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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BFH 6. Senat, (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
...Legt ein Ehegatte Rechtsbehelf ein, ist auch bei Annahme einer wechselseitigen Bevollmächtigung zu allen im Besteuerungsverfahren erforderlichen Handlungen aufgrund einer gemeinsamen, von beiden Ehegatten unterschriebenen Steuererklärung nicht ohne weiteres von einer Einlegung des Rechtsbehelfs auch für den anderen Ehegatten auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 1/14
2011-10-18
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen Verfassungsbeschwerde - Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG innerhalb der Beschwerdefrist - keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von Beitrittserklärungen - Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen Verfassungsbeschwerde auch nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens
...Dessen hätte es bedurft, da Art. 19 Abs. 4 GG dem gesetzlichen Verlangen nach Beitritt zu einem Rechtsbehelf von vornherein nicht entgegenstehen kann, wenn eine Betroffenheit in subjektiven Rechten nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 1, 430 <432>). 5 Da vorliegend bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/10
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 1/15 Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2015-10-29
BVerwG 3. Senat
...Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlaubt nicht nur die Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung, wenn die Frist für einen gegen sie gegebenen Rechtsbehelf ohne Verschulden versäumt wurde, sondern im Einzelfall auch dann, wenn der Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/15, 3 B 71/15 (3 B 47/14)
2012-02-07
BAG 8. Senat, Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...Senat 8 AZA 53/11 (F) Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 53/11 (F)
2010-10-07
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
.... § 46 Abs. 1 FGO dafür, dass in angemessener Frist noch nicht über den außergerichtlichen Rechtsbehelf entschieden worden ist . 2. NV: Die Mitteilung dieses Grundes erfordert nicht die Verwendung des Begriffes "Musterverfahren". Es reicht aus, wenn deutlich zum Ausdruck kommt, dass die gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren abgewartet werden muss . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/08
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...Die gegen die im Vollstreckungsverfahren erlassene Zinszahlungsanordnung zulässigen Rechtsbehelfe richten sich demgemäß nach den hierfür geltenden Regelungen der §§ 103, 104 OWiG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 39/11
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme
...Wehrdienstsenat 1 WB 23/09 Anfechtung einer Erzieherischen Maßnahme Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten. Der Antragsteller wendet sich gegen eine von seinem Disziplinarvorgesetzten erlassene Erzieherische Maßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/09
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...NV: Gegen eine unrichtige Streitwertbemessung ist die Erinnerung (§ 66 Abs. 1 GKG) der statthafte Rechtsbehelf. 4. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache keinen Erfolg hat. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2011-03-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Ein Rechtsbehelf ist grundsätzlich so auszulegen, dass er dem materiell-rechtlichen Begehren des Rechtsbehelfsführers am ehesten zum Erfolg verhilft. 2. NV: Eine als Vermieterin auftretende Grundstücksgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Vermietungseinkünfte beteiligtenfähig und beschwerdebefugt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/10
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Der Gesetzgeber darf einen solchen Rechtsbehelf zwar auf die Überprüfung des nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich Gebotenen beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3046/15, 1 BvR 3084/15, 1 BvR 892/16, 1 BvR 893/16, 1 BvR 910/16
2014-09-16
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb
...Senat 7 VR 1/14 Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/14
2010-03-11
BVerwG 7. Senat, Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft
...Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere nicht verlangt, das Begleitschreiben dürfe sich nicht (nur) zur materiellen Rechtslage äußern, sondern müsse sich dazu verhalten, wer formell durch die Rechtsbehelfsbelehrung angesprochen wird, zur Wahrung seiner Rechte den dort genannten Rechtsbehelf einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/09
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Abs 4 iVm § 56 SGG) zulässige Klageart ist (BSG Urteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr 8, RdNr 15). 13 b) Hierüber kann der Senat ungeachtet der erst am 17.10.2016 vorgelegten Revisionsbegründung auch in der Sache entscheiden, da die Jahresfrist gewahrt ist. 14 Wie auch die Klägerin nicht in Zweifel zieht, beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R
2012-12-12
BFH 1. Senat, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
...Es fehlt angesichts der verspäteten Einlegung des Rechtsbehelfs und der daran anschließenden formellen Bestandskraft der streitgegenständlichen Anordnung an den für die AdV-Gewährung erforderlichen ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/12
2017-10-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts
...Verhandlung und dement-sprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs 1 Satz 2 iVm § 124 Abs 3 SGG; s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 6 RdNr 7 f), hat keinen Erfolg, denn sie ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbe-gründet. 3 Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist erforderlich, dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/17 C
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
...Juli 2015 hat der Senat als Gegenvorstellung ausgelegt (§ 300 StPO), diesen Rechtsbehelf aber mit Beschluss vom 2. September 2015 zurückgewiesen. Der Verurteilte hat mit Datum vom 12. Oktober 2015 ein Schreiben eingereicht, das mit "Erneute Gegenvorstellung zum Beschluss vom 02.09.2015" überschrieben ist. Die Rechtspflegerin des Bundesgerichtshofs hat den Verurteilten durch Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 135/15
2016-07-05
BFH 8. Senat, Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler
...Sowohl auslegungsbedürftige außerprozessuale als auch prozessuale Rechtsbehelfe sind in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen, wobei nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 148/14
2010-01-13
BFH 1. Senat, Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
...NV: Die Kostenfreiheit des Erinnerungsverfahrens erstreckt sich nicht auf nicht statthafte Rechtsbehelfe . 1 I. Der beschließende Senat hat mit Beschlüssen vom 19. August 2009 I E 16/09 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09
2019-01-10
BPatG 28. Senat
...Mai 2018 war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, in der darauf hingewiesen wurde, dass gegen den Beschluss der Rechtsbehelf der Erinnerung statthaft ist, wobei diese innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich, in elektronischer Form oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Bundespatentgericht einzulegen ist (vgl. § 23 Abs. 2 RPflG). Der Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/18