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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
.... , die in Widerspruch zu den schriftlichen Einlassungen der Angeklagten stehe, als glaubhaft und das Ermittlungsergebnis der Polizei als plausibel und keine andere Deutung zulassend bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit
...Im weiteren Verlauf bot N. dem Angeklagten aus Angst um ihr Leben eine Übertragung des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn an und versprach ihm, sie werde nicht zur Polizei gehen, wenn er sie frei lasse. 18 Schließlich nahm der Angeklagte N. gegen 8.30 Uhr die Fesselung ab und ließ sie gegen 9.15 Uhr aus der Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/12
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...Die Plantage war bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im November 2013 entdeckt worden. 3 In der Folgezeit war der Angeklagte Bedrohungen und tätlichen Angriffen des C. und von Personen aus dessen Umfeld ausgesetzt, die davon ausgingen, der Angeklagte habe bei der Polizei sie belastende Angaben gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Sodann ging der Angeklagte einen Schritt auf ihn zu und trat ihm mit einem leicht schräg seitlich ausgeführten Stampftritt gezielt in das Gesicht, wobei er einen Turnschuh mit flexibler Sohle trug (UA S. 13). 5 Unmittelbar nach dem Tritt packte der Türsteher G. den Angeklagten und fixierte ihn bis zum Eintreffen der Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Nun rief sie: „Verschwinde oder ich hole die Polizei.“. Der Angeklagte hörte der Nachbarin auf dem Balkon kurz zu, ging einige Schritte in Richtung der sich mit Unterstützung der Zeugin Bu. entfernenden Geschädigten, drehte sich um und verließ ohne Hast den Garten. 8 Die Geschädigte erlitt u.a. eine Einblutung im Bereich des linken Taschenbandes am Kehlkopf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Als die herbeigerufene Polizei eintraf, sagte der Beschuldigte: "Ich hab den Verbrecher! Ich übergebe Ihnen den Mann nach § 127 StPO!" 3 Ein weiterer Vorfall, der nicht Gegenstand der Antragsschrift ist, ereignete sich etwa einen Monat vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
...Januar 2010 in Hamburg von der Polizei festgenommen. In der Folgezeit wurde gegen ihn eine Restfreiheitsstrafe vollstreckt. Zudem wurde er durch das Amtsgericht Hamburg zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 261/10
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
...Er erzielte jedoch mit seiner Drohung keinen Erfolg; der Zeuge D. kündigte an, die Polizei einzuschalten. 5 Im Weiteren verhandelte F. ohne Mitwirkung des Angeklagten mit den Entscheidungsträgern der L. . Diese waren schließlich bereit, zur Vermeidung der von F. angekündigten Weitergabe der Kontounterlagen an die Finanzbehörden eine Summe von insgesamt 13 Millionen Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/10
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Kurz vor dem Eintreffen der von einem Nachbarn alarmierten Polizei beendete der Angeklagte seine Tätlichkeiten und sagte zu M. K. , dass ihre Beziehung nun beendet sei. Dem Angeklagten war bewusst, dass seine Übergriffe unter den gegebenen Umständen „abstrakt geeignet waren, eine Lebensgefahr zu begründen“. 3 M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/12
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
...Das Mobiltelefon des Geschädigten nahm er an sich, um eine rasche Alarmierung der Polizei zu verhindern. Sodann fuhr er - ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen - mit dem Taxi etwa 400 m weit, bis er außer Sichtweite des Geschädigten war; dann stellte er das Fahrzeug ab, um nicht im Rahmen einer polizeilichen Fahndung oder von Kollegen des Geschädigten gestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/10
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...Anderenfalls und auch dann, wenn der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt davon ausging, der Geschädigte S. werde die Polizei alarmieren oder Hilfe holen, wird ein fehlgeschlagener Versuch in Betracht zu ziehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Nachdem S die Zigaretten wie geplant mit dem Fahrzeug zu dem vereinbarten Übergabeort transportiert hatte, der Weiterverkauf jedoch fehlgeschlagen und die angeblichen Käufer den Kleintransporter gewaltsam in ihren Besitz gebracht hatten, wurde dieser von der Polizei angehalten und die darin befindlichen Zigaretten sichergestellt. 2 Gegen S setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
2018-07-11
BVerwG 2. Senat, Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
...Denn diese Beamtenbeisitzerin hat zwar wegen ihrer Tätigkeit in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Polizei ihren dienstlichen Wohnsitz in Bremen, ist jedoch Beamtin des Landes Niedersachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/18
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose
...Sie klingelten und klopften an der Wohnungstür des Beschuldigten und riefen mit lauter Stimme: „Aufmachen, Polizei!“. Als die Tür weiterhin geschlossen blieb, forderten die Beamten einen Schlüsseldienst an. Der Beschuldigte machte jedoch die Öffnung der Tür durch den Schlüsseldienst unmöglich, indem er die Tür durch Zuschließen des Schlosses mit einem Schlüssel von innen verriegelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/10
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Der Zeuge sprach den Angeklagten H. nach Absprache mit der Polizei, an die er sich inzwischen gewandt hatte, auf die Modalitäten einer Übergabe des von den Angeklagten geforderten Geldbetrages an. H. verhielt sich jedoch abwehrend und versuchte, die vom Landgericht als erwiesen angesehene, ursprünglich unter Drohungen erhobene Forderung ungeschehen zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/11
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, unter welchen Voraussetzungen die Polizei in Umsetzung einer räumlichen Trennung der Aufzüge unterschiedlicher politischer Ausrichtungen Personen den Weg zu einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung untersagen darf, insbesondere ob allein auf die Antwort nach der Haltung zum Grundanliegen der Versammlung abgestellt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 121/18
2016-04-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Hier wurde sie aufgrund ihres auffälligen Fahrstils von der Polizei aufgegriffen und zu einer Wache verbracht. Es gelang ihr aber, das Rauschgift zu verstecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 554/15
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...L. bei der Polizei gemachten Aussage die sichere Feststellung voraussetzt, dieser habe die ihm vor seiner Vernehmung erteilte Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO wegen einer akuten psychotischen Störung nicht verstanden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 475/93, BGHSt 39, 349, 351 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...für den Bereich Crisis Management mit den Divisionen Krisenmanagement und Response übertragen, die Koordinierung der diesen Divisionen zugeordneten Consultants, die Überwachung der Arbeitsergebnisse der Consultants nebst Funktion als Quality Control Supervisor; Training und Schulung der dem Kläger zugeordneten Consultants, Verantwortung des Jahresbudgets für den Geschäftsbereich, Kontaktpflege zu Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...April 2010 bei der Kontrolle am Flughafen vor ihrem Rückflug von der brasilianischen Polizei entdeckt. Wegen dieser letzten Tat wurde die Angeklagte in Brasilien zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten sowie einer Geldstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/16