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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Daher sei bei der Kostenentscheidung § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG) anzuwenden. 4 Der Antragsteller beantragt sinngemäß, ihm PKH zu gewähren, um im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfs den Beschluss des BFH aufheben zu lassen. 5 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2011-05-03
BVerwG 6. Senat, Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
...Durch welche Rechtsbehelfe und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Rechtskraft eines Urteils ausnahmsweise durchbrochen werden kann, hat deshalb auch aus Gründen der Rechtsmittelklarheit, die ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt, der Gesetzgeber zu entscheiden (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <416 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10)
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf gemäß § 69a des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Anhörungsrüge in Betracht (vgl. nur BFH-Beschluss vom 24. November 2010 IX E 5/10, BFH/NV 2011, 443)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens - Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
...Mit seinen Anforderungen erschwert es indes den Zugang zur Berufung in unzumutbarer Weise. 6 Ein Rechtsbehelf kann zwar in extremen Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sein. Hierfür ist es prägend, dass der Rechtsbehelfsführer mit seinem Rechtsbehelf verfahrensfremde Gründe verfolgt (vgl zB BSG Beschluss vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B - Juris RdNr 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/12 B
2010-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe - Anwaltszwang
...Gegen die Entscheidung hat der Verfügungskläger einen Rechtsbehelf eingelegt, hilfsweise Gehörsrüge erhoben, die bereits abgelehnten Richter erneut wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und auch diejenigen Richter als befangen abgelehnt, die an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitgewirkt haben. 2 Der Bundesgerichtshof, dem das Oberlandesgericht Hamburg die Akten zur Entscheidung vorgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/10
2017-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz - Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich
...Hierzu sind jedoch nicht sämtliche fachgerichtlichen Rechtsbehelfe erschöpft. 4 § 49 Abs. 3 ArbGG bestimmt zwar, dass gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen kein Rechtsmittel stattfindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1904/17
2013-10-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...In dem angeführten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den - entscheidungstragenden - Rechtssatz aufgestellt, dass ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (dort: einen Planfeststellungsbeschluss) einlegen kann, wenn der Rechtsbehelf der Abwehr eines staatlichen Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dient und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/13
2018-03-15
BVerwG 4. Senat, Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...Eine solche Umdeutung scheidet aus, weil die beiden Rechtsbehelfe nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bezweckt die Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Berufungsgericht, während sich die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache richtet. Beide Rechtsbehelfe sind nicht austauschbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/18
2017-01-18
BFH 7. Senat, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
...Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587). 6 Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/16
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Es entspreche jedoch dem typischen Risiko einer Behörde, dass von ihr getroffene Maßnahmen mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelf angegriffen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Zivilsenat XII ZB 311/17 Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2012-03-21
BFH 7. Senat, Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung
...Von der Zulässigkeit des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs hätte der rechtskundige Kostenschuldner daher nicht ohne weiteres ausgehen dürfen. 7 Sogar für den Fall einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung hat der beschließende Senat entschieden, ein anwaltlicher Vertreter eines Beteiligten müsse angesichts der klaren Regelung in § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die einem Angehörigen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/12
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren
...Strafsenat 3 StR 194/12 Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren 1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/12
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist - hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition"
...Kammer 2 BvR 1558/11 Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist - hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition" A. 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag eingereichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
...NV: Soll der nur von einem Ehegatten eingelegte Rechtsbehelf auch für den anderen - mit ihm zusammen veranlagten - Ehegatten wirken, muss im Einspruchsschreiben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Einspruch auch für den anderen Ehegatten eingelegt wird. 3. NV: Bei fehlendem Einspruch fehlt das Vorverfahren, so dass die gleichwohl erhobene Klage unzulässig ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/12
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
...Dezember 2017 abgeschlossene Verfahren begehren, wäre auch dieser Rechtsbehelf unzulässig. Außerhalb des Rechtsbehelfs aus § 356a StPO zur Nachholung rechtlichen Gehörs (dazu unten 3.) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abschluss des Verfahrens durch eine wie hier rechtskräftige Sachentscheidung nicht mehr möglich (vgl. BGH, aaO). 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 470/17
2010-09-29
BFH 6. Senat, Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Verfahren ist daher einzustellen. 7 a) Besteht in einem Rechtsbehelfsverfahren Unklarheit, ob der Rechtsbehelf wirksam zurückgenommen ist, spricht das Gericht bei Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung aus, dass der Rechtsbehelf wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. Senats-Beschluss vom 20. Juni 2007 VI B 95/06, BFH/NV 2007, 1704, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/10
2012-07-19
BFH 10. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg
...Der angerufene Senat ist nicht in der Lage, über den eingelegten Rechtsbehelf zu entscheiden, da das FG die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...NV: Eine Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen, welche in materielle Rechtskraft erwachsen sind, kommt als nicht förmlicher Rechtsbehelf allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei schwerwiegenden Grundsrechtsverstößen oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Dies muss substantiiert dargelegt werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/10
2014-07-21
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
...Der zulässige Rechtsbehelf führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Neubescheidung. 2 1. Der Antrag des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 255/14