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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist daher unwirksam (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, MDR 2017, 1019 Rn. 11 mwN; vgl. auch BFH, BFH/NV 2018, 225 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2018-04-26
BAG 8. Senat, Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...Er ist auch berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen (vgl. etwa BGH 17. Juni 2009 - XII ZB 75/07 - Rn. 14 mwN; BAG 14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 -, BAGE 56, 214). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 974/17
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, wird die rechtzeitige Vornahme einer Prozesshandlung im Regelfall durch den Eingangsstempel des Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO); notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ein Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO zu entnehmen, ist nicht mehr vertretbar. 17 a) Bei der Auslegung einer Prozesserklärung - wie des hier ausdrücklich gestellten Antrags auf Abweisung der Klage - darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...Damit ist die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist eingehalten. 16 Indem der Antragsgegner in diesem Schriftsatz die Beschwerde in der Sache begründet hat, hat er auch die versäumten Prozesshandlungen innerhalb der Antragsfrist nachgeholt (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Hahne Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...Infolge der Verfahrensunterbrechung kann offen bleiben, ob eine Fristversäumung überhaupt vorliegt. 13 Während der Unterbrechung sind nicht nur die von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§ 249 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/18
2011-05-04
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...Die Klägerin muss sich die Kenntnis ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, da das Wesen der Prozessvollmacht darin besteht, dass Prozesshandlungen, die der Bevollmächtigte vornimmt oder die diesem gegenüber vorgenommen werden, für den Vollmachtgeber bindend sind, so als ob er sie selbst vorgenommen hätte oder sie ihm gegenüber vorgenommen worden wären (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 8/11
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...Mit der Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Als wesentliche Prozesshandlung ist die Einlegung der Berufung unabhängig von den im Innenverhältnis zum Hauptbevollmächtigten bestehenden Absprachen keine bloß untergeordnete Hilfstätigkeit, was sich schon daraus ergibt, dass der die Berufungsschrift unterzeichnende Rechtsanwalt nach außen die vollständige Verantwortung für sie übernimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2017-10-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...Die Wiedereinsetzung ist rechtzeitig (§ 234 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO) und unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) beantragt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/16
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag
...Das verstößt gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/11
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Aus ihr wären bei Eintritt des Versorgungsfalls etwaige Versorgungsansprüche des Klägers zu erbringen gewesen. 17 bb) Das Berufungsurteil ist dem Kläger nicht wirksam zugestellt worden. 18 (1) Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind während der Unterbrechung nicht nur die von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...L bestätigte. 14 Die vom Kläger selbst vorgenommenen Prozesshandlungen waren deshalb schwebend unwirksam. Der Schwebezustand ist aber durch die im Revisionsverfahren vom Prozessbevollmächtigten des Klägers erteilte uneingeschränkte Genehmigung der gesamten bisherigen Prozessführung beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...Prozesshandlungen, die nach diesen Vorschiften zu einer Änderung des Streitgegenstands führten, bedürften gemäß § 297 ZPO einer Antragstellung in der mündlichen Verhandlung. Die Bestimmung des § 522 Abs. 2 ZPO sehe dagegen vollständig vom Mündlichkeitsgrundsatz ab. Eine Verhandlung sei ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 403/12
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Die Beklagte war aufgrund ihrer zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führenden Mittellosigkeit ohne Verschulden daran gehindert, die Rechtsbeschwerde innerhalb der Notfrist des § 575 Abs. 1 ZPO einzulegen und innerhalb der Frist des § 575 Abs. 2 ZPO zu begründen; sie hat die Wiedereinsetzung auch fristgerecht nach Behebung des Hindernisses beantragt und die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/13
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten
...Ein Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits in jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zum Weiterverhandeln in der Sache zeigt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 19; vgl. auch Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/16
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Sie kann auch stillschweigend durch die Vornahme von Prozesshandlungen zum Ausdruck gebracht werden (BGH 111, 104; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Auflage, § 86, Rdnr. 26). Die ausdrückliche Aufnahmeerklärung der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 29. März 2017 bestätigt ihr vorheriges schlüssiges Verhalten. 16 3. Das Beschwerdeverfahren ist entscheidungsreif....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, (Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag)
...Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann zu bewilligen, wenn er dies innerhalb der mit Kenntnis der Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch beginnenden Wiedereinsetzungsfrist beantragt und innerhalb der Frist auch die versäumte Prozesshandlung nachholt (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04, NJW-RR 2005, 1586, 1587 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/12
2013-10-10
BVerwG 1. Senat, Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Durch den Verzicht auf mündliche Verhandlung hat sie zu erkennen gegeben, dass sie an der beantragten Anhörung nicht länger festhält; anders lässt sich diese Prozesshandlung nicht verstehen. Da sie in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 15/13
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten sind und bleiben daher bis zur Bekanntgabe seiner Zurückweisung wirksam. Da die Klageerhebung bereits mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14