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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung entfalle infolge des Leistungsausschlusses für wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB) nur dann, wenn dieser Ausschluss für sämtliche Pflichtverletzungen der Versicherungsnehmerin greife, und bleibe bestehen, wenn auch nur eine für den Schaden mitursächliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/14
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
...Zivilsenat IV ZR 414/12 Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 414/12
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung
...Zivilsenat IV ZR 90/13 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung 1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/13
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...(im Folgenden nur kurz: Notar) wegen von diesem begangener Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit zwei von der Klägerin erteilten Treuhandaufträgen in Anspruch. Die Klägerin hatte in beiden Fällen Darlehen zur Finanzierung von Grundstückskaufverträgen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2016-07-27
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung aus einer vorangegangen Amtszeit Auswirkungen auf die neue Amtszeit haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 14/15
2018-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...Das Berufungsgericht hat zur Unzulässigkeit der Berufung ausgeführt: Das Landgericht habe seine Klageabweisung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, nämlich auf das Fehlen einer Pflichtverletzung des Beklagten und auf ein anspruchsausschließendes Mitverschulden des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/18
2016-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden
...über die Rechtsfolgen dieser Pflichtverletzung entweder schriftlich belehrt wurde oder sie Kenntnis dieser Rechtsfolgen hat (§ 31 Abs. 1 Satz 1 und § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II), und die leistungsberechtigte Person für die Pflichtverletzung keinen wichtigen Grund geltend machen kann (§ 31 Abs. 1 Satz 2 und § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/15
2012-08-14
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
...Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. WpSt (R) 1/12
2012-03-21
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Senat B 6 KA 22/11 R Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte - Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich - Wohlverhalten - Negativprognose - Nichtanwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/11 R
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, (Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...Sollte im Falle der Einziehung wegen grober Pflichtverletzung rechtlich ein Entgelt zwingend vorgeschrieben sein, so ist dieses so niedrig wie möglich zu bemessen. § 10 Vergütung von Geschäftsanteilen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/13
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...-vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/09
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB
...Zivilsenat IX ZR 171/16 Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/16
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Zivilsenat IX ZB 11/14 Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...S. den Ausgleich ihrer durch eine Pflichtverletzung des Notars verursachten Schäden. 2 Die Klägerin nahm den Notar, ihren Streithelfer, wegen Pflichtverletzungen bei der Abwicklung eines Kaufvertrages über Eigentumswohnungen auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Geht es - wie hier - um den Vorwurf verschiedener Aufklärungs- oder Beratungsfehler, sind die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Die Pflichtverletzung sei ursächlich für den im Betragsverfahren zu ermittelnden Schaden. Der Senat sei davon überzeugt, dass der Kläger die Sanierungs- und Ausbauarbeiten nicht vorgenommen hätte, wenn ihm bei seinem Entschluss, das Bauvorhaben tatsächlich in Auftrag zu geben, klar gewesen sei, auf welche unwägbaren Kostenerweiterungen er sich eingelassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Zivilsenat XII ZR 86/10 Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18. Mai 2010 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2015-05-20
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
...Senat XI R 46/14 Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes 1. NV: Der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender setzt nicht zwingend die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/14
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Darauf, welchen Gegenwert der Bauherr hätte, wenn ein Anwesen unter Einhaltung der vereinbarten Kostengrenze errichtet worden wäre, komme es im Rahmen des Vorteilsausgleichs nicht an. 9 Die Pflichtverletzung des Beklagten sei ursächlich für den Schaden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14