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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...dass schlüssiger Vortrag zu einem Beratungsfehler unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages nur voraussetzt, dass die Klägerin wie geschehen die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und das Verschweigen dieser Tatsache vorträgt, weil damit im Sinne der oben zitierten Grundsätze die objektiven Voraussetzungen einer Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 532/14
...Vorwurf, sich kinderpornographische Schriften verschafft bzw. diese besessen zu haben, fällt hinsichtlich Art und Höhe der sich aus dem ersten Komplex ergebenden Disziplinarmaßnahmen nicht ins Gewicht." 7 Mit dieser Beschränkung war entgegen der Einschätzung des Beklagten nicht ausgeschlossen, den Lebenssachverhalt, der Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung war, auch als innerdienstliche Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/10
...Gefährden seine Handlungen das entgegengebrachte Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Amtsführung, so ist der Kernbereich des Notaramts betroffen, und die entsprechenden Pflichtverletzungen wiegen besonders schwer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
...Es handele sich dabei um eine erhebliche Pflichtverletzung, die die fristlose Kündigung rechtfertige. II. 8 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/13
...NV: Liegt die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die daraus folgende Erforderlichkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, stellt ein unterlassener richterlicher Hinweis jedenfalls dann keine gegen § 76 Abs. 2 FGO verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn der betreffende Beteiligte steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten war ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
...Liegt die Pflichtverletzung des Anwalts in der Erhebung einer aussichtslosen Klage, läuft für den Anspruch auf Ersatz des hieraus folgenden Kostenschadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter, zurechenbarer und voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
...NV: Liegen die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, so stellt ein unterlassener Hinweis des Gerichts jedenfalls dann keine Pflichtverletzung dar, wenn der Kläger steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
...Weiter hat der Senat entschieden, dass im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) in der Regel nicht mehr auszugehen ist, wenn bei einem behebbaren Mangel der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/16
...Jedoch reichen die vom Berufungsgericht festgestellten Umstände nicht aus, um der an den Verhandlungen nicht beteiligten Klägerin im Streitfall eine solche Pflichtverletzung über § 278 BGB zurechnen zu können. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/10
...Diese schwerwiegende Pflichtverletzung sei vorsätzlich, jedenfalls aber grob fahrlässig erfolgt. 2 Der Antragsteller hat vor dem Oberlandesgericht Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid vom … aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, seine Bewerbung um die ausgeschriebene Notarstelle erneut zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 5/10
...Der neue Anwalt des Klägers war beauftragt, den Prozess fortzuführen, nicht dagegen, die Folgen der Pflichtverletzung des Beklagten zu beseitigen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung mag unzureichend gewesen sein. Jedenfalls zeigt dieser Wiedereinsetzungsantrag, dass weder der Kläger noch sein neuer Anwalt von einem Fehler des Beklagten ausgingen, dessen Folgen es zu beseitigen gelte. 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/09
...Zivilsenat V ZR 125/17 Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
...dem gebotenen Nachdruck hingewiesen, hätten die Verantwortlichen der Stadt Bad Reichenhall tiefer gehende Untersuchungen veranlasst und schließlich Maßnahmen ergriffen, um der Gefahr, die von der eingeschränkten Tragfähigkeit der Dachkonstruktion der Eishalle ausging, zu begegnen, etwa durch Schließung der Halle oder zumindest durch Begrenzung der Schneelast. 4 Das Landgericht hat die vorgeworfene Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 272/09
...Dezember 2014 den Soldaten als aufgeweckten, reifen, nachdenklichen und verantwortungsbewussten Soldaten charakterisiert, der die Pflichtverletzung sehr bereue....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
...Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - NJW 2009, 2805 Rn. 17). 31 Allerdings muss bei einer derartigen und nur eingeschränkt sichtbaren Betätigung der Inhalt der gelebten Auffassung von besonderem Gewicht sein, damit die in der Bejahung einer Pflichtverletzung liegende Einschränkung der Meinungsfreiheit in einem angemessenen Verhältnis zur bezweckten Gewährleistung der Verfassungstreue des Beamten steht (EGMR,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/17
...Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N.) und bei einer Kombination von Pflichtverletzungen den Umständen des Falles auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen einzelfallbezogen Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 2 WD 10.13 - Rn. 87 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
...Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin behauptete, aber nicht näher belegte Heiserkeit. 9 c) Das FG hat die Höhe des Ordnungsgeldes nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen und dabei insbesondere die Bedeutung der Rechtssache, die Bedeutung der Zeugenaussage für die Entscheidung sowie die Schwere der Pflichtverletzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen zu berücksichtigen (BFH-Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/11
...L 359/1) nicht besteht, deuten vielmehr darauf hin, dass im Streitfall von einer Pflichtverletzung des HZA nicht ausgegangen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 45/13
...Die Beklagte müsse sich die grob fahrlässige Pflichtverletzung ihres Mitarbeiters beim Öffnen des Absperrschiebers zurechnen lassen. Ein Mitverschulden der Klägerin komme nicht in Betracht, falle jedenfalls nicht beträchtlich ins Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11