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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Gemäß dem zur Zeit der Geburt des Betroffenen geltenden internationalen Privatrecht sei der Familienname eines Kindes - wie nunmehr in Art. 10 Abs. 1 EGBGB geregelt - nach dem Recht des Staates zu beurteilen gewesen, dem das Kind angehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 273/13
2017-02-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...Als juristische Person des Privatrechts sei sie Träger von Grundrechten, in die durch die Auferlegung einer Informationspflicht eingegriffen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 31/15
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Insoweit liegt allenfalls eine Konkurrenz zwischen nationalem internationalem Privatrecht und Europarecht vor, innerhalb derer das Europarecht Vorrang hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2015-11-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch...
...Die Frage, ob die Beihilfe juristischer Personen des Privatrechts zu Verbrechen des Apartheid-Regimes sanktioniert werden könne, sei im Rahmen der rechtlichen Bewertung des Rechtsstreits von den US-amerikanischen Gerichten vorzunehmen. Die Klage sei jedenfalls nicht offenkundig missbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/09
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Über eine nach dem anwendbaren ausländischen Recht als prozessrechtlich zu qualifizierende Aufrechnungsvoraussetzung ist ungeachtet der Frage, ob das deutsche Prozessrecht zu deren Feststellung eine damit übereinstimmende prozessuale Norm bereithält, in einem vor deutschen Gerichten geführten Prozess nach deutschem Recht unter Anwendung des nach den Regeln des Internationalen Privatrechts für das streitige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
...Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen internationales Privatrecht zu prüfen. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/15
2012-09-18
BGH Ermittlungsrichter, Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
...Damit wird aber auch auf das türkische internationale Privatrecht und dessen Art. 13 verwiesen, nach dem das materielle Recht des Aufenthalts der Ehegatten anzuwenden ist. Die Eheleute Ö. waren beide in der Bundesrepublik Deutschland aufenthältig, so dass auf deutsches Scheidungsrecht zurückverwiesen wird (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 953 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 262/12
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...Ein Wille des Landesgesetzgebers, auch juristische Personen des Privatrechts an der Gebührenbefreiung teilhaben zu lassen, kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Ein solcher Wille ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
...Anders als bei einer juristischen Person des Privatrechts stehe hier die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Vordergrund und nicht eine Gewinnerzielungsabsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 630/12
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...NV: Die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit als BgA oder als hoheitliche Tätigkeit zu werten ist, hängt nicht davon ab, ob sich die juristische Person des öffentlichen Rechts bei ihrem Handeln des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts bedient....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2011-10-12
BFH 1. Senat, (Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts, betrieb in den Streitjahren 2001 und 2002 eine öffentliche Sparkasse des Privatrechts i.S. der §§ 35 ff. des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/10
2011-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
...Zivilsenat V ZR 158/10 Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben 1 In der o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 158/10
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Anwendbares Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tod eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen, verheirateten, türkischen Erblassers mit Grundvermögen
....; Staudinger/Dörner, BGB 2007 Art. 25 EGBGB Rn. 34-38; MünchKomm-BGB/Birk, Internationales Privatrecht Art. 25-248 EGBGB 5. Aufl. Art. 25 Rn. 156-159; MünchKomm-BGB/Siehr, Internationales Privatrecht Art. 1-24 EGBGB 5. Aufl., Art. 15 EGBGB Rn. 114-117; Palandt/Thorn, BGB 71. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 12/12
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren Landesrecht (hier: Art 6 JagdG BY 1987) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines Antrags auf Befriedung eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Jagdbezirks gem § 6a BJagdG
...Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren Landesrecht (hier: Art 6 JagdG BY 1987) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines Antrags auf Befriedung eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Jagdbezirks gem § 6a BJagdG I. 1 Die Beschwerdeführerinnen zu I. 1) und zu II. sind juristische Personen des Privatrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital
...., Art. 40 EGBGB Rn. 11; von Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, 9. Aufl., § 11 Rn. 44; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/10
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Die Bestimmung findet unmittelbare Anwendung nur auf Schriftformerfordernisse des Privatrechts (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 126 Rn. 1). Das Personalvertretungsrecht ist hingegen Teil des öffentlichen Dienstrechts, so dass schon deshalb § 126 BGB im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Der Erörterung bedarf insoweit lediglich die Frage, ob der geschiedenen Ehefrau des Angeklagten das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter zustand. 16 Maßstab der im Rahmen von § 235 StGB erforderlichen Prüfung, ob dem Geschädigten das Recht zur Personensorge für den Minderjährigen zusteht, ist das deutsche Recht einschließlich des Internationalen Privatrechts (BT-Drucks. 13/8587, S. 27; LK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung - keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe
...In der Gesetzesbegründung zum IFG ist ausgeführt, dass der Anspruch für natürliche und juristische Personen des Privatrechts gelte, während für juristische Personen des öffentlichen Rechts stattdessen Amtshilfevorschriften, Auskunfts(verschaffungs)rechte oder Übermittlungsbefugnisse und -pflichten einschlägig seien (BT-Drucks 15/4493, S 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/14 R