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Urteile für Promotion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Die planmäßige Aspirantur mit dem Ziel der Promotion sei keine berufsbezogene Ausbildung und kein Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG. Mit der Promotion sei weder eine zwangsläufige Fortführung zur Habilitation noch die Fortsetzung einer akademischen Karriere an der Universität verbunden gewesen. In der Zeit vom 1. September 1967 bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen beschränkt: 7 16: Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Büroartikel; 8 35: Büroarbeiten; Vermietung von Ausstellung- und Messeständen; Öffentlichkeitsarbeit (public relations); Werbung, Vermieten von Werbe- und Präsentationsflächen, auch in elektronischen Medien; Erstellen von Statistiken; Marketing¸ Marktforschung und Marktanalyse; Verkaufsförderung (sales Promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2011-06-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lächeln schenken" – keine Unterscheidungskraft
...B. im Verkauf, im Vertrieb, in der Promotion, in visuellen Medien. Das (passende) Lächeln könne antrainiert werden. Die Bezeichnung "Lächeln schenken" könne aussagen, dass bei den beanspruchten Dienstleistungen "Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung" das Lächeln geübt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/11
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
...November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67), nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mitbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreift, weil dieser bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit als solche - ob mit oder ohne Promotion - eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/17
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
...Sie hat ihr Studium der Kunstgeschichte, Archäologie und Ethnologie an der Universität M im Jahr 1988 erfolgreich mit einer Promotion abgeschlossen. In diesem Studiengang war damals eine Staatsprüfung oder ein Diplom als Studienabschluss nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 605/13
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Reinigung; Reinigungsmaschinen und -geräte [elektrisch]; 4 Klasse 11: Heißwassergeräte; Herde; Ventilatoren [Klimatisierung]; Wasserspender; Solarheißwassergeräte; Kühlapparate und -anlagen; Desinfektionsapparate; Kochgeräte, elektrisch; Heizradiatoren; Abzugshauben für Küchen; 5 Klasse 35: Werbung; Werbedesign; Buchhaltung; Werbeplanung; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Verkaufsförderung [Sales promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Preisvergleichsdienste; Produktion von Werbefilmen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Sponsorensuche; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telemarketing; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen, Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
...Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG genannten Personals nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. 16 b) Der zeitliche und der betriebliche Geltungsbereich dieser Vorschriften sind eröffnet. 17 aa) Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales Promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales Promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...die Anmeldung für die Dienstleistungen "Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Waren- und Dienstleistungspräsentation; Verkaufsförderung (Sales Promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2015-03-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 6 a) Die Klägerin wirft auf Seite 10 der Beschwerdebegründung die Frage auf, "ob Studierende zur Promotion...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 60/14 B
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...November 1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67), nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mitbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreift, weil dieser bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit als solche - ob mit oder ohne Promotion - eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/17
2016-02-24
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
...Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zur Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird (BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 23, BAGE 139, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 182/14
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...auf dem Gebiet der Wolle; Sponsoring in Form von Werbung; Sponsorensuche; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telemarketing; Textverarbeitung [Schreibdienste]; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Unternehmensberatung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG
...Sie war nach ihrer Promotion in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. September 2013 aufgrund aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge als wissenschaftliche Assistentin an der Medizinischen Tierklinik der Universität Leipzig beschäftigt. Zunächst wurde sie gemäß § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 befristet eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 533/14
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67), nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mittbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreift, weil dieser bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit als solche - ob mit oder ohne Promotion - eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/17
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Marketing (Absatzforschung); Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Sonderschauen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Geschäftsführung, insbesondere in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen, Sonderschauen und Verkaufsveranstaltungen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen, auch im Internet; Verkaufsförderung (sales promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Die Beklagte zu 1 benutzt zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs die Zeichen "mt:p-service GmbH" und "MT:P-Service GmbH - Personal und Promotion" sowie das nachfolgend wiedergegebene Logo: Die Klägerin hat behauptet, am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Warenproben); Verfassen und Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Produktion von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Verkaufsförderung [Sales Promotion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13