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Urteile für Preisangaben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
...Die in dem Kasten oberhalb des Korrekturfeldes enthaltene Preisangabe "Preis p.M. € 89,00" sei ebenfalls irreführend, da die Adressaten die Angabe dahingehend verstünden, dass das Entgelt für die angebotene Eintragung jeweils monatlich gezahlt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/10
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems - Buchungssystem
...verschiedene Möglichkeiten der Preis- und auch der Endpreisangabe denkbar sind. 11 a) Nach Ansicht des Berufungsgerichts verstoßen die Flugpreisangaben beim Buchungssystem der Beklagten gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, weil der zu zahlende Endpreis nach dieser Bestimmung „stets“ auszuweisen und die Vorschrift eindeutig dahin zu verstehen sei, dass der Endpreis bei jeder Preisangabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/12
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung
..., GRUR 2013, 568, 575). 15 dd) Die Frage, ob nationale Vorschriften "in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich" im Sinne von Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG restriktiver oder strenger sind als die Richtlinie, ist durch einen Vergleich des Verbraucherschutzniveaus in den jeweiligen Regelungen festzustellen, wobei die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG an entsprechende Preisangaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/12
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "123pool" – keine Unterscheidungskraft
...und einfach in Betrieb zu nehmenden und zu nutzenden Pool, jedoch keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, wenn die beanspruchten Waren, die sämtlich dem Schwimmbeckenbau oder deren Ausstattung dienen, mit „123pool“ gekennzeichnet werden. 17 Zahlenkombinationen, zu denen auch die Ziffernkombination „123“ gehört, begegnen dem Verkehr darüber hinaus regelmäßig als Typen-, Mengen-, Größen- oder Preisangaben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/10
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
...Wollte man dies anders sehen, führte jede bezifferte Preisangabe ungeachtet des Zusammenhangs, in dem sie stehe, dazu, dass ihre Herleitung bereits als Preisnebenabrede klassifiziert werde und eine wirksame Preishauptabrede nur angenommen werden könnte, wenn die Vereinbarung nach Angabe der Berechnungsformel einen bezifferten Preis als Ausgangspreis enthalte; dies könne im Sinne der Vertragsklarheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 116/13
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Die Prospekte stammten zwar aus den maßgeblichen, sich überschneidenden Benutzungszeiträumen und enthielten Abbildungen einiger kollisionsrelevanter Waren mit entsprechenden Preisangaben. Hieraus könnten aber keine Rückschlüsse auf konkrete Verkaufszahlen und tatsächlich erzielte Umsätze gezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Beide Anzeigen seien zudem aufgrund des plakativen Lkw-Symbols bei der Preisangabe mit dem Zusatz "Inklusive Lieferung" erkennbar darauf angelegt, dass Verbraucher die Küchen unmittelbar wie beworben kauften. 9 Zu den danach in den beiden Werbeanzeigen mitzuteilenden wesentlichen Merkmalen der angebotenen Einbauküchen gehörten sowohl die Hersteller oder Marken der Elektrogeräte als auch die Typenbezeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...Sie erhielten ihre Schutzfähigkeit nur durch das eine Preisangabe symbolisierende Komma mit Strich und die farbige Ausgestaltung. Da die angegriffene Marke von dem allein schutzfähigen Bestandteil „POLLO“ geprägt bzw. mitgeprägt werde, scheide eine Verwechslungsgefahr aus. 22 Mit gerichtlichem Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...Die Beschwerdeführerin habe zudem die Rufnummer ohne die erforderliche Preisangabe beworben. Die Anordnung der Abschaltung erfolge nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie sei verhältnismäßig; insbesondere stelle die Abschaltung nach derzeitiger Sachlage die einzige wirkungsvolle Möglichkeit dar, um den rechtswidrigen Gebrauch der Rufnummer nachhaltig zu beseitigen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Auf dem Abdruck der Internetseite „www.xxxlutz.de/“ ist die Bezeichnung „XXXL Preishit“ in einem roten, durch seinen gezackten Rand einem Farbklecks ähnlichen Kreis vor einer als solche bezeichneten Wohnwand mit ebenfalls auf rotem Grund hervorgehobener Preisangabe abgebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es handele sich bei „EINS ZWEI DREI“ weder um eine Preisangabe noch um eine Mengen- oder Maßangabe. Die von der Markeninhaberin in Bezug auf Bekleidungsstücke angenommene Bedeutung des Wortbestandteils der Widerspruchsmarke liege fern. II 30 Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi
...Er hat beantragt, die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern - wie nachstehend für die Produkte „5 l Fass Bitburger Premium Pils solo“, „Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l“ sowie die Eiscreme „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml“ wiedergegeben - Lebensmittel unter Preisangabe zu bewerben, ohne den Grundpreis anzugeben: Abbildung in Originalgröße...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/11
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)
...Auch seien antike Münzen im Allgemeinen keine archäologischen Gegenstände, sondern in großer Zahl im Handel präsentes Massengut und in zahlreichen Katalogen mit Preisangaben aufgeführt; sie seien erst recht kein nationales Kulturgut, das --und nicht etwa das Interesse an archäologischer Betätigung und Forschung-- zu schützen die Union allein eine Kompetenz in Anspruch nehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33, 34/11, VII R 33/11, VII R 34/11
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II
...Unter den Preisangaben für die einzelnen auf dieser Internetseite beworbenen Produkte befand sich jeweils ein Link "Mehr zum Artikel". Nach dessen Anklicken öffnete sich eine weitere Seite. Sie enthielt weitere Informationen zu dem betreffenden Artikel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/16
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...November 2009 10 KLs 103 Js 1011064/09, juris mit Preisangaben; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2007 14 K 4564/04; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2014 S 5 R 120/14 ER, juris zu den im Bordell zu beachtenden "goldenen Regeln"). 15 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...Zusätzliche Angaben führen nur dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 HWG heraus, wenn sie einen in medizinischer Hinsicht relevanten Inhalt aufweisen (BGH, Urt. v. 9.6.1982 - I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben; Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte; BGH GRUR 1998, 591 - Monopräparate)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Dieser Newsletter, in dem unter Preisangabe Letztverbrauchern verschiedene Waren angeboten wurden, enthielt keinerlei Angaben zu den Versandkosten. Die Beklagte hat dadurch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 6 Satz 2 PAngV verstoßen. 30 bb) Die zweite Abmahnung war auch erforderlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte auf die erste Abmahnung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
...Es handelt sich mithin nicht um Werbung mit objektiv zutreffenden Preisangaben. 21 dd) Die Irreführung ist auch wettbewerblich relevant. Sie ist dazu geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/15
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...Das Angebot von fünf verschiedenen Porzellantassen unter den Markenwörtern „Margerite“, „Epistel“, Wonderful World“ und „Petite Fleur“ außerhalb seines normalen Warenkorbs, ohne Preisangabe und mit einer ungewöhnlichen Mindestabnahmemenge erscheine als wenig plausibler Versuch, eine eigene Benutzung der fraglichen Marken zu nachzuweisen, rechtfertige aber bei Berücksichtigung des sonstigen Verhaltens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...folgende Verträge vorgelegt, die sie und EM mit verschiedenen Unternehmen über die Ausbaumaßnahmen geschlossen haben und die folgende Preise (einschließlich Umsatzsteuer) ausweisen: Fenster, Haustüren und Rollläden 46.000 € Fliesenleger 6.000 € Maler- und Tapezierarbeiten 5.000 € Bodenbeläge 10.000 € Elektroarbeiten 28.000 € Sanitär, Heizung 50.000 € Schlosserarbeiten 5.000 € Außenanlagen Seite mit Preisangaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14