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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
...Insoweit liegt es durchaus auch im Rahmen der pflichtgemäßen Entscheidung der Kammer, wenn sie - wie hier anfangs die Beklagte - bei der erstmaligen Verletzung der Fortbildungspflicht vom Widerruf zunächst absieht und dem Anwalt - hier allerdings erfolglos - die Möglichkeit gibt, durch verstärkte Fortbildung im laufenden Jahr eine Sanktionierung der einmaligen Pflichtverletzung im zurückliegenden Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Pflicht eines Kreditinstituts zur Beratung über anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Swap-Vertrags
...Die Klägerin hat eine Pflichtverletzung schlüssig dargelegt, indem sie behauptet hat, hierauf nicht hingewiesen worden zu sein (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2016 - XI ZR 93/15, WM 2016, 827 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 16 f. und vom 15. März 2016 - XI ZR 208/15, juris Rn. 16 f.). 21 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 65/16
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die Würdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumstände. 8 In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/16
2015-06-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags
...Die Nichtangabe der Gläubigerin und deren Forderung stelle eine Pflichtverletzung dar, welche nach Gesamtwürdigung der erkennbaren Umstände als grob fahrlässig anzusehen sei. Die Versagung der Restschuldbefreiung sei auch nicht unverhältnismäßig. 6 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Nach § 290 Abs. 1 InsO in der hier maßgeblichen, bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/12
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
...Aufgrund der dadurch entstandenen Risse in der (geteerten) Straßenfläche und Rillen auf den unbefestigten Seitenstreifen seien Wassermassen auf sein Grundstück gelangt und hätten den geltend gemachten Schaden verursacht. 11 Bei dieser Sachlage kann - wie bereits das Landgericht angenommen hat - eine schadensursächliche Pflichtverletzung der für den Beklagten handelnden Amtsträger (Vorstandsmitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen
...., § 221 Rn. 361). 19 Die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich der begründete Verdacht einer solchen Pflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der Beklagten ergibt. Dass die Revision einzelne Bilanzpositionen für unklar hält, begründet keinen Verdacht auf eine Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/15
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...Dezember 2007 abgemahnt worden sei. 12 Der Umstand, dass § 27 des Mietvertrags bereits eine grundsätzliche Erlaubnis zur Untervermietung enthalte, lasse den Tatbestand der schuldhaften Pflichtverletzung nicht entfallen. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihr die mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...unterbliebene Übertragung des Vorkaufsrechts nicht als Mangel anzusehen, so dass die Kläger kein Minderungsrecht haben. 17 b) Einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1 und 3, § 281, § 283 oder § 311a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB) haben die Kläger zwar dem Grunde nach, weil die Beklagten ihre Verpflichtung zur Übertragung des Vorkaufsrechts nicht erfüllen können und diese Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...In diesem Bereich sei der Kläger jedoch unstreitig nicht gestürzt. 13 Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich auch nicht wegen Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag nach §§ 535, 280 Abs. 1 BGB. 14 Zwar müsse der Vermieter zum Schutz des Mieters und der in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Personen - wie hier des Klägers als damaligem Lebensgefährten der Mieterin - bei Schnee- und Eisglätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...I. 6 Das Berufungsgericht hat bereits eine Pflichtverletzung der Beklagten verneint, weil der Honoraranspruch des Klägers im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, am 26. März 2003, nicht verjährt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Der Ableitungsgraben nach Schaffung der Kehren sei nicht ausreichend dimensioniert gewesen. 10 Die schuldhafte Pflichtverletzung sei kausal für den eingetretenen Schaden. Auch wenn es sich bei dem Regenereignis um ein katastrophenartiges Unwetterereignis gehandelt haben sollte, welches nicht einmal mit einer Jährlichkeit von 100 Jahren zu erwarten gewesen wäre, entlaste dies den Beklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit rechnen durfte, die Beklagte werde diese hinnehmen (zu diesem Maßstab Senat 23. Juni 2008 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2015-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
...Dezember 2012 hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung hat das Mietverhältnis ebenfalls nicht beendet, weil es bezüglich der Mieten für die Monate November und Dezember 2012 an einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB fehlt und der weitere (geringfügige) Rückstand keine ordentliche Kündigung rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/14
2013-12-04
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Beratungspflicht des Versicherers bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen
...sie auch dann keine Erweiterung ihres Versicherungsschutzes vorgenommen hätte, wenn die Beklagte sie anlässlich der Einführung ihrer neuen Bedingungen auf die beiden Lücken im bisherigen Versicherungsschutz hingewiesen hätte. 13 Die Klagabweisung ist in beiden Fällen mithin - auch - auf das Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung von Umständen des Einzelfalles zur Frage der Kausalität zwischen Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 409/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
...Das Verschweigen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen stellt eine entsprechende Pflichtverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, aaO Rn. 11 ff). 6 Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung meint, die subjektiven Erfordernisse der groben Fahrlässigkeit seien - anders als in dem vom Bundesgerichtshof am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/10
2015-09-28
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme
...Damit liegt keine „Verschiebung“ der Tatbestandsmerkmale Pflichtverletzung und Vermögensnachteil des § 266 StGB vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/15
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Vielmehr ist eine Pflichtverletzung in der strafrechtlichen Form der Vorteilsannahme von Anschuldigungspunkt 2 erfasst und dieser ist nicht nur dann erfüllt, wenn sich die Unrechtsvereinbarung entsprechend den strafrechtlichen Anforderungen an Bestechlichkeit konkret auf rechtswidriges Tun entsprechend der Vorwürfe nach den Anschuldigungspunkten 3 und 4 bezieht. 29 b) Gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Diese schuldhaften Pflichtverletzungen stellten ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG) dar. 12 Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Truppendienstgericht u.a. ausgeführt, das Dienstvergehen sei von erheblichem Gewicht und indiziere eine Dienstgradherabsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2018-03-22
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Existenzgründungsphase - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 - Beginn des Dreijahreszeitraums)
...Dessen (im Wesentlichen dreigliedriger) Tatbestand fordert zunächst das Vorliegen einer Pflichtverletzung, die dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnen ist. Dadurch muss beim Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden eingetreten sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 R
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Ein Verstoß gegen die europarechtlichen Vorschriften zur Gewährung von Beihilfen begründet keine Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes; denn diese Regelungen dienen nicht dem Schutz des Vermögens des Beihilfegebers, sondern dem des europäischen Binnenmarktes vor Wettbewerbsverzerrungen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15