dagegen gegebenen Rechtsbehelfe für eine auf einen Wettbewerbsverstoß gestützte Klage auf Unterlassung der Vornahme oder Veranlassung von Verfahrenshandlungen wie den in Rede stehenden kein Rechtsschutzbedürfnis besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11