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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Dies gilt auch im Fall einer Unterhaltspflicht nach ausländischem Recht, wenn die Unterhaltspflicht nach internationalem Privatrecht (im Streitjahr Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) im Inland verbindlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Zum anderen scheidet Art. 12 Abs. 1 GG insoweit als Prüfungsmaßstab aus, als sich die angegriffene Entscheidung des Fachgerichts in einer Anwendung interessenausgleichender Normen des Privatrechts erschöpft (vgl. BVerfGE 31, 255 <265 f.>). Anderes kann allerdings gelten, wenn es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der am zivilrechtlichen Konflikt Beteiligten fehlt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Die Anrechnung unter Geltung fremden Rechts verbrachter Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG widerspreche den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes stehe zudem die Eigenständigkeit der M Filiale entgegen. Die Kündigung sei im Übrigen auch bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2010-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...Halbband, § 85 II 5; Gerlach, Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts, S. 236 ff.) beruft, bleibt das erfolglos. Zwar befürworten die genannten Autoren (ebenso Staudinger/Kohler, Einl. zum UmweltHR [2002], Rdn. 120, siehe aber auch Rdn. 219) die Einbeziehung von Gesundheitsschäden in den Schutzbereich des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB im Wege der Analogie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/09
2014-07-21
BSG 14. Senat
...Das Hausrecht und das aus ihm abgeleitete Recht von Behörden, ein Hausverbot auszusprechen, beruhen ebenso wie bei Personen des Privatrechts - die entsprechende Rechtsstellung vorausgesetzt - zunächst auf den privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechten nach §§ 859 ff, 903, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof vom 26.10.1960 - V ZR 122/59 - BGHZ 33, 230; BVerwG vom 13.3.1970...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Eine Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. 5 Allerdings ist die Eigentümerin des Nibelungenplatzes als juristische Person des Privatrechts Grundrechtsträgerin und kann nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG für das von ihr ausgesprochene Hausverbot eigene Grundrechte, insbesondere ihr Eigentumsrecht aus Art. 14 GG, geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2013-03-19
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
...Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, die nicht geeignet ist, die Gleichbehandlung sämtlicher unter das Privatrecht fallenden Betreiber von Altenwohnheimen zu gewährleisten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/10
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...April 2008 als elektronisches Dokument eingereichte Berufungsbegründung entgegen § 520 Abs. 5, § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht mit einer ordnungsgemäßen qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist und damit nicht die gesetzliche Form aufweist. 12 aa) § 130 a ZPO wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Auf die Berufung des Klägers und die Anschluss- sowie Hilfsanschlussberufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht nach Einholung von zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht der Klage unter Abweisung im Übrigen überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
...WoBauG getroffene Vereinbarung betrifft den Bereich des Verwaltungsprivatrechts; die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in den Formen des Privatrechts führt dazu, dass die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert werden (BGH, Urteil vom 7. Februar 1985 - III ZR 179/83, BGHZ 93, 372, 381)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Antragstellerin Vertragspartnerin des Kaufvertrages aus dem Jahr 2010 und letztere auch Bauherrin im Baugenehmigungsverfahren ist, ändert hieran nichts: Das Schreiben war insoweit zwar fehlerhaft, da es aber an Anhaltspunkten für diese Fehlerhaftigkeit fehlte, konnte dieser Umstand keinen Zweifel an der Urheberschaft des Schreibens begründen. 14 Zu einem abweichenden Ergebnis führt auch nicht der dem Privatrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
...Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Wortfolge als beschreibende Angabe einer juristischen Person des Privatrechts, die in einer bestimmten oder für eine bestimmte Region die angemeldeten Waren und Dienstleistungen für ihre Mitglieder bereitstelle oder nachfrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
2016-04-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...angemessen, aber auch ausreichend. 22 Eine Reduzierung des Gegenstandswertes allein unter dem von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts Inhaberin der angegriffenen Marke ist, die hoheitlich handeln kann, kommt nicht in Betracht, weil das Markenrecht unabhängig davon besteht, ob es einer natürlichen Person, einer juristischen Person des Privatrechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/14
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...., Art. 87 Rn. 53). 12 b) Nach welchem nationalen Recht die Wirksamkeit einer Übertragung des Rechts zur Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung zu beurteilen ist, bestimmt sich nach den Regelungen des internationalen Privatrechts. Da hier eine Übertragung des Prioritätsrechts im Jahr 2000 in Rede steht, findet Art. 33 Abs. 2 EGBGB Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2017-03-23
BVerwG 9. Senat, Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
...Der Zweck der Verjährung, tatsächliche Umstände, die längere Zeit unangefochten Bestand hatten, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anzuerkennen, hat seine Berechtigung gleichermaßen im Privatrecht wie im öffentlichen Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...Im zweiten Fall waren die gesetzgeberischen Ziele der Zuzahlungspflicht allenfalls mittelbar betroffen. 15 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch betrifft entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht den Bereich der Krankenbehandlung, der dem Privatrecht und damit auch dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unterstellt ist, sondern die Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/11
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
...Im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, sowie von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BVerfGE 128, 226 Rn. 46). 10 b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedoch die Ansicht des Berufungsgerichts, der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 227/14
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Aufl. 2010, § 61 Rn. 22 f.). 17 Eine Stiftung des Privatrechts wird nach § 80 BGB rechtsfähig erst mit der Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Diese Anerkennung fehlt der Klägerin zu 1. 18 Entgegen der Auffassung der Revision ist eine analoge Anwendung der §§ 80 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
...Die Regelung des § 12 Abs. 2 StVO, wonach der parke, der mehr als drei Minuten halte, gelte jedoch nicht im Privatrecht. Dem Grundstückseigentümer könne es nämlich egal sein, wie lange ein Fahrzeug vor seinem Grundstück stehe, solange nur sein Grundstück jederzeit betreten oder verlassen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/10
2014-07-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts - ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit - Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2
...Das Hausrecht und das aus ihm abgeleitete Recht von Behörden, ein Hausverbot auszusprechen, beruhen ebenso wie bei Personen des Privatrechts - die entsprechende Rechtsstellung vorausgesetzt - zunächst auf den privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechten nach §§ 859 ff, 903, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (, vgl schon Bundesgerichtshof vom 26.10.1960 - V ZR 122/59 - BGHZ 33, 230; BVerwG vom 13.3.1970...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/14 R