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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Richterablehnung nach Abschluss der Rechtsmittelinstanz
...Das Ablehnungsrecht der Beklagten ist durch die von ihr erhobenen Rechtsbehelfe der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung nicht wieder aufgelebt, weil diese Rechtsbehelfe unzulässig sind und damit nicht zu einer erneuten Sachprüfung durch den Senat führen können. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/15
2014-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs
...Zivilsenat IX ZB 63/14 Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Ansatz der Gerichtskosten gemäß Kostenrechnung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/14
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Danach wurde den Gerichtsvollziehern gestattet, die Festsetzungsbescheide 2001 bis 2003 durch Rücknahme etwaiger Rechtsbehelfe bestandskräftig werden zu lassen und so unter Vertrauensschutz zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
2017-06-14
BFH 1. Senat, Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
...Für den Zinslauf bestimmt § 237 Abs. 2 AO, dass Zinsen vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die AdV endet, erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/15
2011-12-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung über einen vor Fachgerichten gestellten PKH-Antrag erzwungen werden soll - Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG setzt ggf Erhebung der Verzögerungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus
...Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BGBl I S. 2302) mit der Verzögerungsrüge nunmehr ein Rechtsbehelf gegen die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens auch mit Geltung für bereits anhängige Verfahren eingeführt wurde; gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG muss dieser Rechtsbehelf ergriffen worden sein...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 44/11
2013-08-19
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Mai 2009 ist auslegungsbedürftig, weil ihr Wortlaut nicht eindeutig ist. 16 a) Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) "soll" bei der Einlegung des Rechtsbehelfs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Danach ist die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs nicht von einer genauen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/11
2010-04-19
BVerwG 9. Senat, Berufungseinlegung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung
...Das gilt jedenfalls, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen. Bei Berufung und Berufungszulassung ist das der Fall. Die Berufung umfasst nicht zugleich auch den Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Die beiden Rechtsbehelfe betreffen unterschiedliche Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/10
2012-10-02
BFH 1. Senat, Auslegung - sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge
...Senat I S 12/12 Auslegung - sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge NV: Wird gegen den Beschluss, mit dem die Revision verworfen worden ist, eine sofortige Beschwerde erhoben, die ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, so kann der Rechtsbehelf - rechtsschutzgewährend - i. S. einer Anhörungsrüge auszulegen sein. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 12/12
2013-01-10
BFH 5. Senat, Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...Senat V R 47/11 Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge NV: Entscheidet das FG in der Sache, obwohl das FA über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nicht vollständig abschließend entschieden hat, so ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/11
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...April 2014, dass die Rechtsbehelfe des Antragstellers auch dessen fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten beträfen; der Antragsteller strebe an, anschließend unverzüglich in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen zu werden. 8 Unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2011-05-12
BFH 4. Senat, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf
...Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/09
2010-05-11
BFH 9. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Senat IX R 25/09 Widerstreitende Steuerfestsetzungen Die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides gerichtet war . 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/09
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...Lässt die Äußerung eines rechtskundig vertretenen Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist die Erklärung im Allgemeinen als Rechtsbehelf zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2012-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
...Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. 2 Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2 (das der Genehmigungsbehörde übergeordnete Ministerium) einen von ihm als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/12
2018-04-26
BAG 8. Senat, Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...Als solche war es ihr nach § 67 ZPO unbenommen, den der Klägerin zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn diese hiervon abgesehen hatte. 4 aa) Nachdem die Klägerin der Beklagten zu 2. in der Berufungsinstanz den Streit verkündet hatte, war diese mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 974/17
2015-04-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz I. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin unmittelbar gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung in einem Strafprozess, mit welcher ihr aufgegeben wurde, vom Angeklagten und dem Nebenkläger nur anonymisierte ("verpixelte") Bilder zu veröffentlichen, und mittelbar gegen die Versagung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3276/08
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Er erhielt Akteneinsicht, begründete den Rechtsbehelf und beantragte festzustellen, dass die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung rechtswidrig gewesen sei. Mit seiner Erwiderung übersandte das Finanzamt als Anlage die "Rückstandsaufstellung vom 13. Mai 2014". Das Amtsgericht behandelte den Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde und half dieser nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2011 wies die Berichterstatterin unter anderem darauf hin, ihres Erachtens sei der außerordentliche Rechtsbehelf der "Gegenvorstellung" gegen die rechtskräftige Kostenentscheidung des Gerichts mit der Begründung eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2017-05-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Vorlage der fachgerichtlichen Rechtsbehelfsentscheidung innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
...Beschwerdeführer können aber gleichwohl gehalten sein, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen, durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/16
2019-02-07
BGH 3. Strafsenat
...L 297, S. 1 ff.) vorsieht, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass Verdächtigen, beschuldigten Personen und gesuchten Personen bei Verletzung der Rechte aus der Richtlinie ein wirksamer Rechtsbehelf nach nationalem Recht zusteht. In dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/19