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Urteile für Privatrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...GmbH aus Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG betroffen sein kann. 20 a) Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG schützt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume, und juristische Personen des Privatrechts können Träger dieses Grundrechts sein (vgl. BVerfGE 44, 353 <371>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
.... - einer juristischen Person des Privatrechts - eingegliedert. 26 Die Klägerin war in dem hier streitigen Zeitraum am Stammkapital der Beigeladenen zu 1. in wirtschaftlich untergeordnetem Maße, nämlich überhaupt nur in einem Umfang von 10 % beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Änderung des Wortlauts des § 45 SGB III nicht von einer unveränderten Rechtslage ausgegangen werden kann. 20 Wenn somit nach § 53 Abs 1 Satz 1 AFG vorgesehen war, Leistungen "zur Förderung der Arbeitsaufnahme" zu gewähren und das BSG in Anwendung der damaligen Vorschrift unter einer "Arbeitsaufnahme" nicht die Aufnahme "irgendeiner Erwerbstätigkeit", sondern die Aufnahme einer Tätigkeit in einem dem Privatrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Selbst wenn es möglich ist, die Vergabe öffentlicher Mittel ausschließlich im Wege des Privatrechts zu bewerkstelligen, scheidet eine solche rechtliche Gestaltung des Förderweges jedenfalls dann aus, wenn - wie hier - der Subventionsempfänger einen Antrag auf die zu vergebenden Mittel an die für die Vergabe zuständige Behörde richten muss und damit zwischen den Beteiligten notwendigerweise ein Verwaltungsrechtsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung
...Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/08
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
.... § 19 Rn. 15; Kegel/Schurig Internationales Privatrecht 9. Aufl. S. 1047; ausdrücklich offengelassen BGH 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2003, 1218; unklar BGH 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 20, BGHZ 182, 10) oder ob sie lediglich anfechtbar sind (so zB Schlosser ZZP Bd. 79 [1966], 164, 171, 178; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...Aufgrund des --im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999-- fehlenden ausdrücklichen Bezugs zu einer bestimmten Gesellschaftsform des deutschen Rechts lässt dieser Begriff die Subsumtion aufgrund einer typenmäßigen Vergleichbarkeit zu den Kernelementen der juristischen Personen des deutschen Privatrechts zu (vgl. Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Senat 2 AZR 963/08 Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...Diese Vollmacht untersteht dem materiellen Recht Deutschlands mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts. 5 Die notariell beurkundete Fassung des SPA enthält in Section 22 folgende Vereinbarungen: 22.2 All disputes arising out of or in connection with this agreement or with regard to the validity of this agreement (including this arbitration clause) shall be finally settled under...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2011-06-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...Diese wären aber auch dann nicht grundrechtsfähig, wenn sie sich auf dem Gebiet des Privatrechts wirtschaftlich betätigten (BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvR 775/84 - BVerfGE 75, 192 <199 f.> und Kammerbeschluss vom 23. September 1994 - 2 BvR 1547/85 - NVwZ 1995, 370; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 21/10
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...VII UNÜ) eröffnet ist. 19 (1) Soweit die Parteien in Bezug auf eine Schiedsklausel, die sich in einem Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF befindet, eine Rechtswahl - anders als hier - nicht getroffen haben, führen die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kollisionsfall berufenen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts aufgrund der besonderen Kollisionsnorm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Zweck der Integration der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch war ausweislich der Gesetzgebungsbegründung allein die weitere Vereinheitlichung des durch die Umsetzung von EG-Richtlinien in schuldrechtlichen Sondergesetzen entwickelten Verbraucherschutzrechts und des allgemeinen Privatrechts (BT-Drucksache 14/6040, 91 f.), nicht jedoch eine inhaltliche Modifikation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...Anders als im Privatrecht entsteht das Rechtsverhältnis bei Eintritt dieses Tatbestands, ohne dass es eines Vertrags bedarf. An die Stelle der Willenseinigung Privater treten öffentlich-rechtliche Maßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Das Gesetz unterscheidet insoweit nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen und nicht zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Die Stadt M. , die Arbeitgeberin der Beigeladenen, ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die amtliche Begründung des Entwurfs zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Bei Bediensteten mit Arbeitsverträgen des Privatrechts gem. Par. 2 Art. 1 Ges. 3833/2010, die den Bestimmungen von Gesetz 3205/2010 nicht unterliegen, sind von der Kürzung des Paragraphen 1a die Zulagen ausgenommen, die vom Familienstand oder der dienstlichen Entwicklung zusammenhängen, ebenso die mit gesundheitsschädigenden oder gefährlichen Berufen oder einem Zusatzstudium verbundenen Zulagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 785/16 (F)
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
..., Wenn ja, gilt dies auch dann, wenn es sich bei dem Dritten sowie dem Träger des öffentlichen Interesses um eine ausländische juristische Person des Privatrechts handelt?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Läge überhaupt kein anzuerkennendes Insolvenzverfahren vor, wäre nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zu bestimmen, welches Recht Anwendung fände. 32 II. In allen drei denkbaren Konstellationen ist nach den vorliegend noch maßgeblichen Art. 27, 30 und 34 EGBGB zu ermitteln, welches Recht Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Läge überhaupt kein anzuerkennendes Insolvenzverfahren vor, wäre nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zu bestimmen, welches Recht Anwendung fände. 32 II. In allen drei denkbaren Konstellationen ist nach den vorliegend noch maßgeblichen Art. 27, 30 und 34 EGBGB zu ermitteln, welches Recht Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots unterbreiteten Gegenangebots; Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters; anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie der inhaltlichen Anforderungen für ein wirksames Zustandekommen...
...Insoweit ist vielmehr auf das nach dem Internationalen Privatrecht des Forums maßgebliche materielle Recht zurückzugreifen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/14