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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung
...Er wurde mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, höchstwahrscheinlich, um von ihm die PIN zu der von den Tätern vorgefundenen ec-Karte zu erfahren oder eventuell auch erst, nachdem er die PIN offenbart hatte, um ihn handlungsunfähig zu machen und zu gewährleisten, dass er nicht zeitnah die Polizei verständigen oder die ec-Karte sperren lassen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 184/15
2017-05-31
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos
...Durch ihre Hilfeschreie auf die Tat aufmerksam geworden öffnete ein Anwohner ein Fenster und veranlasste mit seinem Ausruf „Polizei“ den Angeklagten zur Flucht. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/17
2014-10-21
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...Von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr wurde sie erstmals von der Polizei als Beschuldigte vernommen. Sie gab an, dass das Kind tot geboren worden sei. Im Anschluss an die Vernehmung wurde der Angeklagten die vorläufige Festnahme erklärt. Um 20.00 Uhr erhielt sie zwei Baldriandragees, weil sie nicht zur Ruhe gelangte. Gegen 20.30 Uhr wurde sie erneut verantwortlich vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 296/14
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...Die gebotene Gesamtbetrachtung hat das Beschwerdegericht vorgenommen und sich insbesondere mit den von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Äußerungen des Betroffenen in den Anhörungen vor der Polizei und dem Gericht auseinandergesetzt. Seine tatrichterliche Würdigung ist nicht zu beanstanden, ohne dass es noch darauf ankommt, ob auch der Anhaltspunkt des § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/16
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
...Nachdem dem Beklagten von der Polizei mitgeteilt worden war, dass bei einer Hausdurchsuchung ein Bargeldbetrag von 11 400 Euro gefunden worden sei, der dem Kläger belassen worden sei, hob der Beklagte die Bewilligung mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unter Hinweis auf das vorrangig zu verbrauchende Vermögen auf (Bescheid vom 11.3.2015; Widerspruchsbescheid vom 25.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Nachdem ein erster Versuch des Angeklagten, die geraubten Uhren zu holen, gescheitert war, wurden die Rucksäcke mit der Beute von der Polizei aufgefunden; die Uhren gelangten dadurch an den Ladeninhaber zurück. Der Angeklagte und die Mitangeklagten wurden am nächsten Tag festgenommen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Mai 2012 wurde der Angeklagte auf der Rückfahrt von einer Beschaffungsfahrt aus Hamburg, bei der er von einer unbekannten Person etwa 98 g Heroinbasegemisch und insgesamt etwa 110 g Kokainhydrochloridge-misch unterschiedlichen Wirkstoffgehalts erworben hatte, von der Polizei festgenommen; die Betäubungsmittel wurden sichergestellt (Fall 14). 10 b) Die Annahme von 14 realkonkurrierenden Taten des Handeltreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/14
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen
...Die wegen der Aufdrucke "Polizei" auf der Kleidung sowie auf den getragenen Sturmhauben vom Angeklagten und den übrigen Tätern als solche erkannten Beamten umstellten mit gezogenen Waffen die PKW. Der Angeklagte und der in dessen Wagen als Fahrer agierende Mittäter kamen dennoch überein, einen Fluchtversuch zu unternehmen, um der Festnahme zu entgehen und um sich im Besitz der Beute zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 112/15
2017-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
...August 2016 wurde der Angeklagte von der Polizei wegen ruhestörenden Lärms aufgesucht und dabei in psychisch auffälligem Zustand angetroffen. Bei diesem Polizeieinsatz wurde die Leiche entdeckt. 8 2. Nach Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen Dr. G. leidet der schon früher psychisch auffällig gewesene Angeklagte wahrscheinlich an einem paranoid halluzinatorischen Syndrom....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/17
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
...Als der Angeklagte A. mit der Drogenlieferung in O. eintraf und von den Angeklagten S. und E. in der Tiefgaragenanlage in Empfang genommen wurde, erfolgte ein Zugriff der Polizei, welche die Drogenlieferung, den Bargeldbetrag von 15.000 Euro und weiteres Marihuana aus früheren Lieferungen in einem Lagerraum sowie in einem geparkten Pkw sicherstellte (Fall II.4. der Urteilsgründe). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/15
2011-08-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten
...Der Zeuge S. entfernte sich, nachdem ihn die Zeugin A. dazu aufgefordert hatte und verständigte die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/11
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Dies beobachteten Zeugen, die die Polizei verständigten. Währenddessen ging der Angeklagte zum K. in A. und kaufte sodann von dem erbeuteten Geld Heroin. 4 2. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16
2011-06-08
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation
...Sie klingelten, klopften und riefen: „Aufmachen, Polizei!“ Der psychotische Beschuldigte nahm die Situation als zunehmend bedrohlich wahr. Nach weiteren Versuchen, die Tür zu öffnen, setzten die Beamten eine Ramme ein. Als die Polizisten in seine Wohnung eindrangen, geriet der Beschuldigte in Todesangst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 134/11
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz
...Als der Zeuge wenig später sah, wie die Angeklagten R. und K. auf den am Boden liegenden Geschädigten mit voller Wucht eintraten, alarmierte er die Polizei (Fall II. 3 der Urteilsgründe). 6 Im Anschluss an die Misshandlung des Geschädigten bestiegen die Angeklagten erneut den Pkw, wobei R. das Fahrzeug führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 527/12
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
...November 2017 übergab seine Mutter der Polizei das Mobiltelefon. 5 b) Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Mit Recht rügt die Revision im Falle der Nichtherausgabe des Mobiltelefons (Fall 7; UA S. 16) das Fehlen eines nach außen manifestierten Zueignungswillens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18
2010-04-01
BGH 3. Strafsenat, Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung
...Die von einem zufällig vorbeifahrenden Autofahrer alarmierte Polizei konnte das Wohnmobil, das inzwischen selbständig zu brennen begonnen hatte, löschen. Hiervon wurde der Eigentümer wach und konnte das Fahrzeug unverletzt verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 456/09
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten
...Dabei kann es dahinstehen, ob die vom Verurteilten abgelehnte Entkleidung vor der Vorführung auf einer auf § 14 Abs. 3 HmbStVollzG gestützten Anordnung der Anstaltsleitung gründet oder - wie die Justizvollzugsbehörde im Beschwerdeverfahren vorträgt - von der Polizei verlangt wird, der die Justizvollzugsanstalt den Verurteilten zum Transport zum Gericht ausantwortet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 6/15
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Juli 2010 und in ihrer kurz darauf gefertigten und im Sorgerechtsverfahren beim Amtsgericht H. eingereichten schriftlichen „eidesstattlichen Versicherung“ einerseits und ihren späteren Angaben bei der Polizei und gegenüber den Sachverständigen andererseits, hat die Sachverständige aber offensichtlich nicht gegeben, denn der Tatrichter vermisst ausdrücklich eine plausible Begründung dafür, wie die weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren
...Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgeführt hat, es falle zunächst auf, dass die Mutter des Angeklagten diese Angaben erstmals bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung gemacht habe, während es nahe gelegen hätte, das betreffende "wichtige Detail, wenn es denn der Wahrheit entsprechen würde", bereits im Ermittlungsverfahren ungefragt bei der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 107/17
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
...Diese Regelung steht jedenfalls deshalb mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG) in Einklang, weil das Landesrecht für Polizeivollzugsbeamte einen Rückgriff auf das insoweit subsidiäre Beihilferecht zulässt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen zu erstatten, die ihm für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/15