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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung - Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)
...nur dann in Betracht kommt, wenn der Arzt lediglich einen halben Versorgungsauftrag hat. 9 Es wäre geradezu widersinnig, bei Fallgestaltungen, die das Vorliegen einer so schwerwiegenden Pflichtverletzung voraussetzen, dass ihretwegen die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (vgl BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 9, RdNr 10 mwN;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 B
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...Senat B 6 KA 32/09 B Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten
...Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, WM 1984, 1025; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8; vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13, WM 2014, 2274 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 270/16
2010-11-18
BFH 7. Senat, Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung - Anforderungen an die Divergenzrüge
...Diese Pflichtverletzung habe sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der aktiven Veredelung ausgewirkt, weil die Nämlichkeit der ausgeführten Veredelungserzeugnisse nicht habe nachgeprüft und die Menge der darin enthaltenen sowie der noch in der aktiven Veredelung verbliebenen Einfuhrwaren nicht habe überwacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 123/10
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...Zivilsenat I ZR 143/16 Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses
...Die Wohnungseigentümergemeinschaft hafte nicht für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Verwalterin. Diese werde nicht als ihre Erfüllungsgehilfin tätig, sondern nehme eigene Aufgaben wahr. II. 3 Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 4 1. Die Revision ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 83/11
2012-08-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...Den Beklagten sei eine erhebliche Pflichtverletzung anzulasten, weil sie nach einem mehrjährigen Rechtsstreit über eine Mieterhöhung die aus der Mieterhöhung resultierenden Rückstände nach der rechtskräftigen Verurteilung nicht ausgeglichen hätten. Die Zahlungspflicht folge unmittelbar aus dem Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/12
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Zwar hätten die Kläger der Beklagten in diesem Verfahren den Streit verkündet, eine Pflichtverletzung des Kreditvermittlers sei aber damals nicht festgestellt worden. 10 Der Kreditvermittler habe jedoch als Erfüllungsgehilfe der Beklagten gehandelt. Deswegen decke sich der Kreis seiner Pflichten mit dem Umfang der Verpflichtungen, die die Beklagte als finanzierende Bank zu erfüllen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Es genügt nicht jede objektiv erhebliche Pflichtverletzung. Die Versagung jeglicher Vergütung kommt vielmehr nur bei einer schweren, subjektiv in hohem Maße vorwerfbaren Verletzung der Treuepflicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2013-10-22
BGH 11. Zivilsenat, Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen von verschiedenen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern entschieden, dass jede Pflichtverletzung verfahrensrechtlich gesondert zu behandeln sei (Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09). In gleicher Weise habe der IX....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 42/12
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Angriff der Beschwerde gegen die Subsumtion des Berufungsgerichts, nach welcher der Beklagte bereits aufgrund seiner vorangegangenen Pflichtverletzungen auf Ersatz des Veranlagungsschadens der Schätzungsbescheide vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2014-10-23
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
...Senat V R 24/14 Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/14
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
...Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, hat er keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen. 10 2. Gemessen an diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht mit seiner Begründung nicht davon ausgehen, die Klägerin habe Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits im Jahr 2006 erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/12
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Auch dies stellt eine Pflichtverletzung des mit mir/uns geschlossenen Beratervertrages dar. Ich/wir strebe/n eine gütliche Einigung mit der Antragsgegnerin an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Er habe vorsätzlich § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG verletzt, indem er außerdienstlich eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begangen habe. 16 Die Pflichtverletzung im außerdienstlichen Bereich verwirkliche kriminelles Unrecht und habe erhebliches Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...Zivilsenat IX ZR 34/17 Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
...Hinsichtlich der vom Berufungsgericht festgestellten Pflichtverletzung des Beklagten im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Zedenten F. hat das Berufungsgericht den Sachvortrag des Beklagten ersichtlich umfassend zur Kenntnis genommen. Der Beklagte mag die Umstände anders würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/08
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Zivilsenat I ZR 235/15 Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 3 und 4 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...Den Urteilsgründen lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, welches Verhalten der Angeklagten das Landgericht als tatbestandsmäßige Pflichtverletzung angesehen hat. Als Tathandlung kommt danach zum einen die Auszahlung an sich sowie an die Prozessvertreter und die anschließende Nichtabrechnung (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11