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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue
.... , gerufene - Polizei eintraf, ohne dass es zu einer Geldübergabe kam. II. 5 Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 265 StPO gerügt wird, hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Juni 2016 näher ausgeführten Gründen keinen Erfolg. III. 6 1. Die auf einer fehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/16
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Nach intensivem Zureden durch K. erklärte sich die Nebenklägerin gegen 14.00 Uhr mit einer Verständigung der Polizei einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...Teile der Ladung konnten von der Polizei in B. sichergestellt werden. 3 Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber H. im Vergleichswege zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 450.000 €. Die K. AG und Co. KG trat ihre Schadensersatzansprüche gegen die inzwischen insolvente Versicherungsnehmerin an die Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2014-09-17
BGH 1. Strafsenat, Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
...Im Protokoll heißt es sodann: "Die von der Polizei gefertigten Lichtbilder der Wohnung der Geschädigten B. wurden in Augenschein genommen." 7 Die Zeugin machte sodann weitere Angaben zur Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/14
2017-10-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
...Nachdem seitens des Krankenhauses die Polizei informiert worden war, wurde von einem Feuerwehrmann unter dem Schreibtisch der Angeklagten die Kindesleiche auf dem Rücken liegend, mit einem Handtuch bedeckt und in ein Bettlaken eingewickelt in einer großen Plastiktüte aufgefunden (UA S. 7 f., 12). II. 6 Die Revision der Angeklagten ist unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/17
2018-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...Es stellt darauf ab, dass der Betroffene in dem Anhörungstermin vor dem Amtsgericht erklärt hat, er sei in die Niederlande gereist, weil er nach dem ablehnenden Bescheid des Bundesamts jeden Tag mit dem Eintreffen der Polizei gerechnet und vor der drohenden Abschiebung aus Deutschland Angst gehabt habe, und er wolle auf keinen Fall zurück nach Albanien, sondern mit seiner Familie in Deutschland bleiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/17
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...Oktober 2010 wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. 2 Mit rechtskräftig gewordenem amtsgerichtlichen Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2014-01-20
BVerwG 2. Senat, Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...Das Oberverwaltungsgericht hat nicht deshalb gegen die Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil es keine Zeugen zu dem Inhalt der Gespräche vernommen hat, die ab 2001 zwischen Vertretern der Senatsverwaltung des Innern des Beklagten und der Gewerkschaft der Polizei stattgefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/14
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun; Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe
...BGH NJW 2003, 1955, 1959). 10 b) Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, dass der Angeklagte die Notwehrlage in rechtswidriger oder sonst sozialethisch zu missbilligender Weise vorwerfbar provoziert hätte. 11 Der Angeklagte hat seinen 16jährigen Sohn begleitet, der von einem älteren und, wie die Kammer festgestellt hat, als gewalttätig und leicht reizbar bekannten, von der Polizei als Intensivtäter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/10
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Tritten gegen den Kopf
...Nach dem Eintreffen der Polizei kehrte der Angeklagte auf Aufforderung eines Polizeibeamten in den Club zurück. Dort teilte er seinen Bekannten mit, dass er den Geschädigten zusammengeschlagen habe, wobei er die Frage stellte: "Was hättest du gemacht, wenn einer mit deiner Schwester tanzt?"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/15
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
...Später warf M. die bei dem Überfall verwendete Schreckschusspistole sowie das leere Magazin auf Geheiß W. s in einen See, wo beide Gegenstände aufgrund von M. s Angaben von der Polizei gefunden und sichergestellt wurden. Der Verbleib der restlichen Beute ist ungeklärt. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/18
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen
.... , der, was dem Angeklagten zunächst nicht bekannt war, wegen des Verdachts, verschiedene Überfälle auf Spielhallen und Ladengeschäfte begangen zu haben, von der Polizei gesucht wurde. B. fuhr zunächst eine Zeit lang mit dem Angeklagten in dessen Pkw in der Gegend herum, um dabei, vom Angeklagten unbemerkt, ein geeignetes Objekt für einen weiteren Raubüberfall auszusuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/12
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat, Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
...Seine insoweit selbstbelastenden Angaben aus Anlass einer informatorischen Befragung durch die Polizei und bei der anschließenden Beschuldigtenvernehmung seien unverwertbar, weil gegen Belehrungsvorschriften verstoßen worden sei. 4 c) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 652/17
2011-04-07
BSG 9. Senat, (Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
...Zudem alarmierte er wiederholt die Polizei, die Feuerwehr und den Notarzt zu vorgeblichen Streitigkeiten, Schlägereien bzw Bränden in der Wohnung der Klägerin, ohne dass bei Eintreffen der Einsatzkräfte entsprechende Gefährdungs- oder Schadenslagen festgestellt werden konnten. H. bestellte ua auch - ohne entsprechenden Bedarf - mehrfach Taxen zur Wohnanschrift der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 2/10 R
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...Da man davon ausging, dass zur Wahrnehmung der komplexen und umfangreichen Aufgaben die Grenze der Leistungsfähigkeit der Alltagsorganisation der Polizei überschritten werden würde, wurde eine nach dem griechischen Wort "Kavala" benannte "Besondere Aufbauorganisation" (BAO Kavala) als besondere Organisationseinheit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unter Mitarbeit anderer Sicherheitsbehörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Dem Hausrechtsinhaber stünden nämlich regelmäßig keine besseren Erkenntnisse über den Tatablauf und die Beteiligung des Betroffenen zur Verfügung als der Polizei und der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...aux produits compris dans cette classe [9]", "récipients spéciaux (étuis, fourreaux, caisses, capots anti-poussière) adaptés aux produits compris dans cette classe [16]" sowie für "Armes à feu". 2 Die Beklagte war darüber hinaus im Jahr 1994 Inhaberin von Marken mit dem Bestandteil "Peli". 3 Die 1976 in Kalifornien gegründete Klägerin stellt unter anderem für die Einsatzbereiche Marine, Militär, Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung bezog er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine nachgereichte Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung bezog er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine nachgereichte Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung bezog er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine nachgereichte Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18