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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
...Seine Pflichtverletzung bestehe unter anderem darin, dass er die Nichtigkeit der Wertsicherungsklausel nicht erkannt habe, die gegen § 56 Abs. 3 Satz 1 und § 57 Abs. 1 AktG verstoße. Die Pflichtverletzungen seien kausal für den entstandenen Schaden. Für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden gelte grundsätzlich § 287 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/14
2013-06-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
...Demgegenüber besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht lediglich ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist (Senat, Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 326/12
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...Zivilsenat III ZR 81/10 Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
...Zivilsenat VIII ZR 94/13 Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/13
2014-04-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
....), hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/12
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Der erhebliche Zeitraum zwischen der letzten Pflichtverletzung des Klägers und dem streitgegenständlichen Beschluss des Beklagten schließe die Entziehung der Zulassung nicht aus, da es sich insbesondere bei der Abrechnung sog Phantompatienten um ein besonders gravierendes Fehlverhalten gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2010-02-18
BSG 14. Senat, Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
...Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Punkt 4 von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
2010-02-19
BFH 7. Senat, Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers
...Senat VII B 190/09 Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/09
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Auf weitere streitige Fragen wie die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers komme es danach nicht mehr an. 7 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dieser Sachverhalt begründe weder für sich genommen noch in Zusammenschau mit dem - vom Antragsteller in Bezug auf einen anderen Sachverhalt erhobenen - Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/14
2016-01-26
BFH 7. Senat, (Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
.... § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/15
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30). 27 Eigenart und Schwere bestimmende Tatumstände sind auch, dass die die Dienstreise nach K. im Mai 2011 betreffenden Pflichtverletzung während der Vorermittlungen wegen des Dienstvergehens erfolgten, das durch Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...August 2015, eine weitere vorsätzliche Pflichtverletzung vorgeworfen worden. 10 2. Die ... des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren Soldaten mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass mindestens eine der geltend gemachten Pflichtverletzungen des tätig gewordenen Untervermittlers vorliege, indem dieser unter Bezugnahme auf den Prospekt des E.s mit Vergangenheitsrenditen von durchschnittlich 8,5% geworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
...Senat B 6 KA 72/16 B Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/16 B
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das Prozessrisiko
...Juli 1998 vorgelegt wurde, stellt als solche keine Pflichtverletzung dar. Die Pflichtverletzung lag in einer unzureichenden Belehrung der Klägerin durch den Beklagten, wie das Berufungsgericht - erst im Rahmen der Kausalität - im Ergebnis zutreffend bejaht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 19/09
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...Seit Ende des Jahres 2005 befand sich die Fondsgesellschaft in Liquidation. 4 Nach abgeschlossenem Haftpflichtprozess steht rechtskräftig fest, dass der Wirtschaftsprüfer den Klägern wegen der genannten Pflichtverletzungen Schadensersatz schuldet. Mit Beschluss vom 1. September 2010 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...Außerdem hat er eine Pflichtverletzung in Abrede gestellt und die Einrede der Verjährung erhoben. 4 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Nach einem vorausgehenden Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht die gegen die erstinstanzliche Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien setzt nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2012-08-28
BFH 1. Senat, Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Auswahlermessen), hingegen auf die einzelne Pflichtverletzung abstellt und diese jeweils --ohne weitere die Gesamtheit der Verstöße betreffende Erwägungen-- in Höhe von 2.500 € (Mindestsatz) sanktioniert 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/12