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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Steuerbefreiung des Übergangs eines Grundstücks von oder auf eine juristische Person des Privatrechts wurde weder angesprochen noch beabsichtigt. 20 bb) Durch Art. 15 Nr. 2 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) --StEntlG 1999/2000/2002-- wurde § 4 Nr. 1 GrEStG i.d.F. ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/15
...Senat 2 B 111/09 Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 67 LDG NRW) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
...Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 4 Die Beschwerdeführerinnen sind inländische juristische Personen des Privatrechts. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine GmbH, die Beschwerdeführerin zu 2) eine GmbH und Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2871/13
...Kammer 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden I. 1 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
...Internationales Privatrecht Rn. 148 f., 161 mwN; Palandt/Thorn, BGB, 75. Auflage, Einl. v. Art. 3 EGBGB Rn. 31; Sieghörtner, Internationales Verkehrsunfallrecht, S. 111; zur selbständigen Anknüpfung von Vorfragen vgl. auch BGH, Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, NJW-RR 2015, 302 Rn. 12 mwN). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
...a) Das Oberlandesgericht hat die Frage nach dem Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Antragsteller und den Embryonen im Ergebnis zutreffend auf der Grundlage des deutschen materiellen Abstammungsrechts beantwortet. 11 aa) Da sich die Embryonen in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik befinden, liegt die nach Art. 3 letzter Halbsatz EGBGB für das Eingreifen des Internationalen Privatrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 351/15
...Denn die fiskalische Beschaffung der erforderlichen Mittel für die Aufgabenerfüllung vollzieht sich grundsätzlich nach den Regeln des Privatrechts (GmS-OBG, Beschluss vom 10. April 1986 – GmS-OBG 1/85, BGHZ 97, 312, 315 f. mwN; Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 13 Rn. 62 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/12
...In seinem 21-seitigen Beschluss arbeitete das Oberlandesgericht zahlreiche rechtliche Fragen ab und prüfte mehrere denkbare Anspruchsgrundlagen durch, wobei es hinsichtlich sämtlicher Anspruchsgrundlagen die Anwendbarkeit deutschen Rechts nach internationalem Privatrecht vorab behandelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08
...Ergänzend führt er aus, ein MVZ, das in der Form einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden solle, dürfe nach § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V nur dann zugelassen werden, wenn die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaften vorlegten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur Klärung der Frage, ob auch dann auf die Gestalt, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid erhält, abzustellen ist, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit verantwortet worden ist. 2 Die vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/10, 9 B 50/10 (9 C 2/11)
...Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>; 128, 226 <245 f., 247>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15
...Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies die Angabe ihres tatsächliches Firmensitzes oder Geschäftssitzes . 2. NV: Der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift bedarf es ausnahmsweise dann nicht, wenn eine GmbH ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat und infolgedessen über keinen tatsächlichen Firmensitz oder Geschäftssitz mehr verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
...Zivilsenat I ZR 257/16 Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
...Der Beschwerdeführer war von Februar 2003 bis Januar 2010 Juniorprofessor für Bürgerliches Recht mit Schwerpunkt Europäisches Privatrecht an der Universität B… (Besoldungsgruppe W 1). Die im Februar 2002 veröffentlichte Ausschreibung dieser Stelle enthielt den Zusatz: "Die Universität B… beabsichtigt, das o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
...Zwar können der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt - vorbehaltlich besonderer rechtlicher Vorgaben - ihre Aufgaben auch mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen; sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 <244 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
...Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I 2001 S. 1542) ist § 438 Abs. 4 Satz 1 HGB dahingehend geändert worden, dass eine Schadensanzeige nach Ablieferung des Gutes in Textform (§ 126b BGB) zu erstatten ist, die keine eigenhändige Namensunterschrift des Erklärenden erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/11
...Zivilsenat XII ZB 177/16 Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
...Bei der Entscheidung darüber, wo sich der für die Zuständigkeit maßgebliche Sitz der Gesellschaft oder juristischen Person befindet, hat das angerufene Gericht gemäß Art. 22 Nr. 2 Satz 2 EuGVVO die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/10
...NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit einer Gemeinde öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ohne in die öffentliche Verwaltung eingegliedert zu sein . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/17
...Der Heranziehung der Klägerin als einer juristischen Person des Privatrechts zur Jagdsteuer steht hier aber entgegen, dass sie keinen steuerbaren Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16