75

Urteile für Preisangaben

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...In demjenigen aus dem Jahr 2007 sei als Gegenstand der dortigen Lieferung jedoch nur „Metall mit Bohrungen, wie mit unserem Herr Knör besprochen“ ohne Preisangabe angegeben. Für die Jahre 1965 bis 1990 seien keine Belege eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...Über der Preisangabe war der Hinweis "Unverb. Preisempf.:" und dahinter die durchgestrichene Angabe "EUR 39,90" angebracht. 3 Der Betreiber des Internetportals www.amazon.de vergibt für jedes identische Produkt, das auf seiner Plattform angeboten wird, eine Identifikationsnummer ("ASIN")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Bei sich unter Umständen stündlich ändernden Großhändlerwarenpreisen sei bei einer Angebotserstellung für die Privatpersonen bei einem Hausbesuch keine verbindliche Preisangabe möglich gewesen. 42 Die den mit den Ansprüchen 1 und 14 beanspruchten Lehren zugrunde liegenden technischen Probleme hätten darin bestanden, dass nicht überall eine Online-Verbindung vorhanden gewesen sei, nur ein beschränktes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Dies genügte für die Annahme einer konkreten Preisangabe (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 35 ff. - Ving Sverige)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung
...Neben der Preisangabe befand sich ein Sternchen, das auf folgenden am unteren Seitenrand der Werbung befindlichen Text hinwies: Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein. 3 Das Smartphone wurde auch auf der Internet-Seite www.lidl.de wie folgt beworben: 4 In der Internet-Werbung waren ebenfalls der Sternchenhinweis aus der Prospektwerbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/14
2011-06-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten
...Preisordnungsrecht gerade nicht die Zulässigkeit von bestimmten Preisen, sondern allein die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., PAngV Vorbemerkungen Rn. 1; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. PAngV Einführung Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/10
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
...Neben dem größeren Produktbild und über der Preisangabe befand sich erneut der statische (grüne) Pfeil mit der Angabe "A++"; unterhalb des größeren Produktbildes war an vierter Stelle der Kleinbildreihe das Etikett mit Angaben zur Energieeffizienz abgebildet. 5 Ein Klick auf dieses Bild in der Kleinbildreihe führte zur Darstellung gemäß der - nachfolgend abgebildeten - zweiten Seite der Anlage K 2:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Office" und im Impressum als Ansprechpartner benannt. 8 Der Kläger sieht in der Bewerbung der Bohrwiderstandsmessgeräte der Beklagten auf der Internetseite www.i .com einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärungen sowie eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "Resistograph". 9 Die Beklagten haben geltend gemacht, im Hinblick auf den Domainnamen, die Verwendung der englischen Sprache und die Preisangaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
...Herstellerabgabepreis und gegebenenfalls weitere Arzneimittelpreise, da es außerhalb der Meldung des Herstellerabgabepreises an die Herausgeber der Lauer-Taxe kein anderes formalisiertes Meldeverfahren für den vom pharmazeutischen Unternehmen für sein Medikament grundsätzlich frei bestimmbaren Herstellerabgabepreis gibt; damit fehlt es an alternativen gesicherten Informationsquellen, welche eine Abgleichung der Preisangaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 405/13
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe
...Die letztgenannte Regelung wird im RV nur in § 8 Satz 2 ("Preisangabe") erwähnt, wonach für diese Arzneimittel zur Angabe des Apothekenabgabepreises die Arzneimittelpreisverordnung zugrunde zu legen ist. 26 (2) Die aufgezeigte Auslegung schließt nicht aus, dass die Apotheken - im ALV als selbstverständlich vorausgesetzt - ihr spezifisches Berufsrecht beachten müssen, insbesondere auch die Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/10 R
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
...Der Internetauftritt der Beklagten in deutscher Sprache begründe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht, weil es sich dabei lediglich um eine Selbstdarstellung der Beklagten unter bildlicher Wiedergabe einzelner Parfumprodukte ohne Preisangabe und ohne Bestellmöglichkeit handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...In den eingereichten Unterlagen wird die angemeldete Wortfolge „auf einen Blick“ überwiegend eher titelmäßig und in einer deutlichen graphischen Gestaltung in einer zweizeiligen weißen Schrift und auf einem rechteckigen, trapezartigen roten Hintergrundfeld mit abgerundeter Ecke unten rechts und in zahlreichen Fällen ergänzt um einem rechts neben dem Wort „Blick“ angeordneten gelben Stern mit der Preisangabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Die Vorschrift des § 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV, nach der die Abschlussgebühren anteilig bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigen sind, regelt - wie die Revision mit Recht geltend macht - als formelles Preisrecht gerade nicht die Zulässigkeit von bestimmten Preisen, sondern allein die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2016-02-24
BSG 13. Senat
...Zum Ausgleich des besonders hohen wirtschaftlichen Risikos, das mit fehlerhaft veröffentlichten Preisangaben über ein Arzneimittel für das betroffene pharmazeutische Unternehmen einhergeht, wurde es für erforderlich erachtet, über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 75 Abs 2 SGG hinaus alle potentiell für die Fehlinformation haftenden Personen zu dem Rechtsstreit über die Höhe des von dem pharmazeutischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/15 R
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
...Mithin handelt es sich bei den Textpassagen am rechten Rand um Preisangaben für die auf der Speisekarte aufgeführten Gerichte. Die Linien dienen der grafischen Gestaltung. 62 Dass diese Angaben darüber hinaus auch maschinenlesbar ausgestaltet sind und zur Ermittlung der Ausrichtung herangezogen werden, lässt sich weder der Beschreibung noch dem sonstigen Inhalt von K3 entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/15