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Urteile für Pflegedienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...15 R Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Persönliche Budget für dieses sogenannte Entsendemodell setzt sich aus 5.000 € für den 24-Stunden-Betreuungsdienst, 775 € für den ambulanten Pflegedienst, 1.581,40 € für Leistungen der ergänzenden Eingliederungshilfe und 250 € für die Budgetassistenz zusammen. 4 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. 5 4. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Senat B 3 KR 31/15 R Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
...Bei Übertragung der Betreuung auf die Nichte sei zu befürchten, dass der die Betroffene täglich am Hoftor mit Medikamenten versorgende Pflegedienst gekündigt und damit der einzige Außenkontakt der Betroffenen gekappt werde. Eine mögliche Verschlechterung der Situation der Betroffenen bleibe dann gegebenenfalls völlig unbemerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 558/17
2011-09-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
...Senat B 12 R 17/09 R Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/09 R
2013-10-24
BAG 2. Senat, (Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten - die B Verwaltungsgesellschaft mbH (B-GmbH) - betrieb eine Tagespflegeeinrichtung für ältere Menschen und einen ambulanten Pflegedienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1057/12
2015-03-18
BAG 7. Senat, DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
...Das Arbeitsgericht hat in diesem Verfahren bislang keine Entscheidung getroffen. 6 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die Vereinsmitglieder seien betriebsverfassungsrechtlich als Arbeitnehmer der Schwesternschaft anzusehen. 7 Der Betriebsrat hat - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - erstinstanzlich beantragt festzustellen, dass die zur Leistung von Pflegediensten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/12
2019-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
...Zivilsenat III ZR 209/17 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/17
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Zwar könne es sein, dass Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung seinerzeit - wie im Gutachten des MDK dargelegt - in 10 Stunden 37 Minuten wöchentlich hätten abgewickelt werden können, dies allerdings nur beim Tätigwerden eines professionellen Pflegedienstes. Das sei jedoch nicht der zutreffende Maßstab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Zum Teil nehmen die Beschwerdeführer bereits ambulante Pflegedienste in Anspruch oder werden von Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt. Bei zwei der sechs Beschwerdeführern wurde eine Demenzerkrankung diagnostiziert, bei zwei Beschwerdeführern bestehen hierzu Anhaltspunkte oder sie sind erblich mit einem erhöhten Risiko belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
...Die Betreuerin kann Arztbesuche organisieren und begleiten, Einwilligungen in notwendige Behandlungsmaßnahmen erteilen, Pflegedienste zur Unterstützung und Überwachung der häuslichen Medikamenteneinnahme einsetzen und insgesamt unterstützend auf die Betroffene einwirken, notfalls - unter den Voraussetzungen des § 1906 BGB - eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/11
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Die Insulininjektionen werden ihm von einem Pflegedienst verabreicht, die Blutzuckermessungen werden teilweise auch von den Betreuern der Wohngruppe durchgeführt. Bei einem Messwert von über 300 sind diese angehalten, unverzüglich den Pflegedienst zu benachrichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2010-08-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthomedicum" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Endoprothetik, insbesondere Hüftgelenkprothesen, Implantate, Knochenschrauben; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse, Fotografien, Lehr- und Unterrichtsartikel (ausgenommen Apparate); betriebswirtschaftliche Beratungsdienst-leistungen für Qualitätsmanagement und Logistik in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, ambulanten Pflegediensten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/10
2015-03-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Das einzige was noch beim Landessozialgericht Celle noch läuft ist, die Sache mit der Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtspflege und Pflegedienst Dresden und die Sache mit der LVA-Laatzen." 3 Mit einem ua an das LSG gerichteten Schreiben vom 21.11.2013 (Bl 483 der Akten) hat er jedoch beantragt, auch das Verfahren S 12 KN 201/06 "wieder aufzunehmen, auf Grund der Rechtsbeugung - Rechtswidrigkeit - bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/15 B
2015-12-17
BAG 6. Senat, Geriatriezulage bei ambulanter Pflege
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Geriatriezulage für das Erbringen ambulanter Pflege zusteht. 2 Die Klägerin ist als Pflegefachkraft im Bereich des ambulanten Pflegedienstes bei der Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 768/14
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Ein gesonderter Pflegedienst erbrachte pflegerische Leistungen. Mit diesem ging die Klägerin eine Kooperation ein, um die Inanspruchnahme grund- und behandlungspflegerischer Leistungen entsprechend den Richtlinien des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) und des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...Beteiligten zu 1 ausgegangen ist. 11 Dabei hat das Landgericht zutreffend auf die gegenwärtige Situation abgestellt, wonach die Beteiligte zu 1 keine ernst zu nehmenden Anstrengungen mehr unternommen hat, die Versorgung der Betroffenen sicherzustellen, nachdem die Beteiligte zu 2 bei der Betroffenen eingezogen war, die ursprünglich von der Beteiligten zu 1 organisierten Pflegeleistungen durch den Pflegedienst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M (Wort-Bild-Marke)/MEDICON APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Gesundheitsberatung, Ernährungsberatung; Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, insbesondere Durchführen medizinischer Tests, medizinischer Laboruntersuchungen, Untersuchung über die Hygiene und Bewertung pharmazeutischer Erzeugnisse; Pflegedienstleistungen; physiotherapeutische Behandlungen; Dienstleistungen von medizinischen Versorgungszentren und ambulanten Pflegediensten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/15
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)
...-Pflegedienstes Herrn S.-T. (nachfolgend: Arbeitgeber) als Hauswirtschafterin beschäftigt. Über dessen Vermögen wurde mit Beschluss des AG Essen am 1.11.2011 ein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/16 R
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Nachdem der Amtsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Essen am 28.5.2004 eine gutachterliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand und zum Pflegebedarf erstellt hatte, wurde nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen zunächst probehalber von der Beklagten ein Pflegedienst beauftragt, der die Betreuung jedoch nur zwei bis drei Tage übernahm, weil die Betroffenen mit der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R