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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat IX ZR 134/08 Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juni 2008 - berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2008 - werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
...Sie greift daher auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672, 1673; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07, NJW-RR 2007, 1436 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
...Denn diese Vorschrift ziele auf eine typische Interessenlage des Privatrechts ab, in der Kapital zur Deckung des Lebensunterhalts oder des Geschäftsbetriebs unerlässlich sei oder verwendet werde, um es zu vermehren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
...Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
...Dies sei zu bejahen, weil die Bürgschaftserklärungen nach dem Wortlaut des Gesetzes von den Gesellschaftern abzugeben seien, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche Personen oder wiederum um juristische Personen des Privatrechts handele. Der ZA habe den Wechsel der Trägerschaft zu Recht gebilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
...Das hier als verletzt gerügte Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG ist seinem Wesen nach zwar grundsätzlich auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar (vgl. BVerfGE 80, 244 <250>). Dies gilt allerdings nicht für im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen beziehungsweise von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1305/13
...Dabei ist in erster Linie zu klären, ob das im Jahr 1996 begründete und jedenfalls bis Ende 2012 fortgesetzte Arbeitsverhältnis der Parteien dem Geltungsbereich der Rom I-VO oder des alten Internationalen Privatrechts (IPR) Deutschlands (Art. 27 ff. EGBGB aF) unterfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
...Klinikum gGmbH seien und diese als Rechtssubjekt des Privatrechts nicht als Anspruchsgegnerin im Sinne von Artikel 34 GG in Betracht komme. 10 Entscheidend für die Passivlegitimation sei daher, wer dem Amtsträger die Aufgabe, bei der die Amtspflichtverletzung erfolgt sei, anvertraut habe. Dies sei der Freistaat Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...Als juristische Person des Privatrechts sei sie Trägerin von Grundrechten, in die durch die Auferlegung einer Informationspflicht eingegriffen werde. Sie sei beim Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen nach der Privatisierung der Bundesbahn nicht (mehr) mit öffentlichen Aufgaben betraut. Ihre Tätigkeit stehe nicht im Zusammenhang mit der Umwelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
...Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/15
...Träger des Grundrechts aus Art. 13 GG sind neben natürlichen Personen auch juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen des Privatrechts (BVerfGE 42, 212, 219; 44, 353, 371; 76, 83, 88; BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/12
...Diese aus der Auslegung des § 57 Abs 1 Satz 1 SGG gewonnene Rechtsauffassung, die die Rechtslage bei juristischen Personen des Privatrechts überträgt auf einen eingetragenen Kaufmann, der unter seiner Firma klagt, mag zwar unzutreffend sein, die darauf sowie auf der Auslegung der Klageschrift beruhende Verweisungsentscheidung war jedoch unter diesen Gesichtspunkten nicht derart unvertretbar, dass sie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
...Dies gilt auch im Fall einer Unterhaltspflicht nach ausländischem Recht, wenn die Unterhaltspflicht nach internationalem Privatrecht (im Streitjahr Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) im Inland verbindlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
...Nach dieser Vorschrift erwirbt die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts das Eigentum an einem Grundstück, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist, ohne dass Volkseigentum entstanden ist, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
...August 2001 wurde § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I, 1542) dahin geändert, dass der Widerspruch in "Textform" erfolgen kann. Die Textform stellt eine Erleichterung gegenüber der Schriftform dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/14
...Hoffmann, BGB (2001), Art. 41 Rn. 11; Kreuzer, RabelsZ 65 (2001), 383, 433; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr die Regelung in Art. 4 Abs. 3 Rom-II-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
....; Kreitlow, Das domicile-Prinzip im englischen Internationalen Privatrecht und seine europäische Perspektive, Peter Lang, 2002; Elwan, Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht, 2005, S. 158 ff., 162 ff., 173 ff., jeweils m.w.N. zur indischen Rechtsprechung; Ferid, Internationales Privatrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
...August 2009 geltenden Fassung außer Frage, dass das ausländische Recht - anders als das Internationale Privatrecht - zu dem nicht revisiblen Recht zählte; es bestand Einigkeit darüber, dass zwar eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit der auf eine Verletzung von § 293 ZPO gestützten Verfahrensrüge angegriffen werden konnte, die Anwendung des ausländischen Rechts als solche aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
...Hoffmann, BGB (2001), Art. 41 Rn. 11; Kreuzer, RabelsZ 65 (2001), 383, 433; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr die Regelung in Art. 4 Abs. 3 Rom-II-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
...Die Anrechnung unter Geltung fremden Rechts verbrachter Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG widerspreche den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Die Kündigung sei im Übrigen auch bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wirksam. Sie - die Beklagte - habe vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschieden, ihre Personalkosten zu senken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10