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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...Aufgrund der immer weiter eskalierenden Streitigkeiten, in deren Verlauf der Angeklagte auch mit einem Messer und einem Teleskopschlagstock bedroht wurde, kam es mehrfach zu Einsätzen der Polizei. Zuletzt ereignete sich am 4. März 2010 in der gemeinsamen Wohnung eine Auseinandersetzung, die bis in die Nacht andauerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 454/10
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Ausnutzen der durch die Entführung geschaffenen Lage des Opfers durch eine Drohung mit dem Tod zum Erzwingen des Geschlechtsverkehrs
...Die Geschädigte ging auf seine Entschuldigung ein und versuchte, ihn weiter zu beruhigen, indem sie versicherte, nicht zur Polizei gehen zu wollen. Schließlich verließen beide die Wohnung, wobei der Angeklagte das Messer, das die Nebenklägerin bis dahin nicht als Drohmittel bemerkt hatte, und die Pistole mit sich nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/15
2014-10-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten
...Diese informierten sodann die Polizei. Der Nebenkläger erlitt durch die Tat neben dem Bruch des Sprunggelenks eine 11 mm lange und bis zu 12 cm tiefe Stichverletzung im rechten Unterbauch sowie eine Nasenbeinfraktur und diverse Hautdefekte und Schürfmarken. II. 4 1. Das Landgericht stützte seine Verurteilung bzgl. des Angeklagten E. unter anderem auf zwei DNA-Spuren am Einstiegsfenster....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 364/14
2012-02-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
...Die Maßnahmen durch die örtliche Polizei brächten keine zusätzliche Sicherheit und belasteten den Beschwerdeführer unzumutbar. Die Observation führe dazu, dass er faktisch in Isolation leben müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 22/12
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
...Noch vor dem Eintreffen der Polizei rief eine der beiden Freundinnen der Nebenklägerin den Angeklagten auf deren Mobiltelefon an und forderte ihn auf, dieses zurückzugeben. Sie erhielt sinngemäß die Antwort, die Nebenklägerin solle ihn erst einmal befriedigen, woraufhin die Verbindung abbrach. II. 4 Die Revision des Angeklagten ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/12
2016-10-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen der Beweiswürdigung bei Freispruch
...Als sich ihnen eine Zivilstreife der französischen Polizei näherte, ergriffen sie zu Fuß die Flucht und konnten sich der Festnahme entziehen. Einer der Flüchtenden verlor im Wald einen orange-schwarzen Handschuh, an dessen Innenseite DNA-Spuren des Angeklagten gesichert werden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/16
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
...Die Betreuerin hat zur Zeit ihrer Anhörung jedenfalls keinen Anlass gesehen, Polizei oder Staatsanwaltschaft einzuschalten; sie müsse sich erst Klarheit über die Lebenssituation der Betroffenen verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/11
2013-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer
...Als die Zeugin H. ihr Mobiltelefon ergriff und eine Verbindung zur Polizei vortäuschte, flohen die drei Täter aus dem Hotelzimmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/13
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
...Ihm sei sein Regelverstoß auch bewusst gewesen, als er sich einmal in Stuttgart unerlaubt aufgehalten habe und von der Polizei aufgegriffen worden sei. Beides besagt aber nichts darüber, ob dem Betroffenen auch klar gewesen ist, dass er bei einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nicht nur einen „Regelverstoß“ begehen, sondern mit der Anordnung von Sicherungshaft zu rechnen haben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/14
2015-03-05
BGH 3. Strafsenat, Freispruch vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...Die Nebenklägerin lief davon und rief die Polizei, die kurze Zeit später eintraf und in unmittelbarer Tatortnähe in der Laufrichtung des Angreifers und des anderen Mannes drei Taschentücher mit Blutanhaftungen einer männlichen Person sowie einen frischen Speichelfleck fand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 514/14
2018-05-09
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
...Nachdem die Polizei durch eine offenstehende Tür die Wohnung betreten, niemanden angetroffen, aber zufällig Rauschgift gefunden und teilweise sichergestellt hatte, wechselte sie das Schloss aus und wartete. Als der Angeklagte die Wohnung betreten wollte, wurde er festgenommen. Am nächsten Tag setzten die Polizeibeamten die Durchsuchung fort und stellten weitere Betäubungsmittel sicher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 17/18
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung
...Ermittlungen der Polizei in Finnentrop ergaben, dass der Verurteilte sich seit Dezember 2015 dort nicht mehr aufhielt, sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. 4 Die Staatsanwaltschaft Kempten und das Amtsgericht Sonthofen halten das Amtsgericht Wuppertal für zuständig, das Amtsgericht Wuppertal hingegen das Amtsgericht Lennestadt. Mit Verfügung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 348/16
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat
...Nach einigen (weiteren) Schlägen durch C. wurden Anwohner auf das Geschehen aufmerksam und riefen die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/18
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags
...Januar 2012 von der Polizei aufgegriffen. Die beteiligte Behörde beantragte am selben Tag die Anordnung von Haft für vier Wochen zur Sicherung einer erneuten Abschiebung des Betroffenen nach Italien. 2 Das Amtsgericht Cloppenburg hat am 16. Januar 2012 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens zum 13. Februar 2012 angeordnet. Eine für den 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/12
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
...Denn dieser Erklärungsversuch des Zeugen ist, da die eine Version die andere denknotwendig ausschließt, offensichtlich nicht geeignet, den Widerspruch zwischen seiner damaligen Äußerung und seiner späteren Zeugenaussage aufzulösen. 5 Dies wiegt umso schwerer, als der vom Oberverwaltungsgericht als feststehend angenommene Sachverhalt seinerzeit von der Polizei aus den im Vermerk des Zeugen H. vom 11...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 74/09
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Erst nachdem es F. gelungen war, über eine SMS an seine Freundin die Polizei zu alarmieren, löste sich die Zwangslage für ihn auf (UA S. 5 f.). Der Zeuge F. erlitt infolge der Misshandlungen Rötungen am Hals und Hämatome an den Oberarmen. 4 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen fehlt es an einem Nötigungserfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 362/18
2011-08-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Kompensation bei Verfahrensverzögerung im Ausland
...Deren Gesamtverantwortung für ein rechtmäßiges Ermittlungsverfahren - auch soweit von der Polizei geführt - verlangt auch hinsichtlich etwaiger Beweisverwertungsverbote effektiv ausgeübte Leitungs- und Kontrollbefugnisse, damit gegebenenfalls gebotene Maßnahmen ergriffen werden können, wo nötig in Form allgemeiner Weisungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 153/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...Holstern eine Ähnlichkeit zum Polizei- oder Militärschießen. 13 Das Regelwerk des IPSC-Schießens sei zwar 2004/2005 vom Bundesverwaltungsamt genehmigt worden, dies stehe dem Ausschluss von der Gemeinnützigkeit allerdings nicht entgegen, da nicht jedes gesetzlich erlaubte Tun eine steuerliche Förderung verdiene. 14 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat --ohne einen Antrag zu stellen-- mit Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Zur Begründung verwies sie auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) i.V.m. § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 3 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 13. Februar 2004 (Lotteriestaatsvertrag - LoStV - GVBl S. 325), § 2 des Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel - LGlüG - vom 14. Juni 2004 (GVBl S. 322)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/11