32

Urteile für Planungsfehler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 a) Die Revision nimmt die Berechnung der Schadensersatzforderung der Beklagten gegen die Kläger aus Planungsfehlern durch das Berufungsgericht hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Anschlussrevision, mit denen sie sich gegen die Feststellung der Haftung der Beklagten dem Grunde nach wehrt. 15 Die Anschlussrevision rügt zu Unrecht, dass das Berufungsgericht offengelassen habe, ob die streitauslösenden Risse ausschließlich auf die vom Berufungsgericht festgestellten Planungsfehler der Beklagten, wie das Fehlen funktionsfähiger Fugen, oder ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Die landgerichtliche Feststellung, die Klägerin habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Frühjahr 2007 den ersten Planungsfehler der Streithelferin gekannt, sei nicht zu beanstanden. Die der Klägerin vor Vertragsschluss bekannten ablehnenden Bescheide des Bezirksamtes vom 16. Oktober 2006 und der Widerspruchsbehörde vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Werkvertrag: Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für mangelhaftes Gesamtwerk bei Erbringung einzelner Leistungen durch den Auftraggeber
...Auch die vom Beklagten behaupteten Mängel der Bandrollenstation und der Abzugsrinne begründeten keinen Schadensersatzanspruch; die ihnen zugrunde liegenden Planungsfehler seien nicht von der Klägerin zu vertreten. Der Vortrag, die Siebmaschine sei unterdimensioniert, reiche zur Darlegung eines Ausführungsmangels nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 3/07
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den Besteller
...Sie habe die Planungen des Beklagten zu 1 nicht ungeprüft übernehmen dürfen, weil sie eine für eigenständige Ausführungsplanungen qualifizierte und honorierte Außenarchitektin sei. 11 Die Klägerin müsse sich gegenüber der Beklagten zu 2 kein Mitverschulden wegen der Planungsfehler des Beklagten zu 1 entgegenhalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/14
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert vom beklagten Architekten Schadensersatz wegen Planungsfehlern und wegen mangelhafter Objektüberwachung. 2 Der Kläger beauftragte den Beklagten mit Architektenleistungen sämtlicher Leistungsphasen der Objektplanung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...Er hat nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Ausführungen der Garage, sondern aufgrund der Pläne des ersten Baugesuchs die Feststellung getroffen, es sei für ihn absolut kein Planungsfehler sichtbar; die Garagenbreite sei mehr als großzügig. 21 d) Dem Beschwerdegericht ist damit im Ergebnis zuzustimmen, dass das Vorgehen des Sachverständigen auch unter Berücksichtigung der früheren Entgegennahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Der Beklagte hat einen Planungsfehler begangen, indem er die Kippsicherheit der Sporthalle nicht berechnet hat. Wegen dieses Planungsfehlers ist er der Klägerin zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die dadurch entstanden sind, dass Erdanker eingebaut worden sind, obwohl diese nicht notwendig gewesen sind (dazu unter II.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
...Für mögliche Belastungen durch Restarbeiten und Planungsfehler setzte es eine Rückstellung in Höhe der Differenz zwischen den Honorarforderungen und den erhaltenen Anzahlungen an und erhöhte in dem geänderten Feststellungsbescheid für 2000 vom 4. November 2005 den Gesamthandsgewinn der Klägerin auf 3.984.378 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/11
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Die Beklagte muss sich nach § 254 Abs. 1 BGB mit einer rechtskräftig festgestellten Haftungsquote von 75 % an den Kosten der von der Klägerin vorzunehmenden Mängelbeseitigung beteiligen, weil sie sich die Planungsfehler ihrer Streithelferin gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss und deshalb für die Entstehung des Mangels mitverantwortlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Dagegen hat es den Einwand des Mitverschuldens wegen etwaiger Planungsfehler des Architekten L. mit bindender Wirkung zurückgewiesen. 19 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...der Literatur ist streitig, ob der Kostenanschlag zum Zwecke der Honorarermittlung durch Nachträge fortgeschrieben werden kann oder ob Nachträge, die während der Bauphase entstehen, nicht mehr berücksichtigt werden können. 12 a) Die wohl herrschende Meinung ist der Auffassung, der Kostenanschlag sei wegen der anrechenbaren Kosten aus Nachträgen jedenfalls dann fortzuschreiben, wenn diese nicht auf Planungsfehlern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). 20 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass sich der Planungsfehler der Beklagten zu 1 nicht ausgewirkt hat und deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz besteht. 21 b) Das Berufungsgericht erwägt aber nicht, ob die Beklagte zu 1 deshalb haftet, weil sie der Klägerin riet, von der Beklagten zu 2 einen Austausch der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...Auf Planungsfehler der Beklagten beim Erlass des Bebauungsplans oder auf eine unterbliebene Änderung oder Aufhebung des Plans werde die Klage nicht gestützt. II. 15 Die Revision ist im Ergebnis unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Schadensersatz aus § 839 BGB, Art. 34 GG oder aus einem enteignungsgleichen Eingriff gegen die Beklagte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...September 2010 - IX ZR 203/08, NJW 2010, 3576 Rn. 20). 13 Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, weil der vom Kläger verfolgte Ersatzanspruch gegen seinen Architekten Planungsfehler voraussetzte, die zu den gegen den Kläger gerichteten Gewährleistungsansprüchen der Eigentümergemeinschaft sowie der Erwerber der Eigentumswohnungen geführt haben. 14 bb) Gemäß § 73 Satz 1 ZPO hat die Partei zum Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Zivilsenat VII ZR 55/13 Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2018-02-22
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...Dem Urteil lag die Feststellung des Landgerichts zugrunde, dass den Beklagten Planungsfehler in Bezug auf die nicht schlagregensicheren Außenwände des Verblendmauerwerks vorzuwerfen sind. 4 Noch im Jahr 1982 ließ der Kläger das Mauerwerk durch eine Überarbeitung des Fugennetzes und eine Silikonisierung zum Zwecke der Hydrophobierung sanieren, was dem Vorschlag des damals von den Beklagten beauftragten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger Ausführung der Trennwände von Reihenhäusern; Mitverschulden des Bauträgers
...Die Planung verfolgte auch den Zweck, die Veräußerung als Reihenhäuser zu ermöglichen und eine Inanspruchnahme der Klägerin wegen Planungsfehlern zu vermeiden. Maßgeblich ist insoweit die Übereinstimmung der Planung mit der von den Parteien entwickelten Vorstellung von dem an die zukünftigen Erwerber zu veräußernden Objekt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/11
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
...Nach dem hier einschlägigen niedersächsischen Landesstraßenrecht ist die zutreffende Klassifizierung einer geplanten Straße derart zwingend, dass der in einer Fehleinordnung liegende Planungsfehler grundsätzlich nicht nur zur Rechtswidrigkeit mit Heilungsmöglichkeit im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG), sondern zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/16
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
...Ursache hierfür sind in erster Linie Planungsfehler bei dem Umbau der Keller- in Wohnräume durch den Rechtsvorgänger der Klägerin und damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. 2 Auf die Klage hat das Amtsgericht die Beklagten - soweit von Interesse - verurteilt zuzustimmen, dass die Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung von den Wohnungseigentümern nach Maßgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/14