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Urteile für Planungsfehler

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 2015 die Beklagten zu 4 - 7 gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1 in Höhe von 45.000 € zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, dass sie als Gesamtschuldner der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sind bezüglich der weitergehenden Schäden und Mängel aufgrund der mangelhaften Errichtung der Glas-Blech-Fassade des streitgegenständlichen Bauvorhabens, soweit sie auf Planungsfehlern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
...Die - von der Revision des Klägers für richtig befundene - Würdigung des Berufungsgerichts, die Gefahr eines Wasserzuflusses auf das Grundstück des Klägers sei vor der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses nicht voraussehbar gewesen sei, beruht vor allem auf dem Vorbringen des beklagten Landes, das einen Planungsfehler ausdrücklich in Abrede gestellt hat und dessen im Revisionsverfahren erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 397/13
...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof sogar eine ausdrücklich als Vorschussklage bezeichnete Klage gegen einen Architekten wegen Planungsfehlern als eine solche auf Schadensersatz ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 25/03, BauR 2004, 1477, juris Rn. 16-19 = NZBau 2004, 512; Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
...Der Grund für die besondere Prüfung durch einen qualifizierten Sachverständigen liegt darin, dass statische Planungsfehler schwerwiegende Gefahren in sich tragen und Schäden an Leib, Leben und Vermögen insbesondere des Bauherrn nach sich ziehen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
...Die Unbeachtlichkeit unterstellt, hat das Oberverwaltungsgericht einen materiellen Planungsfehler ohne Bundesrechtsverstoß verneint (ee). 28 aa) Vorschriften über eine materielle Präklusion von Einwendungen dürfen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bei UVP-pflichtigen Vorhaben wie hier nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/17
...Juli 2014 - VII ZR 189/13, juris Rn. 40). 24 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf ein der Klägerin zurechenbares Mitverschulden des Projektsteuerers I. betrifft einen in diesem Sinn tatsächlich und rechtlichen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, der sich vom Grund der Haftung (schuldhafte Planungsfehler des in die Haftung genommenen Ingenieurs) trennen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
...Die Mehrkosten bezifferte der Architekt seinerzeit auf 25.000,-- DM. 19 Über die Planungsfehler hinaus war der Herstellungsprozess mangelhaft, da die Zinkenprofile der Generalzinkenstöße der Stegplatten und die Generalkeilzinkenstöße der Gurte unterschiedliche Profile aufwiesen, so dass die Verklebungen nicht durchgehend gleichmäßig waren, und da zwischen der Fräsung der Kämpferstegplatten und deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
...So hat das BSG bezogen auf Planungsfehler, die bereits aus dem Heil- und Kostenplan zu ersehen sind, entschieden, dass die Krankenkasse nach erfolgter Genehmigung wegen des aus § 242 BGB folgenden Verbots des venire contra factum proprium gehindert ist, den Vertragszahnarzt wegen dieses Planungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (BSG Urteil vom 2.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91 - SozR 3-5555...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 R
...Den Entscheidungsgründen zu dem hier maßgeblichen Schiedsspruch ist zu entnehmen, dass das BSchA gerade die vertragsrechtlichen Grundlagen des Behandlungsvertrages vor Augen hatte, wonach Mängel und Planungsfehler, die der Zahnarzt zu vertreten hat, zu seinen Lasten gehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/14 R
...., § 25 Rn. 99, die nur bei einem "Planungsfehler" zurechnen wollen, nicht aber bei einem "Ausführungsfehler", wobei die Abgrenzung freilich schwierig sein dürfte). 64 Der Angeklagte C. M. überließ dem Mitangeklagten S. den unmittelbaren Angriff; dann entlastete ihn dessen Identifizierungsfehler indes nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17
...Den Entscheidungsgründen zu dem hier maßgeblichen Schiedsspruch ist zu entnehmen, dass das BSchA gerade die vertragsrechtlichen Grundlagen des Behandlungsvertrages vor Augen hatte, wonach Mängel und Planungsfehler, die der Zahnarzt zu vertreten hat, zu seinen Lasten gehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
...Vergangenheit waren solche Vorgänge z.B. auf fehlende Drainagen hinter den Stützmauern oder einen erhöhten Wasserstau nach anhaltenden Niederschlägen zurückzuführen (S. 10 f.). 63 ee) Soweit die Kläger geltend machen, die Beklagte habe die tidedämpfenden Wirkungen der strombaulichen Maßnahmen, insbesondere der Unterwasserablagerungsfläche Medemrinne Ost, falsch beurteilt, zeigt ihr Vorbringen keinen Planungsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)