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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Zivilsenat IX ZR 134/08 Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juni 2008 - berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2008 - werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Sie greift daher auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672, 1673; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07, NJW-RR 2007, 1436 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
...Denn diese Vorschrift ziele auf eine typische Interessenlage des Privatrechts ab, in der Kapital zur Deckung des Lebensunterhalts oder des Geschäftsbetriebs unerlässlich sei oder verwendet werde, um es zu vermehren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2014-10-22
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
...Dies sei zu bejahen, weil die Bürgschaftserklärungen nach dem Wortlaut des Gesetzes von den Gesellschaftern abzugeben seien, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche Personen oder wiederum um juristische Personen des Privatrechts handele. Der ZA habe den Wechsel der Trägerschaft zu Recht gebilligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen Gerichts von der Rspr des EuGH ohne Vorlagebereitschaft - hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches Beihilfenrecht - keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - Substantiierungsmängel
...Das hier als verletzt gerügte Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG ist seinem Wesen nach zwar grundsätzlich auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar (vgl. BVerfGE 80, 244 <250>). Dies gilt allerdings nicht für im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen beziehungsweise von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1305/13
2015-02-25
BAG 5. Senat, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...Dabei ist in erster Linie zu klären, ob das im Jahr 1996 begründete und jedenfalls bis Ende 2012 fortgesetzte Arbeitsverhältnis der Parteien dem Geltungsbereich der Rom I-VO oder des alten Internationalen Privatrechts (IPR) Deutschlands (Art. 27 ff. EGBGB aF) unterfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Klinikum gGmbH seien und diese als Rechtssubjekt des Privatrechts nicht als Anspruchsgegnerin im Sinne von Artikel 34 GG in Betracht komme. 10 Entscheidend für die Passivlegitimation sei daher, wer dem Amtsträger die Aufgabe, bei der die Amtspflichtverletzung erfolgt sei, anvertraut habe. Dies sei der Freistaat Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...Als juristische Person des Privatrechts sei sie Trägerin von Grundrechten, in die durch die Auferlegung einer Informationspflicht eingegriffen werde. Sie sei beim Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen nach der Privatisierung der Bundesbahn nicht (mehr) mit öffentlichen Aufgaben betraut. Ihre Tätigkeit stehe nicht im Zusammenhang mit der Umwelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/15
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung
...Träger des Grundrechts aus Art. 13 GG sind neben natürlichen Personen auch juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen des Privatrechts (BVerfGE 42, 212, 219; 44, 353, 371; 76, 83, 88; BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/12
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Diese aus der Auslegung des § 57 Abs 1 Satz 1 SGG gewonnene Rechtsauffassung, die die Rechtslage bei juristischen Personen des Privatrechts überträgt auf einen eingetragenen Kaufmann, der unter seiner Firma klagt, mag zwar unzutreffend sein, die darauf sowie auf der Auslegung der Klageschrift beruhende Verweisungsentscheidung war jedoch unter diesen Gesichtspunkten nicht derart unvertretbar, dass sie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Dies gilt auch im Fall einer Unterhaltspflicht nach ausländischem Recht, wenn die Unterhaltspflicht nach internationalem Privatrecht (im Streitjahr Art. 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) im Inland verbindlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2010-02-01
BVerwG 3. Senat, Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
...Nach dieser Vorschrift erwirbt die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts das Eigentum an einem Grundstück, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist, ohne dass Volkseigentum entstanden ist, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung
...August 2001 wurde § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I, 1542) dahin geändert, dass der Widerspruch in "Textform" erfolgen kann. Die Textform stellt eine Erleichterung gegenüber der Schriftform dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/14
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Hoffmann, BGB (2001), Art. 41 Rn. 11; Kreuzer, RabelsZ 65 (2001), 383, 433; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr die Regelung in Art. 4 Abs. 3 Rom-II-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
....; Kreitlow, Das domicile-Prinzip im englischen Internationalen Privatrecht und seine europäische Perspektive, Peter Lang, 2002; Elwan, Gutachten zum ausländischen Familien- und Erbrecht, 2005, S. 158 ff., 162 ff., 173 ff., jeweils m.w.N. zur indischen Rechtsprechung; Ferid, Internationales Privatrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...August 2009 geltenden Fassung außer Frage, dass das ausländische Recht - anders als das Internationale Privatrecht - zu dem nicht revisiblen Recht zählte; es bestand Einigkeit darüber, dass zwar eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit der auf eine Verletzung von § 293 ZPO gestützten Verfahrensrüge angegriffen werden konnte, die Anwendung des ausländischen Rechts als solche aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Hoffmann, BGB (2001), Art. 41 Rn. 11; Kreuzer, RabelsZ 65 (2001), 383, 433; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr die Regelung in Art. 4 Abs. 3 Rom-II-VO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Die Anrechnung unter Geltung fremden Rechts verbrachter Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG widerspreche den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Die Kündigung sei im Übrigen auch bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wirksam. Sie - die Beklagte - habe vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschieden, ihre Personalkosten zu senken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10