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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-10
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der Annahme sukzessiver Mittäterschaft; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft; fakultative Strafrahmenverschiebung
...Zu einer Geldübergabe kam es letztlich nicht, weil der Nebenkläger die Polizei informierte. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 515/10
2015-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine Polizeiabsperrung durch einen besetzen Streifenwagen
...Dort wurde er von einer Zivilstreife der Polizei bemerkt, die sich daraufhin mit ihrem Fahrzeug neben das Fahrzeug des Angeklagten stellte. Der Angeklagte erkannte die Polizeibeamten und wollte sich der befürchteten Kontrolle und Festnahme entziehen. Er fuhr deshalb sogleich in Richtung Autobahn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/15
2016-07-07
BVerwG 2. Senat, Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge
...Zum anderen war der Beklagte Ende Februar 2007 nach einer Brauereibesichtigung unter Alkoholeinfluss in eine Schlägerei verwickelt, die einen Polizeieinsatz erforderlich gemacht hatte. 3 Gegenstand des streitgegenständlichen Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, eine Verwaltungsangestellte der Polizei über einen längeren Zeitraum hinweg mit sexistischen Äußerungen verbal und körperlich belästigt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/16
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...Das von der Polizei mitgeteilte Verhalten und die Vorstrafen des Beschwerdeführers, der Betäubungsmittelfund beim Fahrer und die unglaubwürdige Einlassung hätten den Verdacht begründet, dass der Beschwerdeführer weiterhin mit Betäubungsmitteln zu tun habe und diese bei sich aufbewahre. 6 5. Das Amtsgericht stellte mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2018-12-19
BGH 3. Strafsenat
...Seine Überzeugung stützt das Landgericht vornehmlich auf die Angaben der beiden Geschädigten. 5 b) Der Angeklagte S. hat in der Hauptverhandlung beantragt, den Zeugen Ke. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, der Angeklagte H. habe nach der Tat nicht jenem gegenüber gesagt, "wenn er (der Angeklagte H. ) von der Polizei abgeholt werde, würden die anderen beiden ihn (den A. T. ) platt machen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/18
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Zu diesem Zeitpunkt war die Polizei, die um 4.26 Uhr einen Streifenwagen mit Sondersignal zum Tatort entsandt hatte, allerdings bereits von dem Geschädigten Ö. angerufen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/17
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...Aufgrund der Beobachtungen eines Zeugen wurde der Beschwerdeführer in der Nähe des Tatortes von der Polizei angetroffen; der ihn begleitende Freund wies an den Fingernägeln entsprechende Farbspuren auf. 3 Der Beschwerdeführer ließ über einen von seinem Vater beauftragten Rechtsanwalt den Tatvorwurf bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2019-03-06
BGH 5. Strafsenat
...K. hatte unterdessen das Geschehen bei der Polizei angezeigt. 7 2. Das Landgericht hat die Tat B.II rechtlich wie dargelegt gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/18
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Mai 2008 wegen verspäteter Beförderung. 2 Die Beklagte beförderte im Jahr 2008 insgesamt 397 Bewerber zu Polizei- oder Kriminaloberkommissaren. Grundlage hierfür war ein Laufbahnmodell, das einen Regelaufstieg der Polizeivollzugsbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 11 LBesO vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Kommt die Staatsanwaltschaft ihrer Kontrollfunktion dann nicht in ausreichendem Maße nach oder entzieht sich die Polizei bewusst dieser Kontrolle, sind Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe nicht mehr sichergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Gegen eine Wirkungsgleichheit mag aber sprechen, dass die Kontrollen nicht die gleiche Tiefe haben wie Dokumentenkontrollen der Polizei. Die Busfahrer sind - trotz angebotener Fortbildungsmaßnahmen - nicht vergleichbar fachkundig, um Dokumentenfälschungen zu erkennen. Sie haben keinen Zugriff auf öffentliche Datenbanken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
...Dezember 2007 (Freitag) gegen 17.12 Uhr verständigte der getrennt von der Beschwerdeführerin lebende Ehemann die Polizei, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem PKW gefahren sei, obwohl sie nach Alkohol gerochen und glasige Augen gehabt habe. Er teilte mit, dass sie ein Alkoholproblem habe. Gegen 17.40 Uhr trafen Polizeibeamte bei der Wohnung der Beschwerdeführerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1046/08
2013-05-28
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
...Auf die Anzahl derer, die sich für eine Ausübung des erlernten Berufs entschieden, komme es nicht an. 14 Das FG habe nicht zutreffend gewürdigt, dass die Unterrichtsinhalte zu den Selbstverteidigungsmechanismen im Sicherheitsgewerbe sowie bei der Polizei und der Bundeswehr im Umgang mit berufsspezifischen Gefahrenlagen unabdingbar seien und er, der Kläger, zudem eigene Schulungen für Spezialeinsatzkräfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/11
2010-06-09
BVerwG 6. Senat, Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...Als Einsatzkräfte der Polizei die Gruppe aufhielten, kam es zu einem Zusammenstoß. Der Kläger wurde in polizeilichen Gewahrsam genommen. Bei seiner Durchsuchung wurde eine sog. Sturmhaube, d.h. eine Kopfmaske aus Stoff, gefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/09
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...-S. dem Motorradclub Sa. angehörten, diesen unter Anwendung von körperlicher Gewalt zur Rede zu stellen; sie hegten den Verdacht, dass er als Hinweisgeber der Polizei Mitverantwortung dafür trage, dass die Polizei die Wohnung des Angeklagten durchsucht hatte. Der Angeklagte und der gesondert verfolgte B. bestellten den Geschädigten C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich
...Einfache Auflagen, wie die tägliche Meldung bei der Polizei und die Herausgabe der Ausweispapiere an die Generalstaatsanwaltschaft, seien geeignete Mittel, um hinreichend zu gewährleisten, dass der Beschwerdeführer sich nicht durch Flucht seiner Auslieferung entziehen werde. 8 Überdies sei die Auslieferung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2655/17
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Nachdem die Polizei Anfang Juni 2014 zunächst ermittelt hatte, dass kein Insolvenzverfahren über das Vermögen der K... GmbH bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) anhängig gemacht worden war, wurde die Durchsuchungsanordnung am 19. Juni 2014 in der Privatwohnung des Beschwerdeführers A... in N... und in den Geschäftsräumen der K... GmbH A... in N... vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14