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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung bezog er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine nachgereichte Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
...Oktober 2014 – 54648/09 "Furcht gegen Deutschland" Rn. 48 f. mwN) – gegen die genannte Vorschrift verstoßenden Tatprovokation durch die Polizei das öffentliche Interesse an der Bekämpfung schwerer Straftaten im Strafprozess nicht den Gebrauch von Beweismitteln rechtfertigen könne, die als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnen wurden (etwa EGMR, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 128/15
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...Er behandelt mit allgemeinen Ausführungen das Vorgehen der Polizei gegen Rockervereinigungen. Ein Bezug zu dem konkreten Vereinsverbot und den Voraussetzungen seiner Rechtmäßigkeit, wie das Oberverwaltungsgericht sie festgestellt hat, wird dabei nicht sichtbar. Der Kläger bittet losgelöst von dem konkreten Fall der Sache nach um eine Art Rechtsgutachten zu vielfältigem Vorgehen der Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...Sofern der Verdacht einer Entwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten." 4 In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 wurden in H. an Geldautomaten der Volksbank und der I. AG unter Verwendung der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten in insgesamt sechs Fällen jeweils 500 € abgehoben. Die Klägerin zog am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung bezog er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine nachgereichte Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...Zudem musste von ihm als damaligem Angehörigen der Feldjägertruppe und damit des militärischen Polizei- und Ordnungsdienstes allein schon deshalb besonders vorbildliches Verhalten hinsichtlich Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit verlangt werden (vgl. dazu auch Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 2 WD 9.85 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Nach Auskunft der Polizei habe er aber nur eine Rate gezahlt. Als die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angestanden habe, habe sich die Polizei wegen der Verhaftung an die Dienststelle gewandt. Man habe kein Aufsehen erregen wollen. Da der frühere Soldat aber nicht kooperativ gewesen sei, habe er in Handschellen aus der Kaserne abgeführt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung bezog er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine nachgereichte Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
...November 2013 stellte er sich der deutschen Polizei und behauptete, dass er einer „Hinrichtung“ beigewohnt habe und zum Anmieten von Transportern und Baumaschinen gezwungen werde. Die Ermittlungen zum Mord in Rumänien brachten kein Ergebnis. 5 II. Der Angeklagte P. wurde durch das Amtsgericht Erfurt am 23. Januar 2014 von der Untersuchungshaft verschont....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 579/15
2010-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Bundeswehr und Polizei) als einzigem Abnehmer durch jahrzehntelange Verwendung an diese Form gewöhnt habe. Zumindest für die Waren "Militärwaffen" sei die Marke daher als durchgesetztes Zeichen einzutragen. 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/11
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Bundeswehr und Polizei) als einzigem Abnehmer durch jahrzehntelange Verwendung an diese Form gewöhnt habe. Zumindest für die Waren "Militärwaffen" sei die Marke daher als durchgesetztes Zeichen einzutragen. 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
...Dem Berufungsgericht sind außerdem Auskünfte von Interpol Warschau, dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit sowie eine weitere Bescheinigung der Kreisverwaltung in Jelenia Góra vorgelegt worden. 7 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das erstinstanzliche Urteil geändert und den angegriffenen Bescheid auch hinsichtlich der Aberkennungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/12
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...Ganze Stadtteile in Berlin seien inzwischen von der Polizei für nicht mehr handhabbar erklärt worden. Die Polizei habe offen erklärt, dass man der Banden mit dem „multikulturellen Abgrund“ dort nicht mehr Herr werden könne. Wörtlich äußerte er: „Mafiastrukturen aus dem Ausland haben sich in unsere Gesellschaft hineingefressen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
...September 2014 auf das Sicherstellungsgelände der Polizei verbracht. Am 5. September 2014 ordnete G. ohne weitere Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Fahrzeuge an, da in diesen Betäubungsmittel vermutet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2012-04-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge
...B. begab sich ins Bad, wo er sich das Blut abwusch und um 23.55 Uhr per Handy die Polizei zur Hilfe rief. Als B. zurück ins Wohnzimmer ging, wurde er vom Angeklagten M. , der sich Quarzhandschuhe angezogen hatte, zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gegen Mitternacht klingelten Polizeibeamte an der Wohnungstür. Aus Verärgerung stieß die Angeklagte S. B. heftig gegen eine Schrankwand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 51/12
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...Oktober 2016 an, sämtliche Medien, Computer oder sonstige in Betracht kommende elektronische Kommunikationsmittel freiwillig an die Polizei auszuhändigen. Er wies dabei darauf hin, dass seine Wahl zum Stadtrat davon abhängig gemacht werde, dass er sich zum Stand des vor mehr als vier Monaten in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Ermittlungsverfahrens äußere. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2015-07-29
BGH 4. Strafsenat, Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung
...Der Angeklagte beschimpfte den Zeugen; zu weiteren handgreiflichen Auseinandersetzungen kam es jedoch nicht mehr, da kurz darauf die Polizei eintraf. 3 Eine dem Angeklagten ca. dreieinhalb Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 %%. 4 2. Nach den Feststellungen zu der Tat vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/15
2015-07-02
BGH 4. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff
...Frau Ste. gelang es schließlich, sich schützend über den Körper des Nebenklägers E. zu werfen und die Polizei zu rufen, nachdem sie zuvor einer der Angeklagten vom Nebenkläger weggezogen hatte und sie deshalb zu Boden gestürzt war. 5 2. Die Strafkammer hat die Angeklagten S. , F. , St. , L. und F. zum Teil aus tatsächlichen und zum Teil aus rechtlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 509/14
2017-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten
...Der Verdacht ergebe sich aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei, insbesondere den Angaben der Geschädigten und den "vom O..." eingereichten Unterlagen. 4 3. Die Durchsuchungsanordnung wurde am 8. Februar 2017 vollzogen. Das Mobiltelefon wurde nicht aufgefunden. 5 4. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 ließ sich der Beschwerdeführer zur Sache ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1096/17